Korruptionsprozess gegen Tretzel: Ein Urteil mit „Doppel-Wummserl“
Immobilienunternehmer Volker Tretzel wird vom Landgericht München I wegen Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz verurteilt. Er erhält eine Bewährungsstrafe und muss zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe von 1,5 Millionen Euro zahlen. Ex-OB Joachim Wolbergs bringt die Verurteilung auf. Er wurde gar nicht gehört. Aber das Geständnis von Tretzel könnte für ihn zum Problem werden.
Eine Betonburg mit riechenden Toiletten, verwinkelten Fluren und zugigen Fenstern ist der Schauplatz der Verurteilung eines Regensburger Baulöwen. Volker Tretzel wird einerseits als Gönner, Feingeist und Visionär beschrieben. Er selbst kam in seiner Einlassung angesichts seiner Leidenschaft fürs Segeln und Fliegen ins Plaudern. Der 80-Jährige berichtete aber auch von seiner guten Note im Jura-Examen, der Entdeckung seines Talents für Bauplanung und seinem Ehrgeiz, den finanziell beschränkten Möglichkeiten des elterlichen Beamtenhaushalts zu entkommen. Vor Gericht ist Tretzel aber letztlich vor allem eines: ein Straftäter, dessen Schuld es zu bemessen gilt.
Die fünfte Strafkammer des Landgerichts München I unter Vorsitz von Richterin Petra Wittmann verurteilte Tretzel wegen Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu 5000 Euro. In den Plädoyers hatten die Ankläger eine Haftstrafe von einem Jahr und neun Monate für Tretzel gefordert. Hinzukommen sollte ihrer Meinung nach eine Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 5000 Euro. Die Verteidigung taxierte die gerechte Freiheitsstrafe auf ein Jahr und fünf Monate plus 240 Tagessätze als Geldstrafe.
Korruptives Spendensystem
So marode das Münchner Justizzentrum ist. Eines hat dieser Prozess dank der Geständnisse beider Angeklagter endgültig zum Einsturz gebracht: die Mär, es habe in Regensburg gar kein korruptives Spendensystem gegeben. Zumindest von der Geberseite wurde genau dieses eingestanden. Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier nannte das Ergebnis des Verfahrens vielleicht keinen Doppel-Wumms, „aber ein sauberes Doppel-Wummserl“.
Erschütternd sind Details, die über Tretzels Spendengebaren und seine Vorstellung von der Beeinflussbarkeit politischer Entscheidungsträger bekannt wurden. Zumindest wenn das stimmt, was auch der ehemalige Geschäftsführer der Bauteam Tretzel (BTT) GmbH geschildert hat. Einen Oberbürgermeister kaufen? Das entsprach offensichtlich Tretzels Vorstellungswelt. Er drückte es anders aus. Er habe sich dessen „Wohlwollen“ sichern wollen. Da er nicht öffentlich als Spender in Erscheinung treten wollte, ließ Tretzel den ehemaligen BTT-Geschäftsführer ein Strohmann-System organisieren. Letztlich stammten die insgesamt rund 435 000 Euro, die zwischen 2011 und 2015 flossen, aber allesamt von BTT. Tretzel war der Kopf des Systems, wie es vor Gericht hieß, der ehemalige BTT-Geschäftsführer Franz W. der ausführende Körper. W. bekam dafür eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung sowie zusätzlich eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 250 Euro
Unternehmer sind es gewohnt, Chancen und Risiken zu bewerten sowie Kosten und Nutzen abzuwägen. Zu verhandeln gehört dazu. Alles hat seinen Preis. Tretzel ließ von seiner Verteidigerin Annette von Stetten eine Verständigung aushandeln. Das machte in München einen kurzen Prozess für eine Affäre möglich, die in ihren Dimensionen alles übersteigt, was Regensburg bis dahin kannte.
Vor sieben Jahren wurden die Ermittlungen bekannt. Vor sechs Jahren kamen Tretzel und Regensburgs Ex-OB Joachim Wolbergs in Untersuchungshaft. Tretzel war nicht der einzige Immobilienunternehmer, der Spenden zur „politischen Landschaftspflege“ verteilte und verschleierte. Wolbergs nicht der einzige Politiker, der auffällige Spenden bekam. Vor fünf Jahren begann dann der erste Korruptionsprozess vor dem Regensburger Landgericht.
In seinem Plädoyer im Jahr 2019 störte sich Tretzels damaliger Anwalt Florian Ufer daran, dass die Staatsanwältinnen seinen Mandanten als Wolbergs’ „persönlichen Mäzen“ bezeichnet hatten, der sich den Oberbürgermeister „gekauft“ habe. „Man nennt ihn Mäzen, aber ich weiß nicht, ob er das ist“, sagte Ufer. Schließlich habe Tretzel nicht nur an Wolbergs’ damaligen SPD-Ortsverein gespendet, sondern auch an die CSU, einen Kindergarten, einen Hospizverein, eine Kirchenstiftung und noch mehr soziale Einrichtungen in Regensburg. Er habe der Stadt „etwas zurückgeben“ wollen.
Worte, die sich auch in dem Geständnis wiederfinden, das Verteidigerin von Stetten für den Baumagnaten verlesen hat. Etwas zurückgeben wollen. Darüber, was Tretzel Regensburg durch sein kriminelles Tun genommen hat, wurde in dem Geständnis jedoch nicht reflektiert. Gekostet haben Tretzel seine Rechtsstreitigkeiten im Zuge der Korruptionsaffäre nach eigenen Angaben rund neun Millionen Euro – und Lebenszeit. Was aber hat die Korruptionsaffäre die Stadt und ihre Bewohner gekostet? Dieser Verlust lässt sich schwerlich bemessen. Sicher ist: Die Affäre hat die Stadt über Jahre gelähmt.
Wolbergs wurde nicht gehört
Joachim Wolbergs haben die Ermittlungen „alles“ gekostet, wie er mehr als einmal ausführte. Die drei Prozesstage in München hat der ehemalige OB als Zuhörer verfolgt. Er wundert sich: „Das Gericht hätte mich jederzeit als Zeugen aufrufen können. Ich wäre aufgestanden und in den Zeugenstand gegangen.“ Was ihn aufbringt: Die Kammer sieht eine zumindest gelockerte Unrechtsvereinbarung verwirklicht. Richterin Wittmann führt in der Urteilsbegründung aus, dass Wolbergs erkannt habe, dass ihm Vorteile gewährt wurden oder er dies zumindest billigend in Kauf nahm. Sie führt die außergewöhnliche Spendenhöhe an und ein Gespräche aus dem Jahr 2011. Tretzels Aussage zufolge kam Wolbergs damals wegen Spenden auf den Unternehmer zu. Tretzel sicherte seine Unterstützung zu, habe aber geschildert, dass er die Spenden auf mehrere Jahre und andere Personen verteilen würde. „Woher wollen die wissen, was ich gedacht habe?“, fragt Wolbergs nach der Urteilsverkündung. Er und sein Anwalt Peter Witting bezeichnen das Verfahrens als „Farce“ und kritisieren, dass der Ausgang ihrer Verfassungsbeschwerde nicht abgewartet wurde.
Für Tretzel ist es jetzt erst einmal ausgestanden. Er streift sich nach der Urteilsbegründung den Trenchcoat über, klemmt seine Aktentasche unter den Arm und verlässt das Justizgebäude. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Sollte es so kommen, wird Tretzel in einem neuen Prozess gegen Wolbergs als Zeuge aussagen müssen.