Polizei klagt über Cannabis-Legalisierung, Jugendkriminalität und Respektlosigkeit

Von Alexander Frimberger · 29. Dezember 2023 um 17:50

Die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (MdB) besucht einmal im Jahr die Polizeiinspektion (PI) und den Zoll Furth im Wald. Diesmal kamen allerdings zum Teil Themen auf den Tisch, die nicht nur ihr die Sprache verschlugen.

Es herrscht ein freundschaftlicher Ton, wenn Schieder mit SPD-Stadträtin Jennifer Dietl sowie den beiden Kreisvorsitzenden Monika Friedl und Steve Brachwitz auf alljährliche Stippvisite in der PI vorbei- kommt. Am Anfang steht natürlich der gegenseitige Dank „für die geleistete Arbeit“ (Schieder) und die Anerkennung durch die Politik, die der Polizei gut tut, wie der stellvertretende PI-Leiter Johann Schächtl betonte.

Jugendkriminalität

Doch schnell wurde der Ton ernster. Schächtl berichtete davon, dass im abgelaufenen Jahr vier Kollegen während der Arbeitszeit leicht verletzt worden sind. Einer von ihnen wurde von einem mit Hepatitis infizierten Mann angespuckt. Die möglichen Folgen seien noch nicht abzusehen. Eine Impfpflicht gibt es für Polizeibeamte zwar nicht, aber wer Außendienst macht, nutze zumeist das freiwillige Angebot. Grundsätzlich beobachtet Schächtl, „dass der Respekt vor der Polizei immer schwächer wird. Wir haben immer häufiger Probleme uns durchzusetzen.“ Mit steigender Jugendkriminalität hat Furth im Wald ebenfalls zu kämpfen. Peter Schneider, Dienstgruppenleiter der PI, sagt, dass eine Gruppe von circa zehn Kindern und Jugendlichen im Alter von zwölf bis 17 Jahren immer wieder ins Visier der Ermittler gerät. „Das Thema beschäftigte uns dieses Jahr sehr“, so Schneider.

Auf Nachfrage von Schieder, ob Grenzkontrollen in Regionalzügen zu Verspätungen führen würden, verneinte dies Eva-Maria Mühlbauer, Gruppenleiterin der Bundespolizei in Furth. Dies sei nur eine vorgeschobene Behauptung des Bahnbetreibers. Ihre Abteilung könne anhand von Zahlen belegen, dass Verspätungen nicht im Verantwortungsbereich der Bundespolizei liegen.

Ganz und gar nicht einverstanden ist man seitens der Polizei mit dem geplanten Gesetz zur Cannabis-Legalisierung. Schächtl: „Wir wissen nicht, welche zusätzlichen Aufgaben auf uns zukommen.“ Wie man einen Missbrauch kontrollieren soll, welche Grenzwerte im Straßenverkehr gelten und wann einfache Drogentests kommen, all das seien ungeklärte Probleme. „Ich bin nicht glücklich mit dem Gesetz, Cannabis ist keine weiche Droge, durch die Legalisierung entsteht der Eindruck, es sei etwas Normales.“

Der Zoll zieht um

Reiner Weigand, Leiter der Grenzpolizei Furth im Wald, der auch im Bereich der Anti-Drogenbekämpfung gearbeitet hat, drückte es noch drastischer aus: „Ich mache mir Sorgen um die junge Generation.“ Es würden Menschen für den Arbeitsmarkt verloren gehen.

Beim Zollamt wurde die SPD-Delegation vom neuen Leiter der Kontrolleinheit Verkehrswege, Thomas Schell, und von Julian Schranner von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit begrüßt. Schell führte aus, dass das derzeitige Zollamt aufgegeben wird und in das Zoll-Hauptgebäude Schafberg auf der gegenüberliegenden Straßenseite umzieht. Hintergrund sind die hohe Miete und die notwendige energetische Sanierung der derzeitigen Heimat. „Einen Termin gibt es noch nicht, aber der Umzug soll im Laufe des kommenden Jahres vollzogen werden.“

Die Legalisierung der Droge Cannabis bereitet der Polizei großes Kopfzerbrechen. Foto: dpa/Georg Wendt