Mit 77 Traktoren durch die Innenstadt: Bauern protestieren in Neumarkt gegen Sparpläne der Ampel
Es herrscht Alarmstimmung beim Bayerischen Bauernverband: Bedrohen die Sparpläne der Ampel-Koalition die Existenz der regionalen Landwirtschaft? Mit 77 Traktoren machte sich der Verband am Mittwoch zu einer Protest-Demonstration in Neumarkt auf. Und fand einen unerwarteten Verbündeten.
Michael Gruber, Kreisobmann des Bauernverbandes hat „die Schnauze voll“. Gemeinsam mit über 300anderen Menschen ging er deshalb am Dienstag auf die Straße, um gegen die aktuellen Sparpläne der Ampel-Koalition zu demonstrieren. Laut diesen soll für landwirtschaftliche Fahrzeuge künftig Kfz-Steuer gezahlt und der Sprit – der sogenannte Agrardiesel – nicht mehr bezuschusst werden. „Das ist eine Kriegserklärung an die Landwirtschaft! Entweder müssen die Preise steigen oder Höfe werden eingehen“, sagt Gruber.
Das betreffe vor allem Bauern, die viele Fahrzeuge haben, denn die Steuer beziehe sich neben Traktoren auch auf Viehtransporter, Güllefahrzeuge, Anhänger und ähnliches. Gruber hat es für seinen Hof schon mal durchgerechnet: „Für mich wären es etwa 8000 Euro Mehrausgaben im Jahr – das sind drei Monatsgehälter!“ Für Gruber eine Ungeheuerlichkeit: „Seit über 100Jahren zahlen landwirtschaftliche Maschinen keine Kfz-Steuer, da sie hauptsächlich auf Feldern und nicht auf den Straßen unterwegs sind. Da müssten ja auch Flugzeuge oder Schiffe zur Kasse gebeten werden!“
Agrardiesel und KFZ-Steuer belasten Landwirte
„Eigentlich soll die Weihnachtszeit ja besinnlich sein“, meint auch Brigitte Trummer, Kreisbäuerin von Amberg-Sulzbach. „Aber wir sind seit den neusten Entwicklungen nur noch am Rechnen und voller Sorgen.“ Die Landwirte in der Oberpfalz trifft es besonders hart: „Wir haben es hier ohnehin mit schwierigen Böden zu tun“, erklärt Trummer. „Und je spezialisierter ein Betrieb ist, desto mehr Maschinen braucht er auch.“
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Der Wegfall der Agrardiesel-Finanzierung könnte zusammen mit Maut, CO2-Abgabe und Kfz-Steuer das Ende für viele Betriebe bedeuten: „Und das bedeutet, dass zukünftig mehr Nahrung aus dem Ausland importiert werden muss!“, fasst Michael Gruber zusammen.
Bauernverband hofft auf Hilfe von der FDP
Aus Sicht von Andreas Fischer vom Verein „Landwirtschaft verbindet“ fließt bereits jetzt zu viel Geld ins Ausland: „Getreide aus der Ukraine wird so stark bezuschusst − da können wir nicht mithalten.“ Hilfe erhofft sich Fischer aktuell nur von der FDP: „Viele Landwirte und Unternehmer haben die FDP gewählt, weil wir dachten, sie vertritt unsere Interessen.“ Deswegen fuhren am Dienstag über 300Personen zum Büro des Neumarkter FDP-Bundestagsabgeordneten Nils Gründer. Der Korso bestand aus 77Traktoren, die sich am Volksfestplatz trafen und dann mit lautem Gehupe die Altstadt durchquerten. Schließlich versammelte sich die Menge vor Gründers Büro in der Klostergasse.
Niels Gründer macht Hoffnung
Der FDP-Abgeordnete spazierte recht lässig durch die Menge und ließ sich auch gerne mit Protest-Plakaten fotografieren. Sogar mit einem, auf dem steht: „SPD, GRÜNE, FDP = Untergang der Bauern“.
„Ich finde es gut, dass hier protestiert wird“, sagt Nils Gründer. „Es ist für mich ein Ausdruck von lebendiger Demokratie. Zudem sehe ich es als ein Kompliment, dass die Menschen mit ihren Forderungen zu mir gekommen sind. Und ich kann die Forderungen auch nachvollziehen, denn Bayern lebt von seinen Landwirten und Ladwirtinnen.“
Landwirte sorgen für Ernährungssicherheit
Gründer ist zwar schwerpunktmäßig Verteidigungspolitiker und eher für die Bundeswehr als für die Bauern zuständig. Aber er sieht durchaus Gemeinsamkeiten: „Die Landwirte sind für die Sicherheit unseres Landes genauso wichtig wie die Soldaten, da sie unsere Unabhängigkeit in der Ernährung sichern.“ Und er macht den Landwirten Hoffnung: „Beim Haushalt entscheidet nicht die Regierung, sondern der gesamte Bundestag. Und da hat meine FDP-Fraktion bereits am Wochenende angekündigt, dass wir diese Änderungen nicht mittragen werden. Es kann nicht sein, dass alles auf den Schultern der Landwirte ausgetragen wird.“
Sparen beim Bürgergeld?
Er hat auch schon eine andere Stelle ausgemacht, an der er den Rotstift lieber ansetzen würde: „Nicht bei den Bauern, die jeden morgen aufstehen, um uns alle mit Nahrung zu versorgen, sondern bei denjenigen Menschen, die sich weigern, arbeiten zu gehen, und trotzdem Bürgergeld kassieren.“
Für diese Worte bekommt er von den versammelten Demonstranten lauten Applaus. Ebenso wie für die Aussage: „Ich habe nicht vergessen, dass es die Landwirte waren, welche die FDP und mich in den Bundestag gebracht haben.“
„Vielleicht haben wir hier ja auf den falschen eingeprügelt“, meint Landwirt Andreas Fischer am Ende der Veranstaltung. Kreisobmann Michael Gruber sieht das weitaus kritischer: „Heute waren wir sehr freundlich, weil wir hoffen, dass uns die FDP helfen wird. Aber wenn sie das nicht tut, dann stehen wir im Januar wieder hier. Und dann wird es kein Kompliment mehr sein!“
