Chamer demonstrieren in Berlin gegen Sparpläne für die Landwirtschaft
Landwirt zu sein ist ein schöner Beruf, draußen in der Natur oder im Stall. Säen und ernten, füttern und melken – unsere Lebensmittel produzieren. Soweit die Idylle. Bei Chams Bauern kommt der Protest dazu – so sind sie gerade erst gegen die abrupte Abschaffung der Anbindeställe auf den Barrikaden gewesen, nun geht‘s wieder rauf – ebenso abrupt – gegen die Abschaffung von Agrardiesel und grünem Nummernschild.
Mit dabei dieses Mal auch die Chamer Politik. Der bäuerlichen Landwirtschaft im Landkreis, die, anders als etwa in Mecklenburg-Vorpommern, noch kleinbäuerlich strukturiert ist, würden die angekündigten Streichungen extrem wehtun, davon ist Franz Holzapfel, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), überzeugt: „Das ist ein Schlag ins Gesicht!“
Er wie auch sein Amtsvorgänger Josef Wutz schlossen sich am Montag dem Protest der Bauern in Berlin an. „Den Durchschnittshof im Landkreis würden die Streichungen mindestens 5000 Euro im Jahr kosten“, sagte Holzapfel auf Nachfrage. Solche politischen Entscheidungen würden den Frust der Landwirte weiter erhöhen, zumal weitere vor der Türe ständen. Gerade für die jungen Landwirte sei das tragisch, „die werfen irgendwann das Handtuch!“
Er kritisierte Landwirtschaftsminister Özdemir, dessen Rede vor den Bauern „nichts wert war!“ Werde das umgesetzt, müssten alle dafür zahlen – denn dann werde alles teurer. Er sei eher skeptisch, ob die Sparbeschlüsse noch geändert würden. Doch er hoffe, dass sie zumindest zum Teil rückgängig gemacht würden, so Holzapfel.
CSU-Brief nach Berlin
In einem Brandbrief an Bundesfinanzminister Christian Lindner und an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir haben sich Chams CSU-Bundestagsabgeordnete Martina Englhardt-Kopf, CSU-Landtagsabgeordneter Dr. Gerhard Hopp und Chams Landrat Franz Löffler gegen die geplanten Streichungen positioniert. Diese „gefährden unsere Lebensmittelversorgung und die Existenz vieler kleinbäuerlicher Betriebe“, so die drei Politiker.
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Und weiter: „Diese Entwicklung würde massiv den Import von Lebensmitteln aus anderen Ländern fördern. Wie sollen unsere heimischen Landwirte gegen stark subventionierte Lebensmittel aus unseren Nachbarländern konkurrieren können? Egal ob Schweine aus Dänemark, Käse aus Holland oder Wurst- und Fleischprodukte aus Frankreich – die Produktionskosten sind durch Subventionen in diesen Ländern unverhältnismäßig günstig“, so der Einwand des Trios. Dabei spiele die Agrardieselsubvention eine entscheidende Rolle, machen sie klar. In all diesen Ländern sei richtigerweise erkannt worden, dass die Landwirte keine andere Möglichkeit hätten. Es gebe noch keine serienreife Alternative, „weder einen Elektrotraktor noch einen mit Wasserstoffmotor.“
Einkommenssicherheit der Landwirte gefährdet?
Die geplante Maßnahme der Ampel könne also nur ein Ergebnis haben: Heimische Lebensmittel für den Verbraucher zu verteuern und die Einkommenssicherheit der Landwirte zu gefährden. „Wir verdrängen also sehenden Auges und ohne Grund unsere heimischen Produkte. Und wenn das passiert, wer soll unsere Lebensversorgung sicherstellen, wenn Versorgungsnöte entstehen?“, fragen die drei und verweisen auf die Erfahrungen jüngster Zeit: „Haben wir aus den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für unsere Versorgung mit Lebensmittel nichts gelernt?“
Die aktuellen Pläne würden insbesondere die bäuerliche Landwirtschaft gefährden. Konkret werde die Streichung zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen führen. „Unsere Land- und Forstwirte sind zurecht massiv verärgert und verunsichert. Für die Branche geht es um eine zusätzliche Steuerlast von insgesamt 900 Millionen Euro“, beschreiben die Briefeschreiber die Konsequenzen. Konkret sollen neben der Streichung der Steuererstattungen für Agrardiesel in Höhe von 440 Millionen Euro auch Kfz-Steuerbefreiungen für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden, „obwohl diese zu 90 Prozent auf den Wiesen, Äckern und selbst geschaffenen Feldwegen fahren.“
Die bekannt gewordenen Pläne seien ein fatales Signal an den ländlichen Raum und alle Verbraucher. „Es ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, dass der systemrelevanten Ernährungsbranche solche Knüppel in dieser schweren Zeit zwischen die Beine geworfen werden. Wir sind dankbar für jeden jungen Menschen, der noch einen landwirtschaftlichen Beruf mit höchster Bedeutung für unsere Kultur, Natur und Ernährung ergreift,“
Chamer Politiker: Ampel als „höchste Demotivation“
Doch die neuen Ampel-Entscheidungen seien höchste Demotivation in diesen schwierigen Zeiten, mahnen die Chamer Politiker. „Daher sprechen wir uns geschlossen gegen diese Ankündigung aus und fordern Sie nachdrücklich auf, sich für eine Rücknahme des Beschlusses im Sinne unserer bäuerlichen Landwirtschaft einzusetzen“, appellieren Englhardt-Kopf, Hopp und Löffler am Ende des Briefs an die Minister.
Auch der Chamer Landtagsabgeordnete Julian Preidl war in Berlin mit weiteren Freien Wählern dabei. Es sei offenbar Ziel, die regionale Nahrungsmittelerzeugung in Deutschland zu zerstören, mutmaßte Preidl. „Es ist dringend erforderlich, dass die Ampel-Koalition die Landwirte in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Ohne Bauern keine Zukunft!“, so Julian Preidl.