Landkreis Schwandorf will Investitionsschwerpunkt bei den Schulen setzen
Nein, ein neuer Rekord wird es diesmal nicht. Mit 222,9 Millionen Euro liegt der Landkreis-Haushalt für 2024 etwas unter dem Ansatz für 2023 mit einem Gesamtvolumen von 229 Millionen. Jetzt hat Kämmerer Jochen Manz im Kreistag den ersten Entwurf eingebracht. Hohe Investitionen prägen den Etat – aber auch zunehmende Schulden.
Den größten Teil macht wie immer der Verwaltungshaushalt aus, der das laufende Geschäft finanziert – von den Personalkosten bis zur Jugendhilfe. Auf diesen Posten entfallen insgesamt 186,8 Millionen Euro. Das ist ein Plus von fast elf Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2023, so Manz. Heuer sind es 176,1 Millionen Euro. Etwas anders sieht es hingegen beim Vermögenshaushalt aus, der um fast 17 Millionen auf jetzt 36,1 Millionen Euro sinkt. Im Vorjahr lag die Summe noch bei 52,9 Millionen Euro. Einer der Hauptgründe: Der Ansatz für den Breitbandausbau hat sich laut Manz deutlich reduziert.
Die Kreisumlage könnte ansteigen
Für die Bürgermeister im Landkreis ist es keine erfreuliche Nachricht. Denn aktuell kalkuliert Manz mit einer Kreisumlage, die um einen Prozentpunkt von 44 auf 45 steigt. Die Kreisumlage ist eine der wichtigsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt. Sie wird von den Gemeinden überwiesen und hilft dabei, die Arbeit des Landkreises zu finanzieren. Zur Begründung verwies Manz auf Personalkosten, die von 31,9 auf 34,2 Millionen Euro steigen, sowie auf die höhere Bezirksumlage. Diese beträgt 2024 rund 42,1 Millionen – das sind 4,5 Millionen Euro mehr als noch im vergangenen Jahr. Mit der Erhöhung lägen die Einnahmen dann bei 98,3 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2023 waren es 88 Millionen Euro.
Investitionen von 25 Millionen Euro
Auf rund 25 Millionen Euro bezifferte Manz die Investionen ohne den Breitbandausbau (5,6 Millionen Euro). Nach seinen Worten würden diese „gleichbleibend hochgehalten“. Der mit Abstand größte Punkt sind – wie immer – die landkreiseigenen Schulen. Allein im Hochbau würden fast 16Millionen Euro investiert, davon fließen laut Manz 91 Prozent in die Schulgebäude.
So wird etwa das Sonderpädagogische Förderzentrum in Nabburg für 4,5 Millionen erweitert und das Berufliche Schulzentrum in Schwandorf für vier Millionen Euro weiter umgebaut. Für den Ausbau des Schülerheims in Neunburg sind nach den Daten zudem 1,3Millionen Euro vorgesehen. Auch für den Ausbau und die Verbesserung des Kreisstraßennetzes sind laut dem Entwurf rund 5,7 Millionen Euro geplant.
Landkreis macht wohl wieder Schulden
Zum 1. Januar 2024 hat der Landkreis Schulden in Höhe von 12,1 Millionen Euro. In den vergangenen Jahren, so Manz, habe sich der Landkreis „kontinuierlich entschulden“ können. Doch weil die Eigenmittel zunehmend geringer würden, könnten für 2024 Kredite von 5,6 Millionen Euro nötig werden. Bei einer Tilgung von 2,3 Millionen würde die Nettoneuverschuldung also 3,3 Millionen Euro betragen. Allerdings hängt die Verschuldung von der Jahresrechnung 2023 ab, die erst 2024 erfolgt. Der Etat ist bisher aber nur ein Entwurf. Denn ein großer Punkt fehlt noch, und zwar die Höhe der Schlüsselzuweisungen, die der Landkreis erhält. Darauf hatte Landrat Thomas Ebeling (CSU) bereits zu Beginn hingewiesen. Der Grund: Die nötigen Gespräche finden in diesen Tagen erst noch statt. Je nachdem, welche Summen sich am Ende ergeben, kann es also noch zu Änderungen kommen – möglicherweise auch bei der Höhe Kreisumlage. Das dürfte für die Bürgermeister eine Hoffnung sein.
Das sagen die Fraktionen zum Entwurf
Die Meinungen bei den Parteien gingen durchaus auseinander. Für die SPD kündigte Peter Wein an, dass sich seine Fraktion in die weitere Beratung konstruktiv einbringen wolle. „Die Kreisumlage hat aber schon auch für ein bisschen Verärgerung gesorgt“, sagte der Fraktionschef. Man werde sehen, was am Ende rauskomme, sagte er mit Blick auf die definitiven Zahlen.
CSU-Fraktionschefin Martina Englhardt-Kopf bewertete den Ansatz „äußerst positiv“. Man wolle am starken Investitionskurs festhalten, der für „nachhaltige Infrastruktur für alle Generationen in unserem Landkreis“ sorge. Man wolle den Landkreis so fit für die Zukunft machen.
„Es ist wichtig, dass wir den Kurs der letzten Jahren fortführen und in unseren Aufsteiger-Landkreis investieren“, sagte auch FW-Fraktionschef Martin Scharf. Die Investitionen in die Bildung lobte er als „richtiges Signal“. Auch „seine Bürgermeister“ hätten die Kreisumalge aber etwas kritisch gesehen, räumte Scharf ein. Er hoffte, dass die Zahl am Ende vielleicht besser aussehen könnte.
Für die Grünen betrachtete Rudi Sommer den Anstieg der Verschuldung als „problematisch“. Man solle den künftigen Generationen keinen allzu hohen Schuldenberg hinterlassen, sagte er und plädierte dafür, Einsparungsmöglichkeiten zu finden. Schuldenabbau und sinnvolle Zukunftsinvestitionen müssten die „Leitplanken einer soliden Haushaltspolitik sein“.
Die AfD kündigte an, den Haushalt so nicht mitzutragen. Das ganze Zahlenwerk sei nicht inflationsbereinigt, so Reinhard Mixl. Das verfälsche aus seiner Sicht den Etat. Zudem kämen die Preissteigerung der Unternehmen hinzu. Das sei alles nicht einkalkuliert, lautete seine Kritik.