Mehrheit will Mensa weiterplanen: Jetzt werden Förderanträge gestellt und Fachplaner gesucht
Mit 9:7 Stimmen hat der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, auf Grundlage der Entwürfe des Architektenbüros Dömges aus Regensburg, das Projekt „Mensa Sengenthal“ fortzuführen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand unter anderem die Frage, ob eine Tiefgarage wirklich nötig ist.
Dieser Beschluss steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass das Projekt weiterhin finanzierbar ist. Mit Eröffnung der Vergabeergebnisse wird dann über die Umsetzung des Projekts abschließend entschieden. Darüber hinaus beauftragte das Gremium beim gleichen Stimmenverhältnis das Architekturbüro mit den Architektenleistungen bis zur Genehmigungsplanung. Zugleich wird die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Förderanträge zu stellen.
Mit dem dritten Beschluss (ebenfalls 9:7 Stimmen) beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, für die erforderlichen Fachplaner umgehend die entsprechenden Vergabe-Verfahren einzuleiten.
Was macht Tiefgarage aus
Der Beschluss über die Fortführung der Planung für das Mensa-Gebäude bei der Schule war vom 28. November auf den 5. Dezember verschoben worden, weil sich der Gemeinderat aufgrund der Kosten in Höhe von zwölf Millionen Euro Bedenkzeit erbeten hatte. Der Gemeinderat hatte zudem darum gebeten, die Kosten für das Gebäude ohne Tiefgarage und Veranstaltungstechnik zu ermitteln.
Zur Sitzung war dem Gremium die Präsentationen der Planer, Zeitschiene und Finanzierungsrahmen bereitgestellt worden. Weiterhin wurde ihnen eine Einschätzung der Planer übermittelt, wie sich die Kosten für dieses Gebäude (bei gleicher Kubatur und gleicher schulischer Nutzbarkeit) ohne Tiefgarage und ohne Veranstaltungstechnik reduzieren würden.
Ohne Tiefgarage würden Förderungen wegfallen
Dabei stellte sich heraus, dass der Großteil der Kosten trotzdem anfallen würde. So beträgt die ermittelte Kostenersparnis rund 1,8 Mio. Euro. Allerdings müsse bei dieser rein schulischen Nutzungsmöglichkeit berücksichtigt werden, dass dann die Zuwendungen aus der Städtebauförderung wegfallen, da der sogenannte „städtebauliche Missstand“ der fehlenden Parkplätze in der Ortsmitte nicht angegangen werden würde. Die Städtebaufördermittel würden etwa 600000Euro betragen.
Außerdem würden die dann erforderlichen Umplanungen zu einer zeitlichen Verzögerung führen, so dass die notwendigen Unterlagen für den Förderantrag für die Sonderförderung Ganztagsbetreuung (4500 Euro je Ganztagsplatz) nicht mehr bis zum Ausschlussstichtag 30.Juni 2024 eingereicht werden können.
Zeitdruck für Planungen
Dadurch entfielen weitere 400000Euro Förderung, hieß es. Somit betrüge der Kostenvorteil nur etwa 0,8 Millionen Euro, ließe man die Tiefgarage weg. Um belastbare Zahlen für eine ausschließliche Mensa mit verkleinerter Kubatur zu berechnen, sei eine komplette Neuplanung erforderlich, hieß es. Der gesetzlich fixierte Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2027 könnte dann nicht mehr sichergestellt werden.