Umweltbeirat gefordert: CSU, SPD und FDP stellen gemeinsamen Antrag im Stadtrat

Von Mittelbayerische Zeitung · 8. November 2023 um 11:00

Das Thema Klima- und Umweltbeirat war in den vergangenen Monaten in verschiedenen Fraktionen des Neumarkter Stadtrates bereits intensiv beraten worden. Seit Ende des Jahres 2022 existieren mehrere Einzelanträge, die jedoch nicht eingereicht wurden, um eine Einigung über die Parteigrenzen hinweg zu ermöglichen. Eine solche wurde jetzt durch die Stadträte von CSU, SPD und FDP geschafft.

Ein gemeinsamer Antrag zur Einrichtung eines Umweltbeirates ist das Ergebnis. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilungen der drei Fraktionen hervor. CSU-Fraktionsvorsitzender Marco Gmelch erklärt die Hintergründe des fraktionsübergreifenden Vorschlags: „Seit Sommer 2021 wird von der Gruppe People for Future aus Neumarkt bei allen Parteien und der Stadtverwaltung dafür geworben, der zentralen Bedeutung des Themas Klima- und Umweltschutz gerecht zu werden und einen entsprechenden Beirat einzurichten.“ Dies habe in der Folge zu einem intensiven politischen Austausch geführt – sowohl zwischen den Fraktionen als auch mit der Stadtverwaltung.

People for Future bringen Expertise mit ein

Gmelch richtet in der Mitteilung seinen Dank vor allem an Robert Rupprecht und Günter Richlowski von People for Future‘ für ihr Engagement und ihre fachliche Expertise. Der stets konstruktive Austausch bilde eine zentrale Grundlage für den nun von CSU, SPD und FDP eingereichten Antrag.

„Wir sind uns darin einig, dass sich der Beirat nicht nur mit Fragen des Klimas befassen soll, sondern auch mit der großen Bandbreite an weiteren Aspekten des Umweltschutzes.“ Günther Stagat, SPD

SPD-Fraktionsvorsitzender Günther Stagat sagt zur Aufgabe des geplanten Umweltbeirats: „Wir sind uns darin einig, dass sich der Beirat nicht nur mit Fragen des Klimas befassen soll, sondern auch mit der großen Bandbreite an weiteren Aspekten des Umweltschutzes.“ Aus diesem Grund sei es auch dazu gekommen, den Beirat als Umweltbeirat zu bezeichnen.

FDP-Stadträtin Ira Hörndler stimmt ihren beiden Kollegen zu: „Dieses Gremium soll einen ganzheitlichen und beratenden Ansatz verfolgen und mit maximal zehn Personen besetzt sein.“ Bei den künftigen Beratungen gehe es vor allem darum, „ein gewisses Expertenwissen seitens der Bürgerinnen und Bürger einzubringen“, so Hörndler. Nur so könne der neue Beirat seinen Stellenwert rechtfertigen, der über eine Bürgerinitiative hinausgeht.

Umwelt- und Klimaschutz soll „Querschnittsthema“ sein

Auch für Gmelch bietet sich durch den gemeinsamen Antrag die Chance, den Klima- und Umweltschutz“ auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen: „Der Umweltbeirat soll für Klimaschutz und Klimaanpassung, aber auch für flankierende Umweltthemen sensibilisieren und diese sowohl in die Gesellschaft als auch in Verwaltung und Stadtpolitik hinein platzieren.“ Ziel müsse sein, die Bedeutung dieses Themas stärker zu gewichten und zu einem Querschnittsthema zu machen, das bei allen Entscheidungen berücksichtigt werde.