GEMA bedient sich an Christkindlmärkten im Landkreis Cham – mit unterschiedlichen Auswirkungen
Müssen die Städte im Landkreis Cham künftig auf ihren Christkindlmärkten und anderen Freiluftveranstaltungen ohne Live-Musik auskommen? Der neue Tarif der GEMA nährt derzeit solche Befürchtungen. Die Kosten werden sich vervielfachen. „Ich hab gedacht, der Betrag kann nicht ernst gemeint sein, aber das kommt so“, sagt Lisa Sittenauer, Leiterin der Chamer Tourist-Info.
Vor der Pandemie hat sie für die Veranstaltung auf dem Chamer Marktplatz noch 790 Euro bezahlt. 2022 flatterte dann plötzlich eine Rechnung über 7080 Euro ins Haus. Für 2023 wieder. Für 2024 sind bereits 9000 Euro angekündigt.
„Ich war so sauer!“
Sittenauer ist fassungslos. „Ich war so sauer. Ich halte das für völlig überzogen.“ Weil die Verantwortliche für den Chamer Christkindlmarkt extrem hartnäckig war, kam die Stadt in den letzten beiden Jahren mit einem freiwilligen Rabatt der GEMA davon und bezahlte letztlich 1900 Euro. Für 2024 ist aber angekündigt, dass die 9000 Euro durchgesetzt werden, die über ein Urteil des Bundesgerichtshofes abgesichert sind.
Nach dem Urteil (siehe Info) hat die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte das Recht, den gesamten Marktplatz als Veranstaltungsfläche anzunehmen und pro Quadratmeter umzurechnen.
„Die dürfen den Marktplatz über Google-Maps vermessen und schicken dann die Rechnung“, sagt Sittenauer. Sie war – wie andere Städte auch – der Ansicht, dass nicht der gesamte Marktplatz als Berechnungsfläche gelten kann, sondern nur die von der Bühne beschallbare Fläche. Der Bundesgerichtshof hat das verworfen. Das Publikum vor der Bühne wechsle und die Musik präge den gesamten Veranstaltungsort, so die Argumentation.
Livemusik ist ein Publikumsmagnet
Sittenauer ist ratlos und will sich im Frühjahr Gedanken machen, ob es noch irgendwelche Ausweich-Möglichkeiten gibt. „Wenn wir an der Livemusik festhalten, dann wird das mein Budget sprengen“, sagt sie. Auf die Livemusik möchte sie aber nicht verzichten, weil diese regelmäßig ein Publikumsmagnet auf dem Weihnachtsmarkt ist.
„Jedes Jahr schwebt die GEMA-Rechnung wie ein Damokles-Schwert über unseren Finanzen.“ Das Problem betrifft alle Freiluftveranstaltungen. Der Kurzauftritt der Kolpingmusik beim Eierpecken wird von der GEMA mit 160 Euro berechnet. „Das ist eine Veranstaltung, bei der alles umsonst ist und niemand etwas verdient“, sagt Sittenauer.
Bürgermeister Martin Stoiber hatte seinen Stellvertreter Walter Dendorfer zum Städtetag geschickt. Dendorfer kam von dort zurück und hatte die Nachricht im Gepäck, dass es allen Städten gleich geht und die Rechnungen überall ungläubiges Entsetzen auslösen, weil sich die Preise der GEMA vervielfacht haben. Die Stadt Cham weiß derzeit noch nicht, wie sie auf die Rechnungen 2024 reagieren wird.
GEMA-Brief auch in Bad Kötzting
In anderen Städten im Landkreis stehen ebenfalls die Christkindlmärkte kurz bevor. In Bad Kötzting kümmert sich Sepp Barth um die Finanzen des Marktes. Er hat von der GEMA bereits einen Brief bekommen, dass er heuer noch einmal nach den Vorgaben von 2022 abgerechnet wird. Das reicht ihm einstweilen. „Wir machen das heuer ganz genauso vom Programm her wie im letzten Jahr. Dann sehen wir, wie es weitergeht!“
In Waldmünchen ist die Lage anders, sagt Touristinfo-Chefin Carola Rieger: „Wir haben nur einen einzigen Samstag Weihnachtsmarkt mit Livemusik. Deswegen fällt das bei uns nicht so ins Gewicht.“ Mit mehr Tagen sei das sicher ein Problem. „Die Leute konsumieren weniger, sie wandeln lieber durch die Buden und kaufen sich einen Glühwein oder eine Bratwurststemmel. Da kann man nichts auf die Fieranten umlegen.“
In Furth im Wald ist Conny Decker verantwortlich für den Weihnachtsmarkt. Auch sie hält den Platz und damit die Finanzen klein: „Wir haben ja nur diese zehn Buden auf unserem schnuckeligen Schlossplatz. Allerdings steigen auch für uns die Gebühren.“ Conny Decker will die Entwicklung abwarten und sieht auch keine Chance, die Kosten auf die Buden umzulegen. „Notfalls müssten wir überlegen, Eintritt zu verlangen, oder auf Livemusik zu verzichten“, sagt sie.
In Rötz findet der Christkindlmarkt auf dem Spitalplatz statt. Die Kosten halten sich dort bisher laut Kämmerin Elisabeth Spießl aber in Grenzen. „Da ist Livemusik und das behalten wir derzeit auch bei“, sagt sie, will aber ein Auge auf die Entwicklungen im nächsten Jahr haben.
Sonderregel für Vereine
Für Christkindlmärkte, die von Vereinen durchgeführt werden gilt eine bayerische Sonderregelung. Der Freistaat hat einen Pauschalvertrag mit der GEMA abgeschlossen, in dem zwei Veranstaltungen pro Jahr und Verein abgegolten sind. Das gilt für eine Veranstaltungsfläche bis 300 Quadratmeter und ist auch mehrtägig möglich
Die GEMA und das Urteil:
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz GEMA, nimmt urheberrechtliche Nutzungsrechte an Musikwerken wahr.
Sie ist von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern mit der Wahrnehmung von deren Rechten beauftragt und fordert bei Aufführungen Vergütungen.
Die Städte im Landkreis müssen deswegen bei ihren Christkindlmärkten für Livemusik bezahlen.
Nun hat die GEMA durchgesetzt, dass auch im Freien sich die Vergütung nach den Quadratmeterflächen der Veranstaltungsorte richtet. Dabei kommt nicht etwa der beschallte Raum zur Berechnung, sondern das gesamte Umfeld. In Cham ist das beispielsweise der komplette Marktplatz.
Der Marktplatz wird von der GEMA per Google-Maps vermessen und dann die Rechnung zugeschickt. Die vervielfacht sich nun in vielen Städten und es hat dagegen Prozesse gegeben. Der Bundesgerichtshof hat der GEMA jedoch am 3.11.2011 Recht gegeben.
Die Urteilsbegründung: Bei Freiluftveranstaltung sei es angemessen, nicht nur den beschallten Raum zur Berechnung heranzuziehen. Man müsse vielmehr davon ausgehen, dass das Publikum vor der Bühne ständig wechsle und die Musik von der Bühne die gesamte Veranstaltung präge.
Die GEMA wendet diese Regelung nun samt einem eigenen Tarif für Freiluftveranstaltungen ab 2024 ohne Ausnahme an. Bisher hatte es noch die Möglichkeit von Rabatten gegeben, allerdings auf freiwilliger Basis. .