Regensburger Kommunisten sprechen Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab
Eine Kommunisten-Gruppe marschiert am Dienstag durch Regensburg und protestiert auch gegen Israel. Dabei findet gleichzeitig eine Solidaritäts-Kundgebung vor dem Rathaus statt. Deren Veranstalter findet es „geschmacklos“, dass die Linksextremen mit Maschinengewehr-Attrappen durch Regensburg ziehen wollen.
Zwei Demonstrationen wird es am Dienstagabend in Regensburg geben. Unterschiedlicher könnten sie nicht sein: Das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Regensburg lädt dazu ein, im Gedenken an die Opfer des Terrors vom 7. Oktober Solidarität für Israel zu zeigen. Auch Vertreter der Jüdischen Gemeinde werden zugegen sein, übrigens zwei Tage, bevor in der Synagoge der „Reichspogromnacht“ und der Zerstörung der alten Synagoge vor 85 Jahren gedacht wird.
Für Aufsehen sorgt aber eine zweite Demonstration. In einem Zug vom Ernst-Reuter- bis zum Dachauplatz will der „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“, eine Kommunisten-Gruppe, mit Waffen-Attrappen gegen „jeglichen Krieg“ demonstrieren. Das Selbstverteidigungsrecht Israels, wie es gerade von Seiten der deutschen Politik gefordert wird, lehnen diese Demonstranten offen ab. „Es werden morgen Arbeiter auf dem Lastwagen stehen, die Gewehrattrappen dabei haben“, sagt Patrick Grundmüller von der Kommunisten-Organisation. „Es kann jetzt nicht darum gehen, sich mit dem ein oder anderen Staat solidarisch zu zeigen“, so Grundmüller weiter. „Wir sagen: Mit Krieg verdienen nur die Reichen Geld.“
KPD-Sympathisant: Banken und Fabrikbesitzer profitieren von Israels Selbstverteidigungskrieg
Auf die Frage hin, wer denn genau in Israel mit dem Krieg Geld verdiene, antwortet Grundmüller: „Die, die Banken und Fabriken haben.“ Angemeldet ist nach Angaben der Stadt ein Aufzug, der vor der Kerschensteiner Berufsschule starten und am Schwanenplatz in der Altstadt enden soll. Während der „Arbeiterbund“ für 18 Uhr lädt, hat ein Aktionsbündnis in diesem Zusammenhang sogar ein Zeitfenster zwischen 7.30 Uhr morgens und 21 Uhr abends angemeldet.
Grundmüller sagt, es sei der Gruppe einerlei, ob nun Israel Krieg führe oder Russland, die Ukraine oder Aserbaidschan: „Das nutzt nur den Oligarchen.“ Den Terror der Hamas erwähnt Grundmüller dabei nicht.
Dennis Forster ist Veranstalter der Pro-Israel-Demo. Er glaubt, dass die Linksextremen ihren Umzug nicht auf seine Solidaritätskundgebung für Israel beziehen. Dass vier Wochen nach der Terrorattacke der Hamas Maschinengewehr-Attrappen mitgeführt werden sollen, findet Forster „geschmacklos“. Einen Angriffskrieg Russlands mit einem Selbstverteidigungskrieg Israels gleichzusetzen, hält er zudem für unterkomplex: „Das trifft es einfach nicht“.
Mehr Sorgen macht sich Forster aber über die islamistischen Demonstrationen am Wochenende in Städten wie Berlin und Essen. „Mir macht Sorge, dass die islamistische Gefahr lange nicht ernst genommen wurde.“ Er verwehrt sich aber gegen „eine rassistische Instrumentalisierung.“
Auch Ilse Danziger, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Regensburg, ist entsetzt über die Islamisten-Demos, macht aber wie Forster deutlich, dass sie ganz normale Moslems nicht in einen Topf mit diesen Extremisten werfen wolle. Von der Pro-KPD-Demo hat sie noch nichts gehört, sorgt sich aber generell darum, dass das Demonstrationsrecht ausgenutzt wird. „Wenn jemand die Einführung des Kalifats fordert, dann soll er doch da hingehen, wo es ein Kalifat gibt“, sagt Danziger. „Solche Demonstrationen, die sich gegen unsere Demokratie richten, sollte man verbieten.“
Danziger finde es lächerlich, „wenn die Polizei anordnet, dass Schilder nur übermalt werden müssen, auf denen ,Palestine from the River to the Sea‘ steht und damit das Existenzrecht Israels abgelehnt wird – solche Demonstrationen müssen sofort aufgelöst werden.“