Neuer Angriff auf den Regensburger Gestaltungsbeirat
Der neue Regensburger CSU-Fraktionschef Michael Lehner fordert: Es muss transparenter werden, welche Projekte zu den Architekturwächtern müssen. Die Stadt allerdings ist stolz auf das Gremium.
Was der Gestaltungsbeirat sagt, schmeckt Bauherren oft nicht. So hängte der Besitzer der Brache in der Kumpfmühler Straße nach harter Kritik an seinem Studentenwohnheim-Plan gar ein „Zu verkaufen“-Schild an den Zaun. Jetzt ist das Gremium aus sechs Sachverständigen selbst Zielscheibe von Kritik. CSU-Fraktionschef Michael Lehner fordert den neuen Planungs- und Baureferenten Florian Plajer auf, das Gremium auf den Prüfstand zu stellen.
CSU: Beirat soll sich auf Gestaltung konzentrieren
Lehner, der Jürgen Eberwein nach dessen Wahl in den Landtag als Fraktionschef ablöste, sagt: „Ich würde mir eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit dieses Gremiums wünschen.“ Er kritisiert: „Es ist intransparent, welcher Bauantrag reinmuss und welcher nicht.“ Lehner stört zudem, dass der Beirat sich auch mit der Nutzung von Gebäuden beschäftigt, statt sich auf Gestaltung zu konzentrieren. So kritisierten Beiräte jüngst, dass die Stadtbau eine Wohnanlage auf dem früheren Bosch-Gelände jetzt ohne Café plant. „Das geht die nichts an“, findet Lehner.
Der Satzung zufolge wird das Gremium bei Vorhaben „von besonderer städtebaulicher Bedeutung“ tätig und gibt dann Empfehlungen ab. Was so bedeutend ist, entscheidet nicht die Politik, sondern die Verwaltung – das wollte die Mittelstands-Union der Regensburger CSU bereits 2022 ändern. Doch der Vorstoß versandete. Auch im Stadtrat wird Kritik an dem Gremium laut. Kürzlich merkte FDP-Stadträtin Gabriele Opitz im Planungsausschuss an, ihre Meinung zu dem Gremium sei ja bekannt. „Ich bin nicht für unnötige Reglementierung“, sagt die Liberale. Hans Teufl (Grüne) hält die Arbeit des Beirats dagegen für „ganz wichtig für die Stadt“. Er wünscht sich aber mehr Transparenz bei den Auswahlkriterien. Er verstehe nicht, „warum manche Projekte nicht reinkommen“. Von der CSU war im Ausschuss nichts zu Reformwünschen zu hören. Lehner sagt, die CSU wolle das Thema ansprechen, wenn Plajer sich in Kürze in der Fraktion vorstellt.
Vorsitzender sieht keinen Reformbedarf
Tobias Wulf, Stuttgarter Architekt und Vorsitzender des Gestaltungsbeirats, sieht bei der Auswahl der Projekte und der Art der Beratung keinen Reformbedarf. Die Beiräte seien als Externe angewiesen auf die Vorarbeit der Verwaltung, Gestaltung und Nutzung hingen eng zusammen. „Wenn der Gestaltungsbeirat infrage gestellt wird, wäre das eine Katastrophe“, sagt er. Schließlich sei er der erste seiner Art gewesen.
Eine Stadtsprecherin bestätigt: Der Regensburger Beirat war bei seiner Gründung 1998 der erste in Bayern und der erste in Deutschland „in dieser besonderen Form als unabhängiges Beratergremium mit externen Fachleuten und ohne politische Vertreter“. Baureferent Plajer betont: „Er kann sich mit einem Blick von außen und ohne lukrative oder andere Interessen auf die Diskussion der Qualität eines Projektes konzentrieren.“ So leiste er ergänzend zu rechtlichen Vorgaben „Qualitätssicherung“. Bevor er sich konkret zu Reform-Forderungen äußere, wolle er sich weiter einarbeiten.