Erweiterung des Rodinger Containerdorfs für Flüchtlinge stößt auf Kritik im Stadtrat
Es ging eigentlich „nur“ um das Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens zu einem Bauvorhaben. Doch die geplante Erweiterung des Containerdorfes für Flüchtlinge in Roding (Landkreis Cham) um weitere 80 Plätze sorgte für eine große Diskussion in Stadtratssitzung am Donnerstagabend.
Die Lösung sei aus unterschiedlichen Gründen sicher nicht gut, so der Tenor, doch: „Sie ist quasi alternativlos“, befand Bürgermeisterin Alexandra Riedl (Freie Wähler). Bei drei Gegenstimmen wurde der Antrag des Landratsamtes dann auch genehmigt.
25 Menschen kommen pro Woche im Landkreis an
Die Rathaus-Chefin hatte noch einmal die Vorgeschichte erzählt. Derzeit würden pro Woche etwa 25 Menschen im Landkreis Cham ankommen, nach Unterkünften wird händeringend gesucht. In enger Abstimmung mit der Stadt habe sich der Landkreis entschieden, den Containerbau Am Richterholz zu erweitern. Neben der staatlichen Unterkunft mit rund 80 Plätzen plant der Landkreis eine Erweiterung mit Platz für bis zu 80 weitere Geflüchtete. Wie die bestehende Einrichtung soll auch der Erweiterungsbau in Containerform entstehen, da angesichts des großen Zustroms Zeitdruck herrsche.
Die anderen Alternativen, die der Landkreis auf Grundstücken im Rodinger Stadtgebiet vorgeschlagen habe, wären gar nicht praktikabel gewesen, erläuterte Riedl. Die Stadt habe keinen zweiten Brennpunkt schaffen wollen.
Turnhallen sollen frei bleiben
Die Frage in den Gesprächen mit Landrat Franz Löffler sei nicht gewesen, ob, sondern wo weitere Flüchtlinge in Roding untergebracht werden können, betonte die Bürgermeisterin.
„Wir haben nicht Hurra geschrien, aber so können wir vielleicht verhindern, dass im Winter die Turnhallen mit Flüchtlingen belegt werden müssen“, sagte sie. Ein weiterer kleiner Vorteil: Im Gegensatz zum Bau der Regierung im Moment werde dann auch ein „Kümmerer“ als Ansprechpartner vor Ort sein, momentan wisse die Kommune selbst oft nicht, wer im Moment in Roding untergebracht ist. Dieser „Kümmerer“ werde dann auch für beide Gebäude zuständig sein.
Pläne heftig kritisiert
Heftige Kritik an den Plänen kam von CSU-Fraktionsvorsitzendem Rainer Gleixner. Er bemängelte die „fehlende Solidarität der Kommunen im Landkreis Cham.“ Es könne nicht sein, dass manche kleine Gemeinde gar keine Flüchtlinge aufnehme, „Roding aber immer gleich vorne mit dabei ist.“ Ein noch größeres Problem aus seiner Sicht: Die große Enge, in der die künftig 160 Menschen in der Container-Unterkunft wohnen müssten. „Die Leute werden doch wahnsinnig da oben und haben keine Chance, sich zu integrieren“, befand er.
Dass die Unterbringung in den Containern „nicht mehr menschenwürdig“ sei, sagte Stefan Straßburger (Freie Wähler). „Die Menschen müssen im Winter draußen über den Vorplatz, wenn sie auf die Toilette oder duschen gehen möchten“, verdeutlichte er. In diesem Bereich könne baulich vielleicht noch nachgebessert werden, sagte Riedl. „Es ist die einzige Lösung, wenn es auch keine gute ist“, erläuterte sie.
„Nicht schön, aber wohl einzige Möglichkeit“
Das sah auch 2. Bürgermeister Reinhold Schoierer (Freie Wähler) so: „Als vorübergehende Lösung über den Winter geht das.“ Er gab zu Bedenken, dass es für die Menschen noch weniger Privatsphäre und Platz geben würde, wenn sie in Turnhallen übernachten müssen, zudem stünden diese dann nicht für den Schulsport oder die Vereine zu Verfügung, so der Vorsitzende des TB 03 Roding. „Daher ist die Erweiterung fast alternativlos“, sagte Schoierer.
„Es ist nicht schön für alle Beteiligten, aber im Moment wohl die einzige Möglichkeit, die sich auch relativ schnell umsetzen lässt“, befand auch Gerhard Lehner (Freie Wähler).
Zügige Umsetzung
Bei drei Gegenstimmen erteilten die Stadträte dem Antrag auf Erweiterung letztlich das gemeindliche Einvernehmen. Schon in der kommenden Woche soll mit der Umsetzung begonnen werden. Die Container seien relativ schnell lieferbar, heißt es aus der Bauverwaltung des Landratsamtes, zudem dränge die Zeit.
Radweg nach Trasching: Keine Lösung in Sicht
Erneute Beratung: Nach mehreren schweren Unfällen mit Radfahrern in den vergangenen Monaten wurde im Stadtrat am Donnerstagabend erneut über das Thema eines Radwegs von Roding nach Trasching beraten.
Termin mit allen Beteiligten vor Ort: Wie Bürgermeisterin Alexandra Riedl informierte, habe es erneut einen Termin vor Ort mit Vertretern von Stadt, Landratsamt und Staatlichem Bauamt gegeben, letztlich aber mit dem gleichen Ergebnis wie zuvor: Eine Entschärfung der Kurven sei nicht umsetzbar, die topographische Lage mache einen Radweg in diesem Bereich unmöglich.
„Keine sinnvolle Trasse gefunden“: „Wir haben keine sinnvolle Trasse gefunden“, sagte die Rathaus-Chefin mit Bedauern, zumal auch die vormals angedachte Idee mit einer Seilfähre über den Regen nicht realisierbar sei.
Wer eine Idee hat, soll sich melden: Wer eine Idee habe, wie der Radweg doch noch zu realisieren sei, könne sich jederzeit an das Rathaus wenden, betonte sie.
Grundstücks-Eigentümer sind willkommen: Auch Grundstücks-Eigentümer, die verkaufen oder Rechte abtreten wollten, seien jederzeit willkommen. Die Stadt werde aber selbst keine Verhandlungen mit den Grundstücks-Eigentümern führen, sagte die Bürgermeisterin, „solange wir nicht einmal eine Trasse haben und daher nicht wissen, was wir benötigen.“