Grünen-Stadtrat befürchtet, dass sich die Stadt Furth im Wald finanziell übernimmt
Wenn es um den Finanzhaushalt von Furth im Wald geht, ist Grünen-Stadtrat Stefan Zeller ein ständiger Mahner. „Wir machen zu viel auf einmal“, sagt er und befürchtet, dass geplante Projekte gestrichen werden müssen oder die Stadt im schlimmsten Fall in eine finanzielle Krise stürzt.
Zwei Großprojekte wurden in der jüngsten Stadtratssitzung vorgestellt. Die Park-Arena und eine Erholungsanlage auf dem brach liegenden Gelände der ehemaligen Späth-Brauerei. Rund 500000 Euro Mehrkosten an Eigenanteil seien für die Park-Arena und noch einmal circa 250000 Euro für das Späth-Areal einzuplanen (wir berichteten). Wieder einmal meldete sich Zeller zu Wort und wurde deutlich: „Wir satteln schon wieder etwas drauf, für uns ist eine Grenze erreicht.“
Kritik vom 2. Bürgermeister
Für seinen neuerlichen Vorstoß erntete Zeller harsche Kritik vom 2. Bürgermeister Michael Mühlbauer (Freie Wähler), der anklingen ließ, sein Grüner Stadtratskollege würde Investitionen verhindern wollen. SPD-Kollegin Jennifer Dietl äußerte dagegen Verständnis. Mühlbauers Kritik wollte Zeller nicht auf sich sitzen lassen. „Wir haben nichts gegen städtische Projekte, es geht um die Menge.“ Die Grünen hätten der Renovierung des ehemaligen Amtsgerichtsgebäudes ebenso zugestimmt, wie der Sanierung der Lorenz-Zierl-Straße. Gerade diese Maßnahme sei unbedingt fällig gewesen . Es gehe nicht darum, dass die Stadt etwas tun muss. Im übertragenden Sinne sagte er: „Wir können doch nicht immer noch einen Artikel in den Einkaufswagen werfen und dann an der Kasse feststellen, dass das Geld nicht reicht.“ Für Zeller ist klar, dass in der nächsten Haushaltssitzung einige Posten gestrichen werden müssten.
Er sieht sich mit seiner Sicht durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Cham bestätigt. Dort wird, wie der Grüne in der Stadtratsitzung ausführt, gewarnt, dass ab 2026 die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Furth im Wald gefährdet sein könnte, wenn an den geplanten Kreditaufnahmen in den vier Jahren bis 2026 festgehalten werde. Damit könnte ab 2026 die Erfüllung der Pflichtaufgaben ins Wanken geraten. Schon in seiner Rede zum aktuellen Haushalt sagte Zeller: „Unsere kommunalen Pflichtaufgaben werden aber weiterhin zu erfüllen sein. Es wird auch nach der Landesgartenschau noch sanierungsbedürftige Straßen sowie ein undichtes Hallendach geben und nicht zuletzt stellt sich möglicherweise irgendwann auch die Frage nach einem neuen Drachen.“
Zellers Sorge bezieht sich auf eine weitere Aussage der Rechtsaufsicht, die er in der Stadtratsitzung ansprach: Demnach müsste Furth im Wald ab 2025 rund 1,25 Millionen Euro im Jahr tilgen, ab 2035 wären es dann 800000 Euro. Das ist in seinen Augen aber nicht zu leisten, wenn man bedenke, dass der Stadt lediglich rund 500000 Euro im Jahr zur freien Verfügung stünden. In seiner Haushaltsrede drückte er sich so aus: „Zur Glaubwürdigkeit von Politik gehört es auch, den Bürgern aufzuzeigen, wie es 2025 weitergehen wird und welche Folgen ein Schuldenberg von mindestens 14 Millionen Euro haben wird. Eine Zeit ohne Aussicht auf Stabilisierungshilfe.“ Mit dieser über Jahre erhaltenen Stabilisierungshilfe, die einer stark verschuldeten Stadt über die Jahre wieder auf die Beine geholfen hat, stehe man im Moment haushaltstechnisch super da. „Wir haben uns saniert, weil wir Stabilisierungshilfe bekommen haben und jetzt verschulden wir uns gleich wieder.“ Da kann Stefan Zeller nur noch den Kopf schütteln.
Auch das gerne verwendete Beispiel vom Investitionsstau der letzten Jahre will er nicht gelten lassen: „Wir haben doch etwas getan.“ Seine Beispiele: Das neue Feuerwehrhaus oder Mondschein- und Rosenstraße. „Ganz abgesehen davon, wenn nach 2025 wirklich alle Baustellen, die wir in Furth haben, beseitigt wären, dann könnte ich sogar mitgehen.“ So aber sieht er wie gesagt wieder finstere Zeiten auf das Further Stadtsäckel zukommen.
Stadt sieht sich im Soll
Auf Anfrage bei der Stadt Furth im Wald einen Blick in das Schreiben der Rechtsaufsicht des Landratsamtes zu werfen, antwortet Hauptamtsleiter Stefan Schmidberger: „Eine Einsichtnahme oder die Bereitstellung einer Kopie/Abdruck entbehrt einer entsprechenden Grundlage.“ Ist aber nach Ansicht von Bürgermeister Sandro Bauer eigentlich auch nicht notwendig. In der Stadtratsitzung lautet seine Erwiderung auf die Ausführungen von Stefan Zeller, dass er in dem Schreiben des Landratsamtes kein großes Problem sehe. Das werde man noch häufiger bekommen. „Dafür haben wir 2026 alles saniert und den Investitionsstau abgebaut.“
Er hofft, dass bis dahin auch das ewige Gejammer, Furth im Wald sei in schlechtem Zustand, endlich aufhöre. „Ich mache das doch nicht für mich, sondern für die Further Bürger.“ Er verwies zum wiederholten Male darauf, dass Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro fließen für die die Stadt nur sieben Millionen an Eigenmitteln aufbringen muss.
Im Rahmen der Sitzung hatte Stadtrat Oskar Mühlbauer auch den Hinweis gegeben, man müsse auf mögliche Verteuerungen im Rahmen der Ausschreibungen, so wie jüngst zwei Mal geschehen, blicken. Darauf und auf Gerüchte, die Landesgartenschau (LGS) könne zu teuer werden, antwortet Schmidberger auf Nachfrage: „Welche Ausschreibungen Herr Stadtrat Mühlbauer konkret meinte, entzieht sich unserer Kenntnis. Das Gerücht des Verlustes der Finanzierbarkeit der Landesgartenschau können wir keinesfalls bestätigen, vielmehr arbeitet wie bereits von LGS-Geschäftsführer Robert Sitzmann mitgeteilt, die gGmbH mit Akribie und Nachdruck an der Einhaltung des von der Stadt Furth im Wald zur Verfügung gestellten Budgets. Im Bereich der Lorenz-Zierl-Straße kam es bei beiden Losen zu einer Kostenmehrung. Beim „Loop“ wurde auf Grund stark überhöhter Ausschreibungsergebnisse das Verfahren eines Gewerks aufgehoben und dementsprechend neu ausgeschrieben.„
