Regensburger Haushalt 2024: Jetzt soll der Rasenmäher her
Der Entwurf des neuen Regensburger Investitionsprogramms ist auf der Zielgeraden. Die Stadt ist mit strikten Sparvorgaben der Regierung konfrontiert – hat aber jetzt eine Lösung dafür.
Diesmal soll es noch im alten Jahr klappen: Am 14. Dezember soll der Stadtrat den Haushalt 2024 und das Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 verabschieden. Das wird knapp, auch wenn die Planung auf der Zielgeraden ist. CSU-Stadtrat Josef Zimmermann, der für die größte Koalitionsfraktion über den Haushalt verhandelte, positioniert sich klar: „Wenn’s nach mir geht, muss es der Rasenmäher werden.“ Mehrere Koalitionspartner bestätigen: Es soll pauschale Kürzungen geben in einer Höhe zwischen circa zehn und zwölf Prozent.
Die Koalition hat mehrere Verhandlungsrunden hinter sich. Das Investitionspaket, das sie schnürte, war zuerst circa 810 Millionen Euro schwer. Sie speckte es auf 757 Millionen Euro ab, doch das reichte nicht. 125 Millionen sollten noch weg, berichtet Zimmermann. Die Regierung der Oberpfalz als Aufsichtsbehörde wolle auf jeden Fall „noch eine ganze Ecke“ sehen. Grundsätzlich lasse sich das mit zwei Methoden erreichen: Man könne Projekte streichen oder „grundsätzlich allen Projekten mit dem Rasenmäher „eine Sparverordnung auferlegen“.
Wie SPD-Fraktionschef Thomas Burger bestätigt, entscheidet sich die Stadt dafür, „bei allen Maßnahmen die Zahlen zu kürzen“. Der Hintergrund: Bisher hatte sie stets deutlich mehr eingeplant, als sie abarbeiten konnte. So nahm die Stadt aus dem circa eine Milliarde schweren Haushalt 2022 knapp 152,8 Millionen Ausgabereste mit in dieses Jahr.
FDP-Stadtrat: „Das ist kein Taschenspielertrick“
Diese Kluft zwischen Haushaltsplan und Realität hatte FDP-Stadtrat Horst Meierhofer in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Er habe deshalb bei der letzten Sitzung der Koalition zum Thema vorgeschlagen, eine fixe Summe, die wahrscheinlich ohnehin nicht ausgegeben werden kann, von vorneherein einzusparen. „Wenn ich jedes Jahr feststelle, dass ich nicht zehn Häuser bauen kann, muss ich nicht Kredite für zehn Häuser aufnehmen“, erklärt er. „Das ist kein Taschenspielertrick, sondern einfach realistischer.“ Komme ein Projekt doch schneller voran als geplant, könne das zuständige Referat Mittel aus anderen Maßnahmen umschichten, heißt es auch von anderen Koalitionären. In Summe erreiche die Stadt damit, dass ihre Planungen in etwa so weiterlaufen können, wie im bisherigen Investitionsprogramm geplant – etwa für das Parkhaus am Unteren Wöhrd oder die Schulsanierungen.
Freie-Wähler-Stadträtin Kerstin Radler sagt: „Ich glaube, dass das eine gute Lösung ist, weil wir damit keine Großprojekte stoppen.“ Einzelstadtrat Christian Janele (Christlich-Soziale Bürger) stellt sich ebenfalls hinter die Rasenmäher-Methode und erklärt diese auch mit mangelnden Sparanstrengungen der Verwaltung. „Jedes Referat hätte Vorschläge unterbreiten müssen, was man schieben kann. Das kamen leider zu wenige.“
Finanzreferent Georg Stephan Barfuß will sich zu seinem Haushaltsentwurf nicht äußern, bevor er ihn den Stadträten präsentiert. Er deutet lediglich an, die Rahmenbedingungen seien schwierig. Die Baukosten explodierten, die Wünsche der Bevölkerung seien groß und die Verhandlungen mit der Regierung seien „überhaupt nicht einfach“.
Schuldenstand im Fokus der Aufsichtsbehörde
Die Regierung der Oberpfalz als Aufsichtsbehörde hatte zuletzt wiederholt gemahnt, den stetig wachsenden Schuldenstand im Haushaltsplan nicht mehr zu akzeptieren. Im Januar 2023 hatte der Stadtrat schließlich einen 1,1 Millionen Euro schweren Haushalt verabschiedet und ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 718 Millionen Euro – und dafür einen bis auf 507 Millionen Euro steigenden Schuldenstand akzeptiert. Tatsächlich rechnete Kämmerer Barfuß mit weniger Schulden, eben weil das Arbeitsprogramm für die Verwaltung stets umfangreicher war als ihre Möglichkeiten. Doch die Regierung blickt bei der Genehmigung auf die Zahlen im Finanzplan.
Der bisherige städtische Haushalt
Investitionsprogramm: Das Volumen des aktuell gültigen Investitionsprogramms 2022 bis 2026 liegt bei 718 Millionen Euro. Dazu kommen 128,6 Millionen Euro Index- und Risikokosten. Damit berücksichtigt die Stadt mögliche Baupreissteigerungen und schlecht absehbare Entwicklungen wie zum Beispiel Altlasten im Baugrund. Schwerpunkte bilden das Bau- und Wohnungswesen sowie die Schulen.
Haushalt: Der noch gültige Haushalt 2023 ist 1,1 Milliarden Euro schwer. Da die Stadt damit rechnete, dass ihre Einnahmen 2023 und 2024 nicht reichen, musste sie bei der Haushaltsplanung zwei Geldquellen „maximal ausreizen“, wie Kämmerer Barfuß es formulierte. In seiner Finanzplanung bis 2026 schmilzt die Rücklage von 189 auf 20 Millionen Euro ab, während der Schuldenberg auf 507 Millionen Euro anwächst.