Gewinner und Verlierer: Jetzt stehen alle Oberpfälzer Landtags-Abgeordneten fest
Nun sind bei der Landtagswahl auch die Listenmandate für die Oberpfalz verteilt: Freie Wähler und AfD legen zu. Die Grünen behaupten sich. Die SPD büßt einen Platz ein. Ein Überblick mit Reaktionen der neu Gewählten.
Nach Auszählung der Zweitstimmen in der Oberpfalz steht fest: Die CSU bleibt mit 38,8 Prozent stärkste Kraft, die Freien Wähler verteidigen gegen die AfD mit 18,1 zu 17,7 Prozent knapp Platz zwei. Auf Platz vier folgen mit 9,7 Prozent die Grünen, die SPD landet mit 7,6 Prozent deutlich abgeschlagen.
In Niederbayern bleibt die CSU mit 31,7 Prozent zwar vorne, die Freien Wähler sind ihr im Regierungsbezirk mit 29,7 Prozent der Gesamtstimmen aber knapp auf den Fersen. In Landshut hatte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger das Direktmandat geholt, in vier der neun Stimmkreise – Kelheim, Landshut, Dingolfing und Rottal-Inn – überflügelte seine Partei in der Gesamtrechnung von Erst- und Zweitstimmen den Koalitionspartner sogar. Die AfD folgt auf Platz drei mit 17,9 Prozent. Die Grünen erzielen 7,1 Prozent, die SPD 5,3 Prozent.
Füracker erzielt bestes Ergebnis
Unter den bayerischen Direktkandidaten erzielte der Oberpfälzer CSU-Chef und bayerische Finanzminister nach Prozenten in seinem Stimmkreis mit 51,3 das beste Ergebnis im Freistaat. Doch auch im Landkreis Neumarkt hatte die AfD in einzelnen Gemeinden bei den Zweitstimmen Werte von über 15 Prozent erzielt.
Die CSU holte im Regierungsbezirk wieder alle Direktmandate. In der Grünen-Hochburg Regensburg hatte Jürgen Eberwein als Landtagsneuling die Ökopartei auf 6,4-Prozent-Abstand gehalten. Er freute sich auch am Tag nach der Wahl noch sehr über das Resultat. „Das war keine gmahde Wiesn.“ Sein bisheriger Job als Erster Hauptkommissar wird mit dem Wechsel in den Landtag ruhen. Zu kauen hat der CSU-Politiker an den bayernweiten Verlusten seiner Partei in Richtung Freie Wähler und AfD. „Wir haben es nicht geschafft, von der Schwäche der Ampel zu profitieren.“ Die Migration nach Deutschland sei an Infoständen und im Haustürwahlkampf Thema Nummer 1 gewesen. „Wir müssen den Menschen klar machen, dass wir die Partei sind, die Lösungen anbietet.“
CSU-Einbußen schmerzen auch Patrick Grossmann
Die CSU-Einbußen schmerzen auch Patrick Grossmann, mit 35,4 Prozent Sieger im Stimmkreis Regensburg-Land. Die Ursache sieht er wie Eberwein in der Berliner Migrationspolitik. Der CSU sei parallel nicht zugetraut worden, „daran etwas zu ändern, weil die Union lange Zeit selbst Teil der Bundesregierung war“. Per Deutschlandpakt müssten sehr schnell Änderungen beschlossen werden. Grossmann hat dabei die Höhe der Bürgergeldzahlungen, einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt und die Umstellung auf Sachleistungen im Blick. „Sonst verlieren wir weiter an Glaubwürdigkeit.“
Grossmann war bisher Bürgermeister in Sinzing. Das Maximilianeum kennt Grossmann bisher nur von Besuchen, hat dabei aber den besonderen Zauber des Hauses registriert. Mit der konstituierenden Sitzung des Landtags am 30. Oktober räumt er den Rathausstuhl. Auch der Termin für die Neuwahl seines Nachfolgers in Sinzing ist mit dem 21. Januar schon fix.
Kein Listenmandat für CSU in der Oberpfalz
Die CSU hatte in der Oberpfalz wegen des Abräumens der Direktmandate kein weiteres Listenmandat erobert. Wer bei den anderen Parteien die Listenmandate holt, war am Montag erst am Nachmittag fix. So lange dauerte es, bis die persönliche Stimmenzahl der einzelnen Kandidaten und damit das Ranking feststand.
Die Freien Wähler haben künftig vier statt drei Mandate und sind mit dem wiedergewählten Regensburger Landtagsabgeordneten Tobias Gotthardt (50.613 Stimmen) und drei Neuen am Start: Rechtsanwalt Martin Scharf aus Neunburg vorm Wald (22.220 Stimmen), Sportmanager Bernhard Heinisch aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach (20.785 Stimmen) und Julian Preidl aus Bad Kötzting (19.786 Stimmen). „Eine gute Mischung aus Erfahrung und jugendlichem Esprit“, sagte Gotthardt. „Wir werden mit Teamwork punkten.“ Dem 38 Jahre alten Heinisch, Technischer Leiter bei den Würzburger Kickers, war das Kunststück geglückt, sich von Listenplatz 7 auf Rang 3 nach vorne zu schieben. „Wir haben im Wahlkampf unsere Hausaufgaben gemacht – nicht nur gesprochen, sondern auch zugehört“, sagte er.
AfD kommt nun auf drei Mandate
Die AfD kann von zwei auf drei Mandate aufstocken – zum Zug kommen die beiden amtierenden Abgeordneten Roland Magerl aus Weiden (44.817 Stimmen) und Stefan Löw aus Tirschenreuth (36.067 Stimmen) sowie Dieter Arnold aus Regensburg. Der Inhaber einer Sicherheitsfirma holte 32.326 Stimmen. „Wir haben hart dafür gekämpft“, so der 50-Jährige. In den vergangenen Jahren habe er bei rund 200 Corona-Protest-Terminen Gesicht gezeigt. „Bei über 100 habe ich gesprochen.“ Magerl, der am Wahlabend noch auf vier Mandate spekulierte, zeigte sich zufrieden. Im Bayern-Vergleich habe die Oberpfalz das zweitbeste AfD-Ergebnis beigesteuert. Auch der Abstand zu den erstplatzierten Niederbayern sei verkürzt.
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Bei den Grünen bleibt es bei zwei Mandaten. Laura Weber aus Weiden, die erstmals und auch auf Listenplatz 1 kandidierte, behielt mit 33.798 Stimmen die Nase vorn. Der Regensburger Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol (29.621 Gesamtstimmen) sicherte sich ebenfalls einen Platz. „Ich freue mich, dass wir weiterhin zu zweit sind. Der Blick geht nach vorne“, sagte er.
SPD büßte ein Mandat ein
Die SPD büßte bei der Landtagswahl eines ihrer bisher zwei Listenmandate ein und ist künftig allein mit Nicole Bäumler aus Weiden vertreten. Sie holte 16.672 Stimmen, der Wenzenbacher Bürgermeister Sebastian Koch 15.864 – ein Abstand von 808 Stimmen. Koch zeigte sich enttäuscht, gleichzeitig aber als fairer Verlierer. „Wir haben mit Nicole Bäumler eine wirklich gute Bildungsexpertin für den Landtag.“
Die ostbayerische Wirtschaft richtete unterdessen hohe Erwartungen an den neu gewählten Landtag. Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, erwartet „wachstumsfördernde Investitionsanreize“. Wahlversprechen zur stärkeren Förderung der beruflichen Bildung sollten schnell eingelöst werden. Wichtig seien zudem wettbewerbsfähige und faire Energiepreise, sowie Bürokratieabbau. „Unsere Betriebe stehen im weltweiten Wettbewerb und brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.“ Langwierige Koalitionsverhandlungen „und ein mögliches Postengeschacher wären angesichts der schwächelnden Wirtschaft mehr als nur kontraproduktiv“. Auf rasche Regierungsbildung drängt auch der Präsident der Industrie- und Handelskammer Regensburg für die Oberpfalz und Kelheim. „Der Wirtschaftsstandort Bayern kann sich keine Hängepartie leisten, sondern braucht einen klaren wirtschaftspolitischen Fahrplan“, so Präsident Michael Matt.
