Thema bei Lesung in Regensburg: Die offene Flanke von Demokraten
Wie sicher ist unsere Verfassungsordnung? In der Buchhandlung Dombrowsky wird ein teuflisches Szenario durchdekliniert. Nach der Lesung aus „Der Vizekanzler“ diskutieren zwei Juristen.
Die Schlagzeilen beweisen es: Was heute politische Wirklichkeit ist, galt gestern oft noch als unwahrscheinlich. Die Abwahl des Sprechers des Repräsentantenhauses ist in der US-Geschichte ein einmaliger Vorgang. Aber: Sie war die Topmeldung am Mittwoch, an dem in der Buchhandlung Dombrowsky Michael Haake den Essay „Der Volkskanzler“ las.
Der Essay ist eine Dystopie von Maximilian Steinbeis, der auch den „Verfassungsblog“ verantwortet. Nach der Lesung befragte der von den geschilderten Bedrohungen sichtlich angefasste Ulrich Dombrowsky Peter Küspert, langjähriger Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, und Martin Löhnig, der an der Uni Regensburg den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Rechtsgeschichte inne hat. Der Buchhändler wollte wissen, für wie bedrohlich sie die Lage halten.
Michael Haake trägt schwarzen Anzug und silberne Krawatte. Der Schauspieler ist in die Rolle eines soeben gewählten neuen Kanzlers geschlüpft, der aufgrund der breiten Unterstützung nicht nur vom Boulevard „Volkskanzler“ (in Österreich reklamiert Rechtspopulist Herbert Kickl diesen Titel als Wahlkampfstoff) genannt wird. Er beansprucht für sich, die allseits beklagte Spaltung der Gesellschaft mit starker Hand überwinden zu wollen. Auch wenn Rottöne in Haakes Anzugfutter gar nicht vorhanden sind – die vermeintliche Erinnerung daran beweist, mit welcher Diabolik dieser Meistermime seine Rolle auszustatten weiß. Mal grinst er aalglatt, wenn er mitteilt, er wolle dem unter so enormer Arbeitsbelastung leidenden Bundesverfassungsgericht helfen und ihm deshalb einen dritten Senat an die Seite stellen. Dann funkeln seine Augen ganz teuflisch, wenn er der Opposition sagt: Klagen gegen die von seiner Fraktion beschlossene Maßnahme seien aussichtslos, weil für solche Fragen nun eben der dritte Senat zuständig sei, der besetzt sei mit ihm loyalen Männern.
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25 Minuten dauert die Performance, die auch aufs Wahlrecht abzielt und eine Neueinteilung von Wahlkreisen beinhaltet. Am Ende ist klar: Natürlich könnte das Szenario, performt mit dem Stakkato „mal angenommen“, auch als Rezeptbuch verstanden werden, für Kräfte, die der liberalen Demokratie nach dem Vorbild Ungarns oder Polens ans Leder wollen. Aber die haben eh’ eigene Thinktanks und wissen längst, an welchen Stellschrauben sie drehen müssen. Vor allem ist das Szenario – der intensive Applaus beweist es – eine Warnung: Das, was festgefügt scheint, kann umgeworfen werden. Und: Ein solcher Umbau einer Demokratie bedarf keines Staatsstreichs (wie in Washington oder Brasilia); es genügen bereits gezielte Federstriche auf dem Papier.
Der im Text geschürte Pessimismus wurde in der Diskussion nicht bestätigt: Peter Küspert hält das Grundgesetz nicht nur hoch, er trägt es auch unterm Arm und verweist mit dem Zeigefinger auf multiple Sicherungen, zu denen er die Kommunale Selbstverwaltung zählt und die vertikalen und horizontalen Stabilitätsverstrebungen unseres Staatsaufbaus. Und Martin Löhnig zitiert den dritten Absatz von Artikel 79 im Grundgesetz: die „Ewigkeitsklausel“. Käme jemand auf die Idee, unserem Land eine neue Verfassung verordnen zu wollen – die Grundrechte wie auch die rechtliche Grundordnung, sie sind für alle Zeit unantastbar.