Regensburger OB zur Flüchtlingsdebatte: „Wir werden jetzt keine Turnhallen belegen“
Oberbürgermeisterin Gertrud-Maltz Schwarzfischer äußerte sich nun zur Flüchtlingssituation in Regensburg. Im Stadtrat sagte sie, dass die Kommune ihre Pflichtquote „zu 200 Prozent“ erfülle. Deswegen seien derzeit keine weiteren einschneidenden Maßnahmen wie etwa die Nutzung von Turnhallen als Notunterkunft geplant.
Aufgrund eines Verteilungsschlüssels gibt es für jede Stadt in Deutschland ein Mindestkontingent an Flüchtlingen, das aufgenommen werden muss. Regensburg habe das Doppelte aufgenommen und die Vorgabe übererfüllt, sagt Maltz-Schwarzfischer. Der Oberbürgermeisterin zufolge sei dies aber auch ein gewisser Akt der Solidarität mit anderen Orten. Kreisfreie oder generell größere Städte hätten hier schlichtweg „mehr Möglichkeiten als vielleicht kleinere Kommunen auf dem Land“.
Regensburger Ankerzentrum ist am Limit
Maltz-Schwarzfischer fügte aber hinzu, dass „irgendwann auch unsere Möglichkeiten erschöpft sind“, gerade im Hinblick auf die bürokratische Arbeit. Dennoch wollte die Oberbürgermeisterin nicht ausschließen, dass die Stadt im absoluten Notfall dem Ankerzentrum noch einmal helfen werde, dieses sei nämlich an der Auslastungsgrenze angekommen: „Dort werden Zelte aufgestellt, es werden demnächst Container aufgebaut, es wird überall noch ein Bett hingestellt, wo eins hinpasst, weil es einfach anders nicht geht.“ Es gebe für die Stadt allerdings klare Grenzen: „Wir werden jetzt keine Schulturnhallen belegen, auch wenn die Regierung große Not hat, weil irgendwo sind dann auch bei uns die Kapazitäten begrenzt und das können wir momentan nicht verantworten. “
In der Stadtratssitzung hatte zudem Bürgermeisterin Astrid Freudenstein über die Situation bei minderjährigen Flüchtlingen, die ohne Begleitung in Regensburg sind und deswegen Betreuung brauchen, berichtet. Derzeit seien hier 29 Kinder und Jugendliche und damit noch mehr als vergangenes Jahr zu versorgen.
Laut Freudenstein laufe es „unter den gegebenen Bedingungen vertretbar gut“
Die Kommune habe nach den Erfahrungen von 2022 aber reagiert und nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten gesucht. Hier gebe es nun eine Zusammenarbeit mit freien Trägern in der Jugendhilfe. Bei den Räumen sei die Stadt derweil „am absoluten Limit“ angekommen. Insgesamt laufe es Freudenstein zufolge aber „unter den gegebenen Bedingungen vertretbar gut“.
Die Bürgermeisterin erinnerte auch daran, dass die Situation in dieser Flüchtlingsgruppe bereits vor einem Jahr ein großes Thema in Regensburg war, weil die Kommune damals gezwungen gewesen sei, dafür Sozialarbeiter von anderen Einrichtungen abzuziehen. Mehrere Stadträte der Grünen hakten zu diesem Thema auch noch nach.
Theresa Eberlein etwa wollte wissen, ob die Kommune sich nun auf eine größere Zahl junger, unbegleiteter Flüchtlinge vorbereitet habe – oder doch wieder von den Ereignissen überrascht werde und es abermals passieren könnte, dass Sozialarbeiter abgeordnet werden müssten. Die Oberbürgermeisterin sagte dazu, dass die Kommune erst dann „Strukturen aufbauen kann, wenn wir Planungsdaten haben und die Finanzierung geregelt ist“. Die Stadtverwaltung könne nicht nur zur Sicherheit Leute einstellen oder Räumlichkeiten anmieten, weil dies vom Freistaat oder Bund dann nicht übernommen werde.
Abordnung von Sozialarbeitern: Keine pauschale Antwort möglich
Der städtische Personalreferent Patrick Veit meinte, dass zumindest momentan keine Abordnungen von Sozialarbeitern zu diesem Zweck geplant seien. Auf alle Zeit ausschließe könne er es aber nicht: „Da kann es jetzt keine pauschale Antwort geben. Das wäre nicht sachgerecht.“ Die Kommune entscheide hier aber in jedem Fall nicht leichtfertig, denn es „ist auch nicht so einfach, Mitarbeitern zu vermitteln, von jetzt auf gleich in einer anderen Position zu arbeiten“.