Ende der Meldepflicht in Hotels droht: Kurort-Bürgermeister schlagen Alarm
Die Meldepflicht für Touristen soll wegfallen, plant die Bundesregierung. Die Bürgermeister der niederbayerischen Kurorte schlagen deshalb Alarm. Sie fürchten dramatische Konsequenzen.
Ein Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht vor, dass der bürokratische Aufwand für Hotels, Pensionen und deren inländische Gäste in Zukunft kleiner werden soll. Faeser will Meldepflicht in Hotels für deutsche Bürger abschaffen. Wer in Hotels übernachtet, muss einen Meldebogen ausfüllen – das sei unnötige Bürokratie, findet Nancy Faeser.
Doch der Verstoß zu einer Verringerung der Bürokratie findet nicht nur Freunde. So beklagt der Bayerische Heilbäder-Verband (BHV): „Vor allem für unsere Heilbäder und Kurorte ist die Meldepflicht in mehrfacher Hinsicht eine entscheidende Dokumentation“, so der BHV-Vorsitzende und Landrat Peter Berek. Die Meldescheine in Hotels, Pensionen, auf Campingplätzen oder in Ferienwohnungen seien für Heilbäder und Kurorte eine grundlegende, umfassende und wichtige Dokumentation, auch für die Erfassung von Kurbeiträgen. „Wir bestehen deshalb darauf, dass die Meldepflicht weiterbesteht, damit wir einen plausiblen Nachweis für den Aufenthalt und die Erhebung der Kurbeiträge haben.“
Womit der BHV-Vorsitzende einen wichtigen Punkt anspricht: das Geld. BHV-Geschäftsführer Thomas Jahn bezeichnet die Abschaffung der Meldepflicht als ernsthafte Gefährdung der Heilbäder und Kurorte. „Die Kurbeiträge dienen der Finanzierung der Infrastruktur im Gesundheitstourismus. Würden sie wegfallen, würden die Einnahmen in Heilbädern und Kurorten um 30 bis zu 65 Prozent wegbrechen. Das wäre für die Orte eine existenzielle Bedrohung.“
Sorge um Einnahmen
Die Bürgermeister der fünf niederbayerischen Kurorte sehen das sehr ähnlich. Sie fürchten, ohne die Meldedaten kann die Kurtaxe nicht mehr erhoben und kontrolliert werden. „Wir finanzieren damit einen wesentlichen Teil der touristischen Aufwendungen“, sagt Günter Schweiger, derzeit amtierender Bürgermeister von Neustadt a.d. Donau, der damit auch für Bad Gögging zuständig ist. Er fordert, dass die Meldepflicht in der bisherigen Form weiterbesteht. Schweiger sieht sich damit einer Meinung mit den Kollegen in Bad Abbach, Bad Birnbach, Bad Füssing und Bad Griesbach.
Bad Göggings Tourismusdirektor Bernhard Meyer ergänzt:
„Die Abschaffung der Meldepflicht hätte für Bad Gögging und die weiteren niederbayerischen Heilbäder weitreichende Folgen. Die Erhebung bildet die Grundlage für die Berechnung der Kurbeiträge und diese Einnahmen sind ausschlaggebend für das touristische Angebot am Ort.“ Die Einnahmen würden für die Instandsetzung und Pflege touristischer Angebote in Bad Gögging verwendet, erläutert Meyer, und kämen so wiederum den Gästen zugute.
Es geht also auch ums Geld. Darauf weist auch Barbara Wieben, Leiterin für Leitung Tourismus, Marketing und Kurwesen in Bad Abbach hin. „Mit dem Wegfall der Meldepflicht für inländische Gäste gemäß Bundesmeldegesetz entfiele die bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage für die Erhebung des Kurbeitrages, der für den Erhalt und die Verbesserung der touristischen Infrastruktur in Bad Abbach unverzichtbar ist“, stellt Barbara Wieben klar.
Vielfältiger Nutzen
Die Tourismuschefin erläutert: „Der Kurbeitrag muss zweckgebunden eingesetzt werden und mit ihm werden die Instandhaltung und der Betrieb der öffentlichen Erholungseinrichtungen und der touristischen Infrastruktur finanziert wie zum Beispiel ein vielfältiges Veranstaltungsangebot, Kräuter- und Naturwanderungen, regelmäßige Pflege, Instandhaltung und Ausbau des Wander- und Radnetzes durch den Bauhof und vieles mehr.“ Der Wegfall der Meldepflicht gefährde die Einnahmen aus den Kurbeiträgen, betont Wieben.
Die Summen, um die es für die Kurorte geht, sind nicht unerheblich. In Bad Abbach geht es bei rund 11.000 Gästeankünften und 41.000 Übernachtungen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 77.500 Euro aufs ganze Jahr gesehen. In Bad Gögging geht es um eine sechsstellige Summe. Der Kurort hatte im ersten Halbjahr 50.000 Gästeankünfte und 261.000 Übernachtungen.
Auch Florian Best, Geschäftsführer des Tourismusverbandes im Landkreis Kelheim bricht eine Lanze für die Meldepflicht. Sie sei ein „sauber funktionierendes statitistisches Instrument“ und werde als Grundlagen für Planungen und Projekte verwendet. Erfasst würden nicht nur Übernachtungen in den touristischen „Flaggschiffen“ des Landkreises, sondern auch in kleineren Orten.
Auch Barbara Wieben hält die Meldepflicht für wichtig, meint aber: „Viel wichtiger ist es, dass endlich digitale Möglichkeiten wie die Akzeptanz der digitalen Unterschrift der Gäste freigegeben werden, was in anderen Nachbarländern schon längst der Fall ist. Das wäre ein entscheidender und längst überfälliger Weg zur Entbürokratisierung.“
