Füracker legt CSU-Ziel zur Landtagswahl auch im Aiwanger-Hype nicht tiefer
Finanzminister in München mit Jobgarantie: Albert Füracker ist der ranghöchste Oberpfälzer Politiker im Regierungsbezirk. Er äußert sich zu Plänen für die kommenden fünf Jahre, Migrationsproblemen, Ampel-Nöten und den Freien Wähler.
Eigentlich könnte Albert Füracker der Landtagswahl mit höchster Gelassenheit entgegensehen: Ministerpräsident Markus Söder hat erst kürzlich seine Jobgarantie als Finanzminister bekräftigt. Auch als CSU-Bezirkschef sitzt der derzeit ranghöchste Oberpfälzer Politiker fest im Sattel. Doch da ist die 36-Prozent-Umfragedelle für die CSU, die Glücksgefühle dämpft. Füracker ist ohnehin keiner, der zu übereiltem Jubel neigt. „Es ist wie beim Fußball: Erst einmal muss das Spiel gewonnen werden“, sagt der 55-Jährige. Beim bayernweiten Ziel für die CSU am 8. Oktober hat er sich vor Monaten festgelegt, korrigiert es auch wegen des Freie-Wähler-Hypes nach der Flugblattaffäre um Koalitionspartner Hubert Aiwanger nicht nach unten. Die Messlatte liegt für ihn beim Ergebnis der Landtagswahl 2018 „plus X“ – also bei mehr als 37,2 Prozent. „Ich bleibe bei meiner Prognose, dass wir das schaffen können.“
Das AfD-Hoch macht Füracker Sorge
In der Oberpfalz gilt es, die damals 39,8 Prozent zu verteidigen − und zudem möglichst alle acht Direktmandate. Regensburg ist dabei besonders im Blick: Die Domstadt ist ein gutes Pflaster für die Grünen, schon 2018 wäre das Direkt-Mandat fast an den Grünen-Abgeordneten Jürgen Mistol gegangen. Noch größere Sorge bereitet Füracker das Erstarken der AfD. Die Rechtsaußen-Partei könnte in einigen Oberpfälzer Kommunen zweitstärkste Kraft werden – zu Lasten der CSU, die als Einzige wirklich die Interessen des Freistaats vertrete. „Je schwächer die CSU in Bayern, desto geringer der Einfluss in Berlin.“ Füracker macht sich keine Illusionen, dass der Wahlkampf-Endspurt ein Spaziergang wird. „Es gibt für alle anderen Parteien nur einen Gegner – und das sind wir, die CSU.“
Ortstermin in der Oberpfälzer CSU-Zentrale: Im Flur steht ein lebensgroßer Söder als Pappkamerad. Neben Fürackers Schreibtisch stapeln sich Kartons mit Wahlkampfbroschüren: Was sich die CSU Oberpfalz für die Zukunft vorgenommen hat, ist auf 15 Seiten zusammengefasst. Der rasche Ausbau der Zugverbindung von Regensburg via Schwandorf und Cham nach Prag zählt dazu, weitere Investitionen in Glasfaser und 5G-Netz sowie zusätzliche Behördenverlagerungen. Im Söder-Heft „Unser Land in guter Hand“ steckt eine Landkarte Bayerns im Comic-Stil, mit Söder in allen Landstrichen. Durch die Oberpfalz radelt eine Mini-Version des Regierungschefs mit einem Mini-Füracker in Sportkluft und Helm – ähnlich wie im echten Leben. Die beiden sind häufiger bei Radtouren im Labertal unterwegs. Söder erzählt, dass dabei manchmal auch hart debattiert wird. Beide kennen sich aus JU-Zeiten. Füracker zählt zu denen, von denen er immer offene Gegenrede erwarten darf.
Füracker unterstützt Söders Offensive gegen Berliner Migrationspolitik
Die Offensive gegen die Berliner Migrationspolitik, die Söder soeben gestartet hat, findet Fürackers Zustimmung. Es geht um eine „Integrationsgrenze“ von rund 200 000 Asylbewerbern pro Jahr in Deutschland, bundesweite Kontrollen an allen Grenzen und mehr militärische Präsenz im Mittelmeer im Kampf gegen Schleuser. Füracker hat im Blick, dass auch die Kapazitäten in den Oberpfälzer Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. „Nicht nur aus den Gemeinden, sondern aus allen Bereichen kommt die Rückmeldung: Wir können nicht mehr.“ Der Freistaat habe seine finanziellen Zahlungen aufgestockt und übernehme die Unterbringungskosten für Asylbewerber zu 100 Prozent, an Schulen würden zusätzliche Lehrer bereitgestellt. Die grundlegenden Kurskorrekturen müssten aber im Bund erfolgen. „Da sind wir auf Berlin angewiesen.“
Füracker ist seit 2018 Finanzminister. 2008 war er erstmals in den Landtag gewählt worden, davor bewirtschaftete der gelernte Landwirt den Familienhof in Degerndorf (Lkr. Neumarkt). An der Spitze der Oberpfälzer CSU steht er seit 2015. Der Regierungsbezirk, einst als Armenhaus verschrien, hat längst Vorzeigecharakter. Fürackers CSU-Leistungsbilanz für die vergangenen fünf Jahre: Die Region profitiere stark von den Behördenverlagerungen der bayerischen Regierung, sagt er. In Weiden siedle sich gerade das neue Landesamt für Finanzen mit 300 Stellen an. Im Infrastrukturbereich sei der Glasfaserausbau stark vorangekommen. Für den Hochschulsektor nennt er beispielhaft die neuen Technologie-Einrichtungen in Parsberg, Schwandorf und Cham sowie den Hausarzt-Lehrstuhl am Uni-Klinikum Regensburg. „Das sind echte Meilensteine, die bringen uns voran.“
Füracker schmerzt, dass mit dem Nachweis von Erfolgen bei Wählern gerade schwer zu punkten ist. Der Ärger auf die Politik der Ampel-Regierung überlagere alles. „Wir sind als CSU mit in diesen Sog geraten.“ Berlin regiere am Volk vorbei, teilweise sogar gegen das Volk. Konzepte gegen die Energiekrise stünden im harten Kontrast zu vernünftigem Klimaschutz. „In Lützerath baut man Kohle ab, den Oberpfälzern erklärt man gleichzeitig, das Hackschnitzel nicht nachhaltig sind.“ Ein schlechtes Zeugnis stellt er auch den Ampel-Vertretern im Landtag aus. „Sie haben in den letzten eineinhalb Jahren immer nur verteidigt, was in Berlin gemacht wird.“ Dabei exerzierten SPD, Grüne und FDP im Bund vor, dass es eben nicht „wurscht ist“, wer regiert. „Das beste Rezept ist: In zwei Jahren eine neue Bundesregierung.“
Umfragehoch der Freien Wähle habe laut Füracker nichts mit Leistung zu tun
Zu Fürackers Ampel-Nöten kommen die bayerischen Verhältnisse nach Aiwangers Flugblattaffäre hinzu, die den Freien Wählern im Solidarisierungseffekt ein 17-Prozent-Umfragehoch beschert haben. „Das ist nicht das Ergebnis herausragender politischer Leistungen“, sagt Füracker. Nach der Sat.1-Umfrage von dieser Woche ist die Partei nun hinter der CSU zweitstärkste Kraft. Aiwanger will bei den nächsten Koalitionsverhandlungen einen vierten Ministerposten herausschlagen und sieht sich durch Zuspruch in seinem Politikstil bestätigt.
Der Schwandorfer CSU-Landrat Thomas Ebeling hatte den Wirtschaftsminister nach der Affäre als nicht mehr tragbar bezeichnet. Er will künftig den Raum verlassen, wenn Aiwanger bei Veranstaltungen auftaucht. Ludwig Spaenle, Antisemitismus-Beauftragter der Staatsregierung, bescheinigte dem Freie-Wähler-Chef eine „bizarre Täter-Opfer-Umkehr“ und „klassische Verschwörungsmythen“. Füracker vermeidet Äußerungen, die den vermeintlichen Opfer-Status Aiwangers verstärken könnten. Mit dessen Politikstil fremdelt er allerdings seit Jahren.
Mit Aiwanger fremdelt der stellvertretende Ministerpräsident
Der Oberpfälzer und der Niederbayer könnten kaum unterschiedlicher sein: Füracker macht Wählern klar, dass es für komplizierte Probleme manchmal nur komplexe Lösungen gibt, Aiwanger bevorzugt Plakatives. Auch die vermeintliche Missachtung der Städter gegenüber der Landbevölkerung, von der Aiwanger immer wieder spricht, kennt Füracker so nicht. Er hält nichts davon, Scheinfronten zu eröffnen, schon gar nicht in unruhigen Zeiten. Dies erwarte er insbesondere auch von einem stellvertretenden Ministerpräsidenten. Deutlich wird Füracker aber wenn es um Aiwangers Ankündigungen zur Steuerpolitik bei Bierzelt-Auftritten geht, die er teils in die Kategorie „Wählerbetrug mit Ankündigung“ einsortiert. Beispiel: Steuerfreiheit für Einkommen bis 2000 Euro. „Es ist einfach nicht seriös, zu behaupten, dass damit der ,kleine Mann‘ gezielt entlastet würde“, ärgert sich der Finanzminister. Am stärksten profitierten Gutverdiener – und das wisse der Wirtschaftsminister auch.
Wie schwierig wird eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern nach der Landtagswahl, wie kühl die Temperatur am Kabinettstisch? Erst einmal hätten die Wähler das Wort, sagt Füracker. Alles andere hänge von einem „ordentlichen Koalitionsvertrag“ ab.
