Lokaler Beitrag zum Klimaschutz: Schwandorf will mit eigenen Konzept Vorbild sein
Die Stadt Schwandorf bekommt ein eigenes Klimaschutzkonzept. Die vorläufige Textfassung samt weiterer Bestandteile wurden am Montag vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen.
Durch die energetische Sanierung des Schwandorfer Rathauses sollen jedes Jahr 38Tonnen CO2 eingespart werden. Beim aktuellen Umbau wurde auf den Einbau einer Klimaanlage verzichtet, was nach Angaben der Stadt eine Einsparung von 4,5Tonnen CO2 bedeutet. Auch durch die Wiederverwendung des alten Daches würden 45 Tonnen CO2 eingespart.
Solche Zahlen wird Schwandorfs Klimaschutzmanager Johannes Stapf gern hören. Denn in dem von ihm ausgearbeiteten Klimaschutzkonzept gehört die Vermeidung von Emissionen zu den wichtigsten Zielsetzungen.
Der Stadtrat beschloss am Montag mehrheitlich das Leitbild und die Zielsetzungen, das Verstetigungs- und Controllingkonzept, den Maßnahmenkatalog mit knapp 80 Vorhaben und das Klimaschutzkonzept. Die drei AfD-Räte stimmten gegen die Vorlagen.
AfD-Mann Mixl wettert gegen Politik
Nachdem im Planungs- und Umweltausschuss die Mehrheit der Mitglieder per Beschluss Reinhard Mixl das Wort entzogen hatte, nutzte der AfD-Mann in der Stadtratssitzung erneut seine Chance, um gegen die Klimaschutzpolitik zu wettern. Seine Ausführungen fanden bei den anderen Stadträten keine Zustimmung. Sie waren sich einig, dass die Stadt Schwandorf auch ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten soll.
„Es ist wichtig, was wir hier beschließen“, fand SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Schindler. Er störte sich allerdings an mancher Formulierung. In seinen Augen sei der Inhalt „überwiegend Prosa und Glaubenssätze“.
Widerspruch bekam der SPD-Politiker prompt vom ÖDP-Kollegen Alfred Damm. Leitbild und Zielsetzungen seien seiner Meinung nach schon wichtig. Vor ein paar Jahren wäre die Vorlage so nicht beschlossen worden, war sich Damm sicher. Deshalb sei er dankbar, dass nun die Mehrheit der Stadträte zustimme.
Bürgerschaft und Wirtschaft anregen
Im Leitbild heißt es unter anderem, dass die Stadt Schwandorf „ihren Beitrag zum Erreichen der auf internationaler, bundes- und landespolitischer Ebene verfasster Klimaschutzziele leisten“ wird. Mit dem Voranschreiten beim Klimaschutz sollen auch die Bürgerschaft sowie die Wirtschaft und die Industrie zum Handeln angeregt werden.
Die Stadt setzt bei ihrer Klimaschutzpolitik verschiedene Schwerpunkte – so zum Beispiel die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und die Stärkung von nachhaltigen Mobilitätsformen sowie die Unterstützung von Privathaushalten bei der Wärmewende. Bei der Verkehrswende soll wiederum der Radverkehr in den Fokus gerückt werden.
Zudem werde der Klimaschutz in bisher nicht berücksichtigten Bereichen wie die Zusammenarbeit mit der Forst- und Landwirtschaft ausgeweitet.
2020 verständigte sich der Planungs- und Umweltausschuss in mehreren Sitzungen auf die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes und die Einstellung eines Klimaschutzmanagers. Die neue Stelle wird aus Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums gefördert. Im November 2022 übernahm Johannes Stapf die Funktion des Klimaschutzmanagers. Er erarbeitete in den vergangenen Monaten das Klimaschutzkonzept, dessen vorläufige Textfassung am Montag beschlossen wurde. Der Fördermittelgeber wird das Konzept nun prüfen. Danach wird es einen finalen Umsetzungsbeschluss im Stadtrat geben. Stapf rechnet mit dieser Abstimmung im Oktober.
Geschäftsordnung für Klimabeirat abgenickt
Bereits im Mai hatte der Stadtrat beschlossen, einen Klimabeirat zu gründen und einen Klimafonds zu schaffen. Am Montag wurden dafür ebenfalls weitere Grundlagen geschaffen. Die Räte gaben mehrheitlich grünes Licht für die Geschäftsordnung des Klimabeirates und die Satzung des Klimafonds.
Der Beirat soll die Stadt zum einen beraten, zum anderen durch eigene Anregungen Impulse für die Klimaschutzpolitik geben.
Anstöße zum Klimaschutz hatte in den vergangenen Jahren auch immer wieder die SPD gegeben. Auch am Montag hatten sie einen eigenen Antrag gestellt, in dem die Verwaltung beauftragt werden sollte, eine kommunale Wärmeplanung für die Große Kreisstadt in die Wege zu leiten. Der Antrag wurde nach kurzer Diskussion zwischen CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer und Franz Schindler mehrheitlich bei drei AfD-Gegenstimmen beschlossen.