Gut 80 Maßnahmen für mehr Klimaschutz: Ausschuss bestätigt Konzept für Schwandorf
Klimaschutz ist inzwischen in vielen Städten und Gemeinden ein essenzielles Thema. Auch die Stadt Schwandorf will auf dem Gebiet voranschreiten. Ein Klimaschutzmanager wurde eingestellt, nun soll noch ein Klimabeirat folgen. Und auch ein Klimaschutzkonzept ist gerade in Arbeit.
Am Dienstag beschäftigte sich der städtische Planungs- und Umweltausschuss gleich in vier Tagesordnungspunkten mit dem Thema Klimaschutz. So wurde beispielsweise über einen Katalog an Maßnahmen diskutiert, der 13 Handlungsfelder und knapp 80 Einzelvorschläge beinhaltet. Sie sind in kurz- und mittelfristige Maßnahmen unterteilt.
Kurzfristig mehr LED-Straßenbeleuchtung
Zu den Schritten, die zeitnah eingeleitet werden sollen, gehören unter anderem Moorrenaturierungen oder die Ausdehnung von landwirtschaftlichen Flächen auf Moorböden, Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung durch Umstellung auf LED-Technik oder die Anschaffung von E-Fahrzeugen für den städtischen Fuhrpark.
Für die Fahrzeugflotte des Rathauses soll jedes Jahr mindestens ein Wagen gegen ein E-Fahrzeug ausgetauscht werden. Auch der Bauhof und die städtischen Eigenbetriebe sollen die Anschaffung von Elektrofahrzeugen prüfen.
Mittelfristig PV-Anlagen auf Deponieflächen
Zu den mittelfristigen Maßnahmen gehört auch die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen auf Deponieflächen. Da die Stadt Schwandorf aber nicht im Besitz von Deponieflächen ist, ist sie dabei auf die Zustimmung der jeweiligen Eigentümer angewiesen.
Zuschuss für Haussanierungen
Einen hohen Handlungsdruck sieht die Große Kreisstadt auch bei Haussanierungen. Die Verwaltung geht in ihren Szenarien davon aus, dass pro Jahr zwei Prozent des Bestandes saniert werden. Bei insgesamt 7600Wohngebäuden entspreche dies rund 150Sanierungen jedes Jahr. Damit soll der Wärmebedarf privater Haushalte von derzeit durchschnittlich 167 Kilowattstunden pro Quadratmeter auf 100reduziert werden.
Um die Sanierungen in der Stadt voranzutreiben, soll ein Förderwettbewerb ausgerufen werden – so der Vorschlag im Maßnahmenkatalog. Dabei soll jährlich an zehn Eigentümer ein Zuschuss in Höhe von 1000 Euro für die energetische Wohnhaussanierung gewährt werden. Die Ausschussmitglieder waren sich bewusst, dass diese Summe nur ein kleiner Anreiz sein kann. Schwandorfs Klimaschutzmanager Johannes Stapf betonte, dass es auch darum gehe, vorbildliche Vorhaben öffentlichkeitswirksam zu würdigen.
Energieberatungen sollen gefördert werden
Gefördert werden sollen auch Energieberatungen. Der Bund unterstützt bereits die von der Bayerischen Verbraucherzentrale angebotenen Beratungen. Allerdings müssen die Eigentümer noch einen Eigenanteil von 30 Euro pro Beratung übernehmen. Für die ersten 15Beratungstermine pro Monat will die Stadt Schwandorf den Eigenanteil zahlen. 5400Euro sollen dafür jedes Jahr im Stadthaushalt eingeplant werden.
Einen Zuschuss in Höhe von jeweils 300 Euro plant die Stadt ebenso für netzgekoppelte Photovoltaik-Dachanlagen ab vier Kilowatt-Peak (kWp).
Mehr Händler auf dem Wochenmarkt
Im Bereich Gewerbe und Handel plant die Stadt unter anderem eine Vergrößerung des Wochenmarktes, die Gründung einer Solidarischen Landwirtschaft im Stadtgebiet, die Bereitstellung eines Ladens in der Stadt für Direktvermarkter des Umlandes oder regionale Gemüsekisten-Anbieter nach Schwandorf zu holen.
Aufkleber „Bitte keine Werbepost“ für Privathaushalte
Mit verschiedenen Maßnahmen soll der Abfall verringert werden. So plant die Stadt Schwandorf eine Initiative „Bitte keine Werbepost“. Dafür sollen Aufkleber für Briefkästen designt und an Privathaushalte verschickt werden. Die Aufkleber sollen zudem im Rathaus kostenlos ausliegen.
Mit der Aktion könnten einige Emissionen eingespart werden, so die Einschätzung der Verwaltung. Sie geht davon aus, dass 60 Prozent der rund 14000 Schwandorfer Wohnungen keinen „Bitte keine Werbepost“-Aufkleber auf dem Briefkasten kleben haben.
Kostenlose Obst- und Gemüsenetze
Müll soll auch durch die kostenlose Ausgabe von Obst- und Gemüsenetzen verringert werden. Die Verteilung soll mit der Ausgabe der Müllbeutel erfolgen.
SPD fordert mehr Enthusiasmus bei Maßnahmen
„Die SPD hat in der Vergangenheit schon viele Vorschläge zum Klimaschutz gemacht, die mehr hätten umgesetzt werden müssen“, bemerkte Stadtrat Manfred Schüller. „Ich hoffe, dass die vorliegenden Maßnahmen mit mehr Enthusiasmus angegangen werden.“
Mit kleineren Änderungen hat der Ausschuss den Maßnahmenkatalog mit großer Mehrheit dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen.
AfD-Stadtrat wird Wort entzogen
Als Einziger stimmte AfD-Mann Reinhard Mixl gegen alle Konzepte. Er sorgte zudem für einen Eklat, als er zur Kritik an der weltweiten Klimapolitik ansetzte. Die Ausschusskollegen ließen ihn aber nicht lange reden, sondern entzogen ihm per Geschäftsordnungsbeschluss auf Ende der Debatte das Wort.