Landtagswahl: Heiße Wortgefechte bei Diskussion in der Redaktion des Bayerwald-Echos
„Wählen gehen!“ – das war das Schlusswort von Moderator Bastian Schreiner. Die Diskussion der sechs Landtagskandidaten Gerhard Hopp (CSU), Julian Preidl (FW), Steve Brachwitz (SPD), Stefan Zeller (Grüne), Pascal Hanke (FDP) und Wolfgang Pöschl (AfD) in der Redaktion des Bayerwald-Echos war eine Aufforderung genau dazu.
Ein Höhepunkt der etwa zweistündigen Diskussion war das letzte Viertel der Gesprächsrunde. Die Kandidaten machten zum Teil auch emotional deutlich, was ihnen an der parlamentarischen Demokratie wichtig ist, und vor allen Dingen, was sie stört. Entzündet hatte sich diese Diskussion an der Rolle der AfD.
Trotzdem: „Mir hat es mit euch gefallen“, sagte Co-Moderator Johannes Schiedermeier abschließend zu den Kandidaten. Es sei teilweise „direkt“ gewesen, „aber immer freundlich geblieben“.
Eine Frage zur Diskussionskultur, angespitzt durch einen Hinweis auf populistische Aussagen von Hubert Aiwanger, und auf die Zahl der Rügen bei parlamentarischen Debatten ausgelöst durch die AfD, löste die emotionalste Phase der Diskussion der sechs Kandidaten aus. Kurz vorher war Wolfgang Pöschl auf seine Rolle innerhalb der AfD und das Parteiaussschlussverfahren angesprochen worden. Pöschl sieht darin „Machenschaften gewisser Leute“. Er werde schon seit Dezember ausgeschlossen, aber es gelinge nicht, formulierte der AfD-Kandidat ironisch. Er werde in der AfD bleiben.
Die Debattenkultur des Wahlkampfs im Landkreis sei unter den Kandidaten „respektvoll“, sagte Julian Preidl (FW). Allerdings schloss er „die Person rechts neben mir“ – gemeint war Pöschl – davon aus. Die „Sorge vor amerikanischen Verhältnissen“, bei denen man sich nurmehr gegenseitig herabsetze, treibt dagegen Gerhard Hopp von der CSU um. Bis 2018 habe es im Landtag keine Rügen geben, seitdem 25 und die meisten verursacht von der AfD.
„Eine extreme Verrohung“
Verhältnisse wie in den USA „machen mir Angst“, stellte Pascal Hanke von der FDP fest. Steve Brachwitz stellte „eine extreme Verrohung“ der Debattenkultur fest und forderte eine Rückkehr zur Sachdiskussion im Sinne der Demokratie ein.
Stefan Zeller von den Grünen berichtete zunächst, dass es sogar eine „Fahrgemeinschaft“ der Kandidaten von CSU, FDP, Grünen und SPD zu auswärtigen Terminen gebe. Er habe die hiesigen „Kandidaten anders erlebt als Söder und Aiwanger“.
Pöschl kritisierte dagegen die Debattenkultur auf andere Art und sagte, es habe bereits Angriffe auf AfD-Mitglieder in Bayern geben. Ihn störe die Ausgrenzung. Auf die derzeitigen Umfragen eingehend sagte Pöschl: „Sie können doch nicht 23 Prozent der Bevölkerung ausgrenzen.“ Nachdem Pöschl zwei Zitate von Weidel und Meuthen vorgehalten wurden, sagte er, dass er sich „von gewissen Kreisen in der AfD“ distanziere. Er sehe sich als Vertreter einer AfD a la Lucke.
Dafür erntete er von Preidl nur Kopfschütteln. Er begebe sich hier in eine Opferposition. Diese „Täter-Opfer-Umkehr sieht man jetzt öfter“ sagte Hopp. Die AfD sei weit nach rechts gerückt und „eindeutig verfassungsfeindlich“ . Die AfD polarisiere und provoziere und wenn es darauf ankomme, fehle sie. So zum Beispiel in den ersten Wochen der Coronapandemie, als im Haushaltsausschuss im Landtag wichtige Entscheidungen gefällt werden mussten. Wenn sich Pöschl hier als Luckeanhänger gebe, warum sehe ihn die AfD selbst in der Nähe zum Dritten Weg, frage Hopp.
Diese Nähe zum Dritten Weg sei Teil einer „Hetzkampagne“ gegen ihn, entgegnete Pöschl. Er habe darauf bereits mit zwei Strafanzeigen reagiert.
Er könne doch einfach aus seiner Partei austreten, wenn er sich dort so missverstanden sehe, entgegnete Zeller.
Aber die sechs Direktkandidaten der Landtagsparteien arbeiteten sich nicht nur an der Diskussionskultur ab, sondern mussten sich auch heiklen Fragen zu ihren eigenen Parteien und insbesondere zu ihren Parteivorsitzenden anhören und beantworten. Weitere große Themenblöcke waren die Zuwanderung und die Energie. Auf all diese Themen gehen wir in weiteren Berichten ein.
Immer interessant sind die schnellen Fragerunden, bei denen die Kandidaten mit roten, grünen und gelben Karten nur mit „Nein“, „Ja“ und „Ich weiß nicht“ auf eine Frage antworten können.
