Schwierige Lösungssuche der sechs Landtagskandidaten für die Migrationsprobleme
Was muss Politik tun, um den Flüchtlingsstrom nach Deutschland einzudämmen und die daraus entstehende Notlage in den Kommunen zu verbessern? Braucht es eine neue Migrationspolitik? Jeder der Sechs am Debattentisch sieht das als ein vordringliches Thema – von AfD bis zum Grünen. Doch ebenso konträr sind die Lösungen.
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Deutschland brauche dringend ein Einwanderungsgesetz, um die „illegale Massenmigration“ und die „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu stoppen, sagt AfD-Mann Wolfgang Pöschl. „Aktuell ist das eine zu große Belastung, das missfällt der Bevölkerung“, meint er. Eigentlich komme doch jeder der Geflüchteten aus einem sicheren EU-Land, somit sei jede Einreise nach Deutschland illegal. Seine Schlussfolgerung: „Es braucht Massenabschiebungen!“ Es gelte zudem, die Anreize für den Zustrom zu senken – „Deutschland ist offensichtlich Hauptmagnet.“ Auch die AfD verurteile den Angriffskrieg, sehe aber auch Fehler des Westens und der Ukraine.
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Gerhard Hopp (CSU) wirft ihm vor, dass gerade die AfD Gründe für Flucht wie den Angriffskrieg Russlands beschönige: „Sie sind doch auf einer Ebene mit Putin!“ Es sei eine humanitäre Aufgabe der EU, zu helfen, doch die versage in ihrer Solidarität. „Die Außengrenzen müssen gesichert und die Zuwanderung geordnet werden!“ Europa solle das Dublin-Abkommen umsetzen – Asylanträge müssten künftig an den Außengrenzen oder im Herkunftsland gestellt werden, fordert Hopp. Für den Landkreis sieht er nicht, dass sich Kommunen bei der Aufnahme Geflüchteter drücken, auch nicht in Weiding: „Aber die Belastung und die Verunsicherung nehmen zu!“ Das sei auch in der Politik angekommen. Klar sei, dass die Menschen die nötige Humanität mittragen müssten. Der Zustrom liege auch daran, dass hier falsche Anreize gesetzt würden.
Julian Preidl (Freie Wähler) betont, dass die Menschen, die sich hier bereits integriert hätten und Teil der Gesellschaft seien, auch bleiben sollten. Da müsse der Staat etwa aus Kriegsgebieten nicht noch Dinge wie Geburtsurkunden fordern, was nicht möglich sei. Gleichzeitig müssten straffällig Gewordene schneller abgeschoben werden: „Das muss restriktiver gehandhabt werden!“ Für die Gemeinden will er nur solche Lösungen, die die Akzeptanz der Bürger haben. „Wir dürfen die Kommunen nicht allein lassen!“, betont er. Und auch er verweist auf die Sozialleistungen, die hier an Geflüchtete seiner Meinung nach zu großzügig verteilt würden. Teils gebe es Zusatzleistungen, die andere Bürger nicht bekämen. „Das löst Verärgerung bei der Bevölkerung aus“, sagt er. Hier müsse man zuhören, was die Menschen störe.
Für Stefan Zeller (Grüne) ist die Unantastbarkeit des Grundrechts auf Asyl ein elementares Statement: „Das sollte Konsens sein!“ Es sei eine rhetorische Frage, ob eine Flucht nach Deutschland legal sei, da um uns rum Europa sei: „Doch es sind Menschen, die da kommen!“ Er erinnert auch daran, dass die eines Tages fehlen: „Ab 2050 verlieren wir aus dem Arbeitsmarkt 450000 bis 500000 Mitarbeiter.“ Man müsse daher Potenziale nutzen. „Und wir dürfen den Süden nicht alleine lassen. Das wäre sonst eine Spaltpilz für Europa“, so Zeller. Hier vor Ort müsse jede Kommune ihren Anteil übernehmen. Aus sozialdemokratischer Sicht muss für Steve Brachwitz der Schutz Asylsuchender bleiben und eine gezielte Zuwanderung möglich sein. „Es kann aber nicht der europäische Gedanke sein, die europäischen Partner allein zu lassen“, sagt er. Man müsse wachsam sein, dass Flüchtlinge nicht, wie etwa durch Belarus, missbraucht würden, um Druck zu machen.
Er verstehe, dass die Menschen wegen des Kriegs aus der Ukraine fliehen würden, sagt Pascal Hanke (FDP). Jede Gemeinde müsse ihre Aufgabe zur Aufnahme erfüllen, findet er – und fordert gleichzeitig mehr Unterstützung vom Staat für die Kommunen.
Bei der persönlichen Fragerunde zu m Kandidat und dessen Partei windet sich Gerhard Hopp auf die Frage, ob Markus Söder das Parlament missachtet habe, als er nicht zur Haushaltsdebatte erschien. Den Namen seines Parteivorsitzenden umgehend betont er, es sei für die politische Kultur wichtig, dass alle Landtagsmitglieder immer da seien. Steve Brachwitz aus der Kanzlerpartei kritisiert Olaf Scholz auf die Frage nach dessen Führung: „Mir ist er zu leise!“ Er wünsche sich Scholz manchmal angriffslustiger. Nicht glücklich ist auch Stefan Zeller mit dem Auftreten seines Wirtschaftsministers Habeck rund ums Heizungsgesetz: „Die A-Note ist nicht überragend!“
Da seien Fehler gemacht worden – doch jetzt gebe es durchs Gesetz Sicherheit. Und Pascal Hanke sieht sich und Cham in guter Verbindung mit FDP-Chef Christian Lindner. Der achte auf die Schuldenbremse und schränke Ausgaben ein – auch um generationengerechte Haushaltspolitik zu machen.
Kartenspiele um die Politik
Wie Fußballschiedsrichter , so durften die sechs Landtagskandidaten per Karte ihre Meinung zu aktuellen Themen in einer Schnellfragerunde kundtun – doch gab es neben der gelben (für: Weiß nicht) und der roten (für: Nein) auch eine grüne Karte, die Zustimmung signalisierte. Doch wie so oft in der Politik reichte die einfache Antwort per Karte nicht – manches Voting wurde wortreich erläutert. Das bremste die Schnelligkeit, trug aber zur Aufklärung bei.
Etwa zur eigentlich einfachen Frage „Gendern Sie?“ Für Steve Brachwitz darf es keinen Genderzwang geben. Er störe sich an der Debatte, da er hier kein Problem sehe – jeder könne, wie er wolle. Julian Preidl pflichtet ihm bei. Die Diskussion sei emotional, aber nicht wichtig, findet er. Oder beim Thema Cannabislegalisierung, wo es in der Runde ein 3:3 gab. Die Drogenpräventionspolitik in Deutschland sei gescheitert, findet Brachwitz. Daher sei der neue Weg gut, meint er und verweist auf Kanada und die guten Erfahrungen dort. Zudem sei die Neuregelung nicht „larifari“, sondern mit strengen Auflagen verbunden, entlaste Gesetze und die Polizei. Richtig belebt wird die Fragerunde bei der Frage nach einem Tempolimit von 130.
Während Stefan Zeller hierin den einfachsten Weg zum Klimaschutz und zu mehr Sicherheit sieht und ein solche Begrenzung gut zu verkraften sei, verbinden Julian Preidl, Gerhard Hopp und Wolfgang Pöschl Autofahren mit Freiheit. Spürbar emotional werfen sie sich in die Presche, um auch künftig Geschwindigkeit genießen zu können. Das mache keinen Sinn, wenn die Straße frei sei, findet Preidl – „ich genieße das!“ Man habe sowieso dauernd erzwungene Tempolimits durch Baustellen und anderes, sagt Gerhard Hopp: „Man darf den Menschen nicht einengen und nicht alles vorschreiben!“ Gar von einem „Akt der Freiheitsberaubung“ spricht Pöschl bei dem Thema, zumal Deutschland doch Autoland sei.
Überraschend ist die Gegenstimme von Stefan Zeller zum Verbleib der Steuer für Gaststätten bei sieben Prozent, schließlich ist er Wirt. Die Ausnahme aus Coronazeiten sollte abgeschafft werden, meint er, zumal sie für Bars oder Discos nicht gelte. Preidl und Hopp sehen weiter Bedarf für eine Absenkung: „Das Wirtshaus muss bezahlbar bleiben!“ Wirtshäuser seien wichtige Bestandteile für die Gesellschaft. Pascal Hanke sieht für die Grenzpolizei wenig Bedarf: „Das Geld könnte besser in die Landespolizei investiert werden!“