Amt will sie abschieben: Strohhalm-Putzfrau soll mit Familie das Land verlassen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will die Putzfrau des Regensburger Strohhalms abschieben. Betroffen sind dabei aber nicht nur die in Regensburg lebende Medya Saaed, sondern auch ihr schwerbehinderter Mann und ihre beiden minderjährigen Mädchen.
Sie alle haben jetzt einen Bescheid bekommen, wonach sie das Land innerhalb von 30 Tagen zu verlassen haben. „Wir waren schockiert und verzweifelt“, sagt die 50-Jährige. „Wir wissen nicht, was wir tun sollen, wenn wir die Stadt und das Land verlassen sollen.“
Söhne wollen Friseurgeschäft eröffnen
Während ihr Mann Jabar kein Deutsch spricht, sprechen die vier Kinder des Paares fließend. Der älteste Sohn heißt Muhammed Ali – „wie der Boxer“, sagt er und lacht –, und zusammen mit seinem Bruder Ahmed hat er einen Traum: „Wir wollen einmal gemeinsam ein Friseurgeschäft betreiben“. Muhammed Ali hat eine Ausbildungsstelle, sein Bruder tritt bald eine an. Genauso wie die kleine Schwester Tre. „Ich mache eine Ausbildung als Einzelhandelskauffrau“, sagt die 17-Jährige. „Es war nicht schwer, eine Ausbildungsstelle zu finden“, sagt die junge Frau. Kein Wunder, Auszubildende werden gerade gesucht. Und auch die Mutter hat eine feste Arbeit. Sie ist im Strohhalm nicht mehr wegzudenken.
„Sie leistet bei uns die ganzen Reinigungsarbeiten an sechs Tagen“, sagt Franz-Xaver Lindl, Vorsitzender des Strohhalms. Die Mutter von fünf Kindern – die älteste Tochter lebt noch im Irak – bringe die Einrichtung für Obdachlose „jeden Tag nach der Schließung in Ordnung“, man sei sehr zufrieden mit ihr. „Die Medya ist ein Musterbeispiel für Integration und leistet ihren Beitrag für die Gesellschaft“, sagt Lindl, „während andere staatliche Leistungen abgreifen“.
Solidarität von Obdachlosen
Im Strohhalm verfolge man auch, wie es der Familie ergeht. Die Mutter arbeitet seit knapp zwei Jahren in der sozialen Einrichtung, doch schon viel länger ehrenamtlich in der Kleiderkammer – bis heute.
Wie ist der Fall rechtlich zu bewerten? Nach einer Initiative, auch aus der Regensburger CSU, wird die Familie nun vom Migrationsrechtsexperten Philipp Pruy vertreten. „Erschwert wird die Gesamtsituation dadurch, dass es seit Mai 2023 ein Abschiebeabkommen zwischen der Bundesrepublik und dem Irak gibt.“ Das sei auch der Grund, wieso sich Abschiebungen in den Irak derzeit häuften. „Insbesondere in Bayern wird seit Anfang August mit allen Kräften versucht, selbst bestens integrierte Iraker nach erfolglosem Abschluss des Asylverfahrens, abzuschieben“, schildert Pruy. Auch auf Familien mit minderjährigen Kindern werde zunehmend massiver Druck von den Ausländerbehörden ausgeübt, indem die Zuständigkeit wieder an die für Abschiebungen zuständigen Zentralen Ausländerbehörden abgegeben werden.
Nerven liegen blank
„Auch an bereits seit vielen Jahren geduldete Iraker, die hervorragend integriert sind, arbeiten und straffrei sind, werden seit Anfang August Aufforderungen zur unverzüglichen Ausreise durch die Zentrale Ausländerbehörden verschickt“, schildert der Anwalt. Die Nerven bei bestens integrierten Irakern liegen blank, es herrsche ein Klima der puren Angst. „Auch im Fall dieser Familie hängt die Fortführung der gelungenen Integration am Ermessen der Zentralen Ausländerbehörde.“
Strohhalm-Vorstand Lindl sagt: „Einerseits haben wir ein Asylrecht, bei dem es darum geht, wer unsere Hilfe braucht.“ Doch andererseits finde er schon, dass „es auch eine Rolle spielen sollte, wer sich in die Gesellschaft einbringt – und wer sich gar nicht integrieren will“. Die Familie habe eine hohe Energie, „sich einzubringen“.
BAMF: „Kein Asyl“
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat am 8. August für die beiden Eltern und die zwei noch minderjährigen Töchter Tre und ihre elfjährige Schwester Ale einen Bescheid erlassen – und der ist eindeutig. Darin hieß es wörtlich: „Die Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt“, auch subsidiären Schutz – wie etwa bei den meisten Syrern, die während des Bürgerkrieges zeitlich begrenzt geschützt sind – bekommen sie nicht. Der Satz, der die Familie besonders trifft: „Die Antragsteller werden aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen (...) zu verlassen.“ Kommen sie dem nicht nach, geschieht das: „Sollten die Antragsteller die Ausreisepflicht nicht einhalten, werden sie in den Irak abgeschoben.“
Anwalt Pruy versucht nun, die Familie aufgrund der guten Integration im Zuge eines sogenannten „Spurwechsels“ vor einer Abschiebung zu schützen. Der Spurwechsel soll gut integrierten Migranten, die Arbeit haben und gut deutsch können, eine Chance geben.
„Wir mögen dieses Land, es ist gut zu uns und wir wollen etwas beitragen“, sagt Muhammed Ali. Man wird sehen, ob die Behörden das den 26-Jährigen und seine Familie lassen.
Kommentar: Das System versagt total
Es ist zum Haareraufen: Die Politik bekommt die Migrationsfrage nicht in den Griff. Der Fall der Familie Saeed zeigt erneut: Die Ehrlichen sind die Dummen. Klar: Wer einen Pass hat und sich brav meldet, der kann abgeschoben werden.
Dabei fliegt der Politik doch gerade das Thema Migration um die Ohren. Die Parteien der Mitte stehen ratlos vor der Frage, wie sie mit dem ungesteuerten Zustrom an Menschen umgehen soll. Während halb Europa die Schotten dicht macht und die Migranten einfach nach Deutschland weiterschickt, ist die Antwort der deutschen Politik so einfach wie unsinnig: Dann schieben wir halt einfach wieder welche ab.
Dass die Abschiebung von straffällig gewordenen Migranten häufig daran scheitert, dass diese von ihrem Herkunftsland nicht zurückgenommen werden, führt das System ad absurdum. Habhaft werden die Ämter dann den Migranten, die brav gemeldet sind. Gerade die Kinder der Familie sind hier zur Schule gegangen oder machen ihre Ausbildung. Sie wollen hier Familien gründen. Während die hier Geborenen vermehrt meckern und zweifeln, sind es Migranten wie diese, die einem den Spiegel vorhalten: Die halbe Welt würde gerne bei uns leben. Geben wir jenen, die schon hier sind, eine echte Chance.