Einblick in menschenverachtendes Schleusernetzwerk: Migranten in Kühllaster gepfercht
Ein Schleuser-Prozess vor dem Regensburger Amtsgericht wirft ein Schlaglicht auf kriminelle Netzwerke. Angeklagt wurde ein kleiner Fisch des Netzwerks: Ein Lastwagenfahrer, der Flüchtlinge in einem Kühllaster transportiert haben soll. Das Perfide an dem System: Wer es ins Land schafft, kann bleiben – vorher aber riskieren die Menschen ihr Leben.
Kriminelle Schleuser-Netzwerke, die Migranten nach Deutschland bringen, haben es leicht: Zumeist werden nur die kleinen Fische gefasst. Dabei ist das Geschäft der Schleuser-Netzwerke lebensgefährlich. Sie bringen tausende von Menschen aus sicheren Ländern wie der Türkei über mehrere sichere EU-Drittstaaten nach Deutschland. Die Migranten zahlen für den Transport, riskieren dabei aber ihr Leben.
Einen Einblick in die Strukturen der Netzwerke, aber auch in das menschenverachtende Geschäft der Schleuser und die schwierige Arbeit der Bundespolizei lieferte am Mittwoch ein Prozess vor dem Regensburger Schöffengericht. Verantworten musste sich ein 57-jähriger Lastwagenfahrer aus der Türkei. Die für den Landkreis Cham zuständige Staatsanwaltschaft Regensburg warf dem Mann vor, insgesamt 24 Flüchtlinge von Albanien über Rumänien, Ungarn und Tschechien nach Furth im Wald gebracht zu haben. Der Prozess machte aber auch deutlich, wie schwierig die Arbeit der deutschen Bundespolizei ist.
Videodaten aus Tschechien
Hilfe bekamen die bayerischen Polizeibeamten dann aber von der Spedition, in deren Auftrag der Lkw-Fahrer unterwegs war. Beauftragt war diese nämlich mit dem Transport von Haselnüssen von einer deutschen Supermarktkette. „Die sind da heikel, wenn etwas auf den Lastwagen ist und stornieren dann Aufträge – da geht es um Millionen“, schilderte der Polizist. Auch dass es ein Haselnuss-Transport war, mit dem die Menschen nach Deutschland geschleust wurden, sei kein Zufall: Zwischen den Säcken spüren sie die vom Zoll benutzten Röntengeräte schwer auf. Die 25 Menschen – einer diente als Kontaktperson zu einem Begleitfahrzeug – versteckten sich hinter den mannshohen Säcken mit Nüssen. Deshalb mussten sie stehen, sitzend wären sie aufgefallen. Die Zollplomben werden geöffnet, damit die Migranten einsteigen können. „Dann schließt man sie wieder mit Sekundenkleber“, schilderte der Polizist. Das sei eine gängige Methode.
Am 26. August vergangenen Jahres tauchen elf Migranten in Furth im Wald auf. Die Bundespolizei wurde aktiv und verfolgte in akribischer Kleinarbeit die Spur des Kühllasters. Der Bundespolizist im Zeugenstand schilderte, dass er Videoaufzeichnungen aus Tschechien bekam. Die Mautdaten lieferten ihm alle EU-Länder, die der Lastwagen durchfahren hatte – außer die Deutschen, die bekommt die Polizei nicht.
Wie der Bundespolizist im Zeugenstand schilderte, kursiert auf Facebook und TikTok eine Nummer, über die man die Schleusung buchen kann. Wem sie gehört, wissen die Behörden nicht: „Wir kennen ja den Aufenthaltsort nicht“, sagte der Bundespolizist. Die Begrüßungs-SMS, die Mobilfunkbetreiber in jedem EU-Landversenden, machten es möglich, die Spur der Migranten durch Europa mit jenen des Lkws abzugleichen. „Es wäre schon ein großer Zufall, wenn die alle gleichzeitig neben dem Kühllaster nebenher gefahren wären“, sagte der Polizist aus.
Straffreiheit für Flüchtlinge
Der Regensburger Fachanwalt für Migrationsrecht, Philipp Pruy, erläutert, welche Folgen die Schleusung für die Migranten hat: „Stellt ein Asylbewerber unmittelbar nach seiner Einreise in Deutschland einen Asylantrag, macht er sich nicht wegen unerlaubter Einreise strafbar.“ Das gelte auch, wenn er EU-Länder dabei passiert. In Deutschland angekommen, können die Geschleusten umgehend zur Asylbehörde gehen.
Einen Asylantrag hat beispielsweise ein 43-jähriger staatenlosen Palästinenser gestellt, der von Syrien nach Deutschland kam. „Ich wurde ohnmächtig“, schilderte der Mann die Odyssee. „Wir konnten nicht mehr stehen, mussten unsere Notdurft in einen Eimer verrichten.“ 7000 Euro kostete den Mann die Reise nach Deutschland. Auf die Frage der Verteidigerin Dagmar Ciccotti, ob er konkret für Deutschland als Reiseziel bezahlt habe, antwortete der Mann nur knapp mit: „Ja“.
Gefasst wurde der Lkw-Fahrer übrigens im Januar in Rumänien. Das Urteil von Richterin Cornelia Blankenhorn beläuft sich auf zwei Jahre und sechs Monate. Sie sah die illegale Schleusung als erwiesen an.
Kommentar: Gefährliches Asylsystem
Der Prozess vor dem Amtsgericht zeigt, wie heuchlerisch unser Asylrecht ist. Es gibt faktisch keinen legalen Weg für Flüchtlinge, Deutschland zu erreichen. Wer es auf lebensgefährliche Weise schafft, Deutschland zu betreten, kann faktisch bleiben. Kriminelle Netzwerke ergaunern sich Millionen mit der Sehnsucht von Menschen in Ländern, in denen Armut und staatliche Repression vorherrschen. Über Soziale Medien kursieren Telefonnummern, über die man die gefährliche Fahrt in Kühllastern buchen kann. Werden diese Menschen, die selbst Opfer dieses Willkür-Systems sind, aufgegriffen, haben sie Zugang zu den deutschen Sozialsystemen. Die europäischen Nachbarn haben kein gesteigertes Interesse daran, die Migranten vor der deutschen Grenze zu finden – sie müssten sich mit den Asylverfahren befassen.
Es ist wie so oft: Trotz des moralischen Fähnchens, das wir Deutschen gerne schwenken, geschieht Leid und Unrecht. Eine geordnete Migrationspolitik wäre sicher mehrheitsfähig – so aber treibt man den Rechtspopulisten die Wähler in die Arme. Bei unseren Nachbarn regieren sie bereits – sie lassen Deutschland im Regen stehen.