Was darf Wasser kosten? Bündnis aus Kelheim klagt auf „gerechten“ Preis
Dass Wasser immer kostbarer wird, zeigen die trockenen Sommer. Insofern hat ein Rechtsstreit im Landkreis Kelheim auch grundsätzliche Bedeutung: Wie teuer muss bzw. darf Wasser für den Verbraucher sein? Im konkreten Fall moniert ein Bürgerbündnis eine Ungleichbehandlung beim Wasserpreis.
Der Landwirt Franz Aunkofer aus Baiern bei Abensberg hat mit Berufskollegen das „Bündnis für eine gerechte Wasserversorgung“ (BgW) ins Leben gerufen. „Wir wollen einen fairen Wasserpreis“, sagt er. Stein des Anstoßes sind unterschiedliche Tarife für die eigenen Anschlussnehmer der Hopfenbachtal-Gruppe (HTG) und Gastwasser-Lieferungen an die Gemeinde Saal, die in einigen Ortsteilen von der HTG mit versorgt wird. „Wir zahlen 1,40 Euro pro Kubikmeter, Saal entrichtet 1,05 Euro.“
Dabei ist die Situation durchaus kurios: Einige Saaler Orte wie Buchhofen, Ober-/Unterschambach, Einmuß und Reißing zählen zum Zweckverband der HTG, in dem Bürgermeister Christian Nerb auch stellvertretender Vorsitzender ist. „Sie zahlen also unseren Preis“, so Aunkofer. Für Oberfecking und Teile Mitterfeckings bezieht Saal „Gastwasser“ aus der HTG mit dem günstigeren Tarif. Die Gemeinde kann ihre Wasserversorgung alleine nicht mehr sicherstellen. „Unser Brunnen, der 48 Jahre alt ist, wird aufgelassen“, erklärt Nerb.
Hier sind Gebühren fällig, dort nicht
Der Preisunterschied rührt daher, dass HTG-Kunden auch Grundgebühren und Beiträge zahlen müssen. „Damit werden die Anlagen und das Wassernetz unterhalten“, erklärt Aunkofer. Das Gastwasser fließt ohne diese Beiträge nach Saal. „Und das kann nicht sein. Saal nutzt unser Versorgungssystem, muss aber dafür fast nichts zahlen.“ Dadurch entstünde ein zu hoher Wasserpreis für die HTG-Verbraucher. „Dieser resultiert aus der zu geringen Beteiligung Saals an den Kosten der Wasserversorgungseinrichtung der HTG.“
Bürgermeister Nerb kann diese Argumentation nicht nachvollziehen. „Wir haben für Ober- und Mitterfecking eine Verbindung zur HTG errichtet und selbst bezahlt. Ansonsten haben wir mit deren Netz nichts zu tun.“ Man müsse die Leitungen und Anlagen im eigenen Gemeindebereich unterhalten – entsprechende Beiträge zahlt der Saaler Verbraucher, der für den Kubikmeter in Summe 1,65 Euro entrichten muss.
Preis mit Zweckverband ausgehandelt
Die 1,05 Euro sind der reine Bezugspreis der Gemeinde Saal von der HTG. Der Preis sei mit dem Zweckverband ausgehandelt worden, erklärt Nerb, der darin sogar eine Gewinnsituation für die HTG sieht. „Sie hat die Einnahmen, aber keinen Aufwand mit unserem Versorgungssystem.“ Aunkofer hält dagegen: „Saal bezieht seit Jahren mehr als zehn Prozent des verkauften Wassers der HTG, wird aber über den Gastwasserpreis nur mit rund drei Prozent an den Kosten beteiligt. Die günstige Mitversorgung der Saaler geht zu Lasten der hiesigen Anschlussnehmer.“
Im BgW, das Anfang 2021 gegründet wurde, haben sich 150 Haushalte zusammen geschlossen. „Zu Beginn waren es nur Landwirte. Wir sind durch große Grundstücks- und Geschoßflächen sowie hohen Wasserverbrauch hart getroffen.“ Eine Beitragsforderung des Wasserversorgers könne auch mal „fünfstellig“ werden. Mittlerweile zählen auch Gewerbebetriebe und Verbraucher mit Mehr- oder Einfamilienhäusern zur Vereinigung.
Verwaltungsgerichtshof prüft die Kalkulation
Zur Klärung der Tarif- und Kostenfrage hat Aunkofer den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeschaltet. Der Landwirt reichte Normenkontrollklagen gegen die Beitrags- und Gebührensatzung sowie die Verbesserungsbeitragssatzung der HTG ein. Eine mündliche Verhandlung fand bereits statt. Laut Aunkofer wurde die HTG aufgefordert, Unterlagen über die Kalkulation von Wasserpreis und Gebühren nachzureichen. Das bestätigt auch Bürgermeister Nerb – er war in seiner Funktion als stellvertretender HTG-Vorsitzender dabei. Vorsitzender Leo Poschmann war verhindert und will aktuell mit Hinweis „auf ein laufendes Verfahren“ nicht Stellung nehmen. Heuer soll noch ein weiterer Termin bei Gericht angesetzt werden.
Offen bleibt die Frage, wie sich Saal künftig in seinem ganzen Gemeindegebiet mit Wasser versorgen soll. Auch die Stadtwerke Kelheim liefern bereits Gastwasser. Eine Variante für die Zukunft wäre, so Nerb, dass die HTG die Wasserversorgung für die gesamte Gemeinde leistet. „Das könnte in einem Zusammenschluss von Saal und HTG geschehen.“ Der Verbandsrat – vier von 14 Mitgliedern kommen aus Saal – beschloss bereits 2018, diese Möglichkeit zu prüfen. Eine andere wäre die Ausweitung der Gastwasser-Lieferungen. Die Prüfung laufe, so Poschmann.
Fusion? Ein rotes Tuch für das Bündnis
Für das BgW ist der Zusammenschluss ein rotes Tuch. „Saal hat alte Leitungen. Dann müssten wir Reparaturen auch noch mitzahlen, weil es zum Verbandsgebiet wird“, sagt Aunkofer. Bürgermeister Nerb wiederum gefällt die Vorstellung einer Fusion. „Wir hätten ein gemeinsames Verbandsgebiet, das als größere Einheit mit mehr Absatz einen günstigeren Wasserpreis bringen könnte.“ Der Tarif wäre einheitlich.
Die Hopfenbachtal-Gruppe und Saal
Gebiet: Die Hopfenbachtal-Gruppe umfasst Teile von Abensberg (Arnhofen, Holzharlanden, Buchhof, Pullach, Baiern), Kelheim (Unterwendling, Schlait) und Hausen (Großmuß, Esper, Herrnwahlthann, Sippenau, Weinberg, Schoißenkager).
Nachbar: Auch Saal zählt mit mehreren Orten (u. a. Buchhofen, Einmuß, Ober-/Unterschambach, Teuerting, Reißing) zur HTG. Die Dörfer Ober- und Mitterfecking (teilweise) werden mit Gastwasser aus dem Verband versorgt.
Verbrauch: Die HTG hat laut Zahlen aus 2019 rund 1300 Anschlussnehmer und einen Jahresverbrauch von knapp 260.000 Kubikmeter. Saal wird mit fast 43.500 Kubikmeter Gastwasser beliefert. Ganz Saal verbraucht 292.791 Kubikmeter im Jahr.
