Schwandorfer Stadtrat beschließt neuen Rekordhaushalt
121,1 Millionen Euro – so groß ist das Haushaltsvolumen für 2023, das der Schwandorfer Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen hat. Es ist mal wieder ein neuer Rekordwert, denn die Liste der Investitionen ist beachtlich. Doch für die Zukunft mahnte der Kämmerer zu Sparsamkeit.
Die 121,1 Millionen Euro verteilen sich auf einen Verwaltungshaushalt von 80,9 und einen Vermögenshaushalt von 40,2 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Vorjahr lag der Ansatz noch bei rund 113,7Millionen Euro – 75Millionen im Verwaltungs- und 38,7 Millionen Euro im Vermögenshaushalt.
Vor allem die Investitionen schlagen zu Buche. So sind allein für Hochbaumaßnahmen 16,02 Millionen und 10,83 Millionen Euro für Tiefbaumaßnahmen veranschlagt. Der Etat weist 2,9 Millionen Euro für die Sanierung des alten Krankenhauses aus, 2,3 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau an der Friedrich-Hebbel-Straße und jeweils 1,5 Millionen Euro für die Aufstockung des Rathauses sowie die laufende Umgestaltung des Schlesierplatzes. Zudem sind rund 860000 Euro für den Hubmannwöhrl im Stadtpark vorgesehen.
Schulen sind wichtiger Faktor im Schwandorfer Haushalt
Auch für die Feuerwehr nimmt die Stadt viel Geld in die Hand – so sind Ansätze für die Neuanschaffung mehrerer Fahrzeuge, für Anbauten bei den Feuerwehren Fronberg und Freihöls sowie für den Neubau der Feuerwache Ettmannsdorf/Dachelhofen eingeplant.
Die Schulen und Kindergärten sind ebenfalls ein größerer Faktor im städtischen Haushalt. Hier finden sich Posten für den Pausenhof der Gerhardingerschule, für die Offene Ganztagsschule in Fronberg und Ettmannsdorf, für das neue Kinderhaus in Krondorf sowie für die Erweiterung des Kinderhauses Storchenwiese oder für die Schaffung einer zweiten Waldkindergartengruppe.
Laut Kämmerer Gerd Winterberger nimmt die Stadt in diesem Jahr auch neue Schulden in Höhe von sechs Millionen Euro auf. Bei einer geplanten Tilgung von 1,1 Millionen Euro bedeutet das, dass der Schuldenstand von bisher elf Millionen Euro bis Ende 2023 auf 15,9Millionen Euro anwächst. Tatsächlich dürfte das aber nur die Spitze des Eisbergs sein – jedenfalls dann, wenn man der Finanzplanung bis 2026 folgt. Denn die Investitionen, die bis dahin anfallen, würden sich auf 129,61 Millionen Euro summieren. Bis Ende 2026 erwartet Kämmerer Gerd Winterberger einen Schuldenstand in Höhe von etwa 52,9 Millionen Euro.
Laut Winterberger könnten die Maßnahmen „nur durch massive Darlehensauf- und Rücklagenentnahme bewerkstelligt werden“. Zur „längerfristigen Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit“ empfehle es sich, „weitere Ausgaben für neue Maßnahmen weitgehend zurückzustellen und zunächst das vorhandene, durchaus ambitionierte Investitionsprogramm abzuarbeiten“, so der Kämmerer.
Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) betonte, dass man „ausschließlich notwendige Investitionen“ vornehme. Egal, ob Kitas, Schulen oder Feuerwehr: „Da ist kein Luxus dabei“, sagte er.
Das sah CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer ähnlich. Für ihn enthält der Haushalt „viele Maßnahmen, die einer guten Stadtentwicklung Rechnung tragen“. Er sah vor allem vier große Blöcke im Haushalt, nämlich die Themen Sicherheit/Feuerwehr, Schulen, Kinderbetreuung und Infrastruktur. Wopperer räumte zwar ein, dass „Luftnummern“ enthalten seien – so etwa 300000 Euro für das Meierhofer-Anwesen, die wohl leider nicht kassenwirksam würden. Aber dennoch mache es Sinn, den Ansatz einzustellen, falls sich die Haltung des Eigentümers doch noch ändern sollte.
Zustimmung bei den meisten Stadtratsfraktionen
Auch die Kreditaufnahme von mehr als 40 Millionen Euro – bei Gesamtinvestitionen im Finanzplan von etwa 130 Millionen Euro – ordnete Wopperer ein. Nach seiner Meinung würden sich gewerbliche oder private Investoren wohl glücklich schätzen, wenn sie lediglich ein Drittel ihrer Großinvestitionen über Kredite finanzieren müssten. Das spreche dafür, dass die Leistungsfähigkeit der Stadt so schlecht nicht sei. Und: Die Maßnahmen im Haushalt seien „notwendig“, so Wopperer. „Wir verjuxen das Geld nicht für irgendwas, sondern investieren in Sachen, die für die Stadt und ihre Bürger wichtig sind.“
Auch die SPD stimmte dem Haushalt zu. Fraktionschef Franz Schindler bezweifelte aber, dass der Etat am Ende tatsächlich so große Dimensionen haben werde. Schon im vergangenen Jahr sei der Ansatz von 113,7 Millionen Euro nicht eingetreten, denn beim Abschluss waren es nur 93,5 Millionen Euro – also fast 20 Millionen weniger. Das bedeute, dass viele für 2022 beschlossene Maßnahmen entweder nicht angepackt worden, nicht fertiggestellt oder nicht kassenwirksam geworden seien. Schindler geht davon aus, dass von den diesjährigen Investitionen, „wenn’s gut geht“, nur zwei Drittel abgearbeitet werden.
Mit den gesetzten Schwerpunkten seien die Sozialdemokraten einverstanden. Allerdings wies Schindler auf einige Punkte hin, die aus seiner Sicht fehlen: So etwa Mittel für die Verbesserung der Linienführung beim Citybus, für die Barrierefreiheit am Bahnhof, den Hochwasserschutz, den Neubau der Feuerwache oder die kommunale Wärmeplanung.
Wie schon in den vergangenen Jahren seien die Unabhängigen Wähler der Meinung, dass man auch heuer wieder viele Aufgaben vor sich herschieben werde, die man nicht abgearbeitet bekomme, sagte Fraktionschef Kurt Mieschala. Es fehle an Personal im Rathaus. Im Haushalt seien aber viele notwendige und sinnvolle Maßnahmen enthalten, weshalb seine Fraktion auch zustimme. Dennoch gebe es auch unnötige Posten, die man sich selbst eingebrockt habe und die nicht nötig gewesen wären – so wie das Schmidtbräu-Gelände.
Kritik an Plänen für das Schwandorfer Schmidtbräu-Gelände
Dieter Jäger (FW) schloss sich der Kritik an, was das Schmidtbräu-Areal betrifft. Er hoffe, dass aus der „Luxusnummer eine Luftnummer“ werde, um den Haushalt zu entlasten. Dem Etat stimmt er dennoch zu. Auch Alfred Damm, Fraktionschef von Grüne/ÖDP, stellte sich hinter das Zahlenwerk. Bei der mittelfristigen Finanzplanung könne man aber schon „ein bisschen Bauchweh“ bekommen, auch wenn es am Ende wahrscheinlich etwas anders kommen werde.
Nur die AfD stimmte geschlossen gegen den Haushalt. Deren Fraktionschef Reinhard Mixl sprach von einem Anstieg der „konsumtiven Ausgaben ins Unermessliche“ und kritisierte die Kosten für verschiedene Projekte. Gegen diese drei Stimmen wurde der Etat aber mehrheitlich verabschiedet.