Nach dem Stadtbahn-Ultimatum der Regensburger CSU: Kritik an „Schwarzer Bremse“
Die Ankündigung der CSU, den Bau einer Stadtbahn in Regensburg ohne entsprechendes Bürgervotum abzulehnen, ist erwartungsgemäß nicht unbeantwortet geblieben.
„Die CSU geht wieder ganz in ihrer Parade-Rolle als Schwarze Bremse auf. Und traditionsgemäß wenig originell“, heißt es in einem Statement von SPD-Fraktionschef Thomas Burger. Er sieht inhaltlich nichts Neues in dem markig formulierten Vorstoß der CSU: „Schließlich war schon von Beginn an klar, dass nach Vorliegen des Masterplans die nächste Entscheidung ansteht.“
Stadtbahn Regensburg: Burger spricht von „durchsichtigem Spiel“ der CSU
Anders ausgedrückt: Da sich erst mit dem Masterplan endgültig herausstellt, ob die Stadtbahn förderfähig ist oder nicht, kann frühestens dann über den Bau entschieden werden. An dieser Abfolge bestand nie ein Zweifel. Daher hatte auch der CSU-Kreisvorsitzende Michael Lehner gegenüber der MZ betont, „dass wir das Projekt noch bis zum sogenannten Masterplan mittragen“.
Viel Lärm um nichts also? Für Burger ist es damit nicht getan. Er vermutet, dass der Koalitionspartner CSU Probleme bei der Übernahme von Verantwortung hat, und schreibt: „Anstatt selbst als gewählte Stadtratsmitglieder eine Entscheidung zu treffen und zu verantworten, soll die Entscheidung vordergründig auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt und angebliche Bürgernähe demonstriert werden.“
Allerdings sei das Gegenteil der Fall: „Es wird aus parteipolitischer Taktik einseitig gegen das gemeinsam vereinbarte Projekt Stadtbahn Stimmung gemacht, um sich dann bei der eigentlichen Entscheidung hinter der Bürgerschaft verstecken zu können“, so der SPD-Fraktionschef. Er spricht daher von einem „durchsichtigen Spiel“, das in der Bevölkerung auch als solches wahrgenommen werde.
„Viel Zuspruch“ oder „kein ausreichender Rückhalt“?
Abgesehen davon macht der aktuelle Disput einmal mehr deutlich, wie unterschiedlich das Thema Stadtbahn in der Koalition bewertet wird. Während Burger glaubt, „dass die Stadtbahn als starkes Element des zukünftigen öffentlichen Nahverkehrs abseits der lauten Schlagzeilen durchaus viel Zuspruch erfährt“, hat das Mega-Projekt in den Augen der CSU-Führung „weder einen ausreichenden Rückhalt in der Regensburger Bevölkerung, geschweige denn eine Mehrheit“.
Mit dieser Skepsis ist die CSU innerhalb der Koalition nicht alleine. Auch Freie-Wähler-Fraktionschef Günther Riepl hat sich bereits negativ über die Stadtbahn geäußert, CSB-Stadtrat Christian Janele ist sowieso seit jeher ein Gegner. Bei der Kreisversammlung der Regensburger FDP am Samstag war der aktuelle CSU-Vorstoß zwar ein Thema, es wurde aber gelassen gesehen: „Das ist Wahlkampf-Getöse, das schlägt auch auf Themen der Stadtpolitik durch“, meinte der Kreisvorsitzende Ulrich Lechte mit Blick auf die Tatsache, dass der CSU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Eberwein Direktkandidat für den Landtag ist.
