Ende für Mega-Projekt? Regensburgs CSU stellt die Stadtbahn in Frage
Der CSU-Kreisvorstand lässt über einen Ausstieg aus dem Stadtbahn-Großprojekt abstimmen, man spricht offen von Fehlentwicklungen. In Regensburg soll demnach kein Meter Schiene verbaut werden, solange nicht die Bürger abgestimmt haben.
Paukenschlag auf der Kreisversammlung der Regensburger CSU: Die Partei sieht „derzeit keine große realistische Chance, das Stadtbahn-Projekt erfolgreich umzusetzen“. Nach Wahrnehmung der Parteiführung „hat die Stadtbahn weder einen ausreichenden Rückhalt in der Regensburger Bevölkerung, geschweige denn eine Mehrheit“. So zumindest steht es wörtlich in dem Antrag, den die Kreisversammlung der CSU anlässlich der Wiederwahl des Parteichefs Michael Lehner verabschiedet hat.
Stadtbahn Regensburg: Mehrheit jenseits der CSU mit Grünen und ÖDP?
Damit hat der größte Koalitionär der Regensburger Stadtregierung die Axt an eines der größten Projekte der Nachkriegszeit in der Domstadt gelegt. „Die CSU Regensburg wird dieses teuerste Verkehrsprojekt der Stadtgeschichte nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger weiterverfolgen“, heißt es weiter in dem Beschluss. Die jetzige Planung sei offenkundig nicht dazu geeignet, einen breiten Konsens in der Stadtgesellschaft zu erzielen.
Ganz vom Tisch sei die Stadtbahn aber noch nicht. Die CSU lehne den Bau der Bahn aber solange ab, „bis eine ordentliche Befragung aller Wahlberechtigten durchgeführt worden ist“. Ob der Beschluss das Projekt komplett stoppen wird, ist offen. Immerhin hatte der Regensburger Stadtrat mit einem breiten Beschluss über die Fraktions- und Koalitionsgrenzen hinweg der Planung zugestimmt. Daraufhin wurde 2019 ein neues Amt für den Bau der Stadtbahn begründet.
Regensburger SPD-Stadtrat: „Stadtbahn mein Lieblingsprojekt“
Auf der Homepage zum Bau der Stadtbahn haben Stadträte ihre Liebe zu dem Projekt kundgetan: „Für mich als Stadtrat ist die Stadtbahn mein Lieblingsprojekt“, wird beispielsweise SPD-Mann Klaus Rappert zitiert. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer bezeichnet es als „Leuchtturmprojekt“. Von der CSU ist Stadträtin Dagmar Schmidl vertreten: die formulierte aber schon vorsichtiger von einer „attraktiven und annehmbaren Alternative zum Individualverkehr“. Grüne-und ÖDP-Vertreter äußern sich dagegen enthusiastisch. Genau da aber stellt sich die Frage, ob die Koalition nicht auch jenseits der CSU Mehrheiten für den Bau der Stadtbahn beschaffen könnte. Immerhin sieht die Planung ja einen Start 2030 vor.
Stadtbahn Regensburg: Bis zum Masterplan geht die CSU noch mit
CSU-Kreisvorsitzender Michael Lehner machte gegenüber der MZ jedenfalls klar, „dass wir das Projekt noch bis zum sogenannten Masterplan mittragen“. Dieser soll Ende des Jahres fertig sein. Die Koalition hat hohe Summen für Gutachten freigegeben. Bevor aber ein Meter Schiene verlegt wird, will die CSU die Bürger nach ihrer Akzeptanz fragen. Die Hauptargumente gegen die Stadtbahn sieht die CSU darin, dass die Zahl der Einpendler nach Regensburg – die Zahlen variieren zwischen 80.000 und 95.000 – kaum merklich reduziert werden würde. Eine Arbeitsgruppe der CSU habe einen Fragenkatalog zu dem Projekt erstellt. „Unabhängig davon haben wir auf zahlreichen Veranstaltungen und Ortsbegehungen die kritische Stimmung der Anwohnerinnen und Anwohner an den Trassen abgefangen“, heißt es weiter.
Auch die Schienenführung einer solchen Bahn stellt die CSU in Frage: „Darüber hinaus fragen wir uns seit längerem, ob diese veraltete Technologie noch zeitgemäß ist.“ Gerade durch die Schienen werde die Stadtbahn maximal unflexibel und könne auf neue Entwicklungen in den Stadtteilen gar nicht, oder aber nur mit immensen neuen Kosten reagieren. Die bereits unternommenen Schritte für den Bau der Stadtbahn bezeichnet die CSU demnach als „Fehlentwicklung“ und kommt zu dem Schluss: „Der größte politische Fehler ist derjenige, der immer weiter mitgetragen und nicht revidiert wird.“