Gemeinden streiten über Flächen für neue Windräder: Was dahinter steckt
Windräder bergen Zündstoff: Bürgerproteste stoppten 2014 den Ausbau. Jetzt startet die Windkraft ein Comeback – und der Streit ist zurück. Diesmal unter Gemeinden im Landkreis Neumarkt. Was die Probleme sind, warum eine Lösung schwierig ist und wie das die Bürger betrifft.
Woran entzündet sich der Windkraft-Streit unter manchen Gemeinden im Landkreis Neumarkt?
Viele Gemeinden im Landkreis planen derzeit Konzentrationszonen für Windräder. In Deining lehnt der Gemeinderat die Pläne in Sengenthal ab. In Lauterhofen kritisiert man Berg für dessen angedachte Zonen. Und auch Neumarkt ist gegen diese – was zudem auf Teile der Planungen in Berngau und Postbauer-Heng zutrifft.
Eine grundsätzliche Ablehnung von Windrädern ist damit jedoch nicht verbunden. Wer die Energiewende schaffen und gleichzeitig den Lebensstandard erhalten wolle, komme um Windräder nicht rum, sagen viele Bürgermeister. Woran sich die Kritik im Einzelfall entzündet, ist der Standort.
Was sind die Kritikpunkte an den Plänen von Gemeinden wie Sengenthal, Berngau oder Berg?
Die in den einzelnen Fällen aufgebrachten Argumente sind von früheren Windkraftprojekten bekannt. Mancherorts wird vor einer möglichen Umzingelung von Orten mit Windräder gewarnt. In anderen Fällen sind es angeblich zu geringe Abstände zur Wohnbebauung, die die Planungen möglich machten. Neumarkt hebt bei seiner Kritik an einzelnen Zonen auf das Landschaftsbild, Landschaftsschutzgebiete und den Erholungswert ab.
Warum planen die Gemeinden im Landkreis Neumarkt überhaupt neue Flächen für Windräder?
Der Bund will die Windenergie voranbringen. Deswegen hat er den Ländern aufgetragen, in zwei Schritten 1,1 Prozent (bis 2027) bzw. 1,8 Prozent (bis 2032) ihrer Fläche für Windkraft bereit zu stellen. Hinzukommt: Bayern hat Ende 2022 die 10H-Regelung gelockert.
Was bringen die neuen Rahmenbedingungen für die Windkraft für die Gemeinden im Landkreis Neumarkt mit sich?
All das hat zwei Prozesse angestoßen: Die Vorgabe des Bundes soll in Bayern über die regionalen Planungsverbände umgesetzt werden. Der Landkreis und seine Gemeinden gehören der Planungsregion Regensburg an, zu der auch Stadt und Landkreis Regensburg sowie die Landkreise Cham und Kelheim zählen. Doch bis die regionale Planung steht und rechtskräftig ist, wird es wohl 2025 werden, schätzt Michael Gottschalk. Er ist der Geschäftsführer der Verbandsgeschäftsstelle, die am Landratsamt Neumarkt sitzt.
Das bringt die Gemeinden unter Druck, wenn sie nicht wollen, dass in der Zwischenzeit auf Basis der gelockerten 10H-Regelung unkontrolliert Windräder gebaut werden. Entsprechend haben viele begonnen, Teilflächennutzungspläne zu entwickeln, die die Zeit überbrücken sollen. Bis 1.Februar müssen die Pläne rechtskräftig sein. Andernfalls könnten Windräder als privilegierte Bauvorhaben gebaut werden – ohne Kontrolle der Gemeinden und im Zweifel zu Lasten von Anwohnern.
Was müssen die Gemeinden tun?
Bei ihren Planungen haben die Gemeinden bereits die Regionalplanung im Hinterkopf und entwerfen Flächennutzungspläne für etwa rund zwei Prozent ihrer jeweiligen Gemeindefläche. Dies soll Grundlage für die Regionalplanung sein.
Doch an genau dieser individuellen Planung der Gemeinden entzündet sich in manchen Fällen Zwist. Im Zuge des Verfahrens werden die Nachbargemeinden beteiligt und können Stellung beziehen.
Was ist das Problem bei den Planungen für manche Gemeinden im Landkreis Neumarkt?
Es gibt gleich mehrere. Das Verfahren für Flächennutzungspläne ist zeitaufwendig und die Fachbüros aufgrund der Nachfrage häufig ausgelastet. Viel zeitlichen Spielraum, um auf Einwände einzugehen, Änderungen vorzunehmen und dennoch die Frist bis 1.Februar einzuhalten, gibt es kaum oder gar nicht. „Das wird in der Praxis kaum funktionieren“, urteilt Postbauer-Hengs Bürgermeister Horst Kratzer.
Außerdem: Die Gemeinden dürfen keine Planung machen, die Windräder verhindert. Die Zonen müssen geeignete Standorte beinhalten. Doch nicht jede Gemeinde hat aufgrund ihrer Topographie eine ausreichende Zahl von Flächen mit entsprechendem Wind, um einerseits das Zwei-Prozent-Ziel zu erfüllen und andererseits Lösungen zu finden, die auch den Nachbarn gefallen.
Wie kann eine Lösung im Windräder-Streit aussehen?
Hoffnung setzen viele Rathauschefs auf Gespräche im Bürgermeisterkollegium. Vor allem aber auf die gemeinschaftliche Regionalplanung. Wenn sie fertig ist, ersetzt sie die einzelnen gemeindlichen Pläne. Flächen, über die Gemeinden uneinig sind, könnten möglicherweise herausgenommen oder verändert werden. Auch weil die Gemeinden in der Summe mehr Flächen planen, als sie angesichts des vom Bund ausgegebenen 1,8-Prozent-Ziels müssten. Dieser Puffer könnte Spielraum geben für Lösungen.
Deinings Bürgermeister Peter Meier hofft zudem, dass man in der Regionalplanung weg von vielen einzelnen, teils umstrittenen Flächen hin zu wenigeren, aber größeren Zonen kommt, die Windräder bündeln. Dies wäre auch für die sonstige nötige Infrastruktur wie Leitungen und Einspeisepunkte günstig.
Welche Sorge bleibt bei manchem Bürgermeister?
Was passiert in der Zwischenzeit, bis die Regionalplanung fertig ist? Diese Frage stellt sich mancher Rathauschef. Windräder könnten auf Basis der Einzelplanungen der Gemeinden dort gebaut werden, wo sie mit einer gemeinschaftlichen Regionalplanung möglicherweise nicht entstünden. „Wir müssen mit Nachdruck am Regionalplan arbeiten“, fordert daher Peter Meier.