Diskussion um geplantes Baugebiet in Nittenau im Landtag: Stadt muss nachbessern
Das geplante neue Wohngebiet am Annahaidweg beschäftigt seit Monaten die Stadt und zahlreiche Anwohner – und nun auch einige Abgeordnete des bayerischen Landtags. Der Petitionsausschuss richtete eine einstimmige Botschaft ans Nittenauer Rathaus.
Das offiziell als „Ausschuss für Eingaben und Beschwerden“ bezeichnete Gremium ist einer von 14 ständigen Ausschüssen des Landtags und mit 14 Abgeordneten besetzt. Der Petitionsausschuss ist als Anlaufstelle für Bürger gedacht, die mit Entscheidungen oder dem Vorgehen von Behörden in Bayern nicht einverstanden sind. Das war in Nittenau offenbar der Fall: Eine Anwohnerin des Annahaidwegs wählte diesen Weg, um ihren Protest gegen das Vorgehen der Stadt zum Ausdruck zu bringen.
Rund vier Hektar für neue Bauplätze
Weil Bauland in Nittenau knapp ist, hatte sich die Stadt in den vergangenen Jahren intensiv darum bemüht, ein rund knapp vier Hektar großes Areal am Annahaidweg zu erwerben – und konnte Ende 2021 Vollzug melden. Die aktuellen Planungen sehen vor, dass am Annahaidweg Parzellen für 42 Einfamilien- und mehrere Doppelhäuser geschaffen werden. Der Gedanke, dass der von vielen als Naherholungsgebiet genutzte Wald am Annahaidweg für ein neues Baugebiet gerodet und sich der Verkehr hier durch den Zuzug neuer Bürger drastisch verstärken könnte, gefällt einigen Anwohnern nicht.
Rückendeckung haben sie nun vom Petitionsausschuss bekommen: Die Beschwerde aus Nittenau sei einstimmig beschieden worden, kommentierte Ausschussmitglied Anna Franke (Grüne) auf Nachfrage der Mittelbayerischen. Das Gremium sei einer Stellungnahme der Staatsregierung bzw. des Bauministeriums gefolgt. Die Regierung habe zwar auf die kommunale Planungshoheit verwiesen. Gleichzeitig habe sie aber auch deutlich gemacht, dass die vorgelegte Planung zum Baugebiet Annahaid „aktuell nicht den Erfordernissen von Raumordnung und Landesplanung entspricht“.
Stadt muss Bedarf konkret nachweisen
die in Nittenau geplante Neuausweisung von Wohnbauflächen abschließend beurteilt werden könne, müsse die Stadt ihre Planungsunterlagen um eine „konkretisierte Bedarfsbegründung“ ergänzen. „Die Nachfrage nach Bauplätzen allein ist keine ausreichende Begründung“, so Franke weiter. Darüber hinaus sei der Petitionsausschuss der Auffassung, dass das Waldgebiet vor Ort „von besonderer Bedeutung für den lokalen Klimaschutz“ sei.
Aus Sicht des Petitionsausschusses ist zum jetzigen Zeitpunkt „aufgrund des laufenden Verfahrens noch keine abschließende rechtliche Bewertung möglich“. Dennoch ist die Botschaft des Petitionsausschusses in Richtung Rathaus Frankes Aussage nach deutlich: „Sollten die genannten Punkte nicht präzisiert und genauer untersucht werden, läuft die Stadt in der Tat Gefahr, dass die Bauleitplanung rechtlich angreifbar bzw. der Flächennutzungsplan nicht genehmigungsfähig sein könnte“.
Stadt will Kritikpunkte abarbeiten
Für Bürgermeister Benjamin Boml (FW) ist der Beschluss aus dem Petitionsausschuss „keine Überraschung“. Es seien genau die Themen und Kritikpunkte angesprochen worden, mit denen sich die Stadt gerade intensiv beschäftige. Man arbeite in Sachen Annahaidweg mit der Regierung und dem Landratsamt zusammen und habe unter anderem ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben.
Außerdem sei die Stadt dabei, den tatsächlichen Bedarf an neuen Bauplätzen zu eruieren, sagt der Rathauschef. Man habe Kontakt zu den Eigentümern von bebaubaren Grundstücken im Stadtgebiet aufgenommen – und sie gefragt, ob sie abgabebereit seien oder vorhaben, sie in den kommenden Jahren selbst zu bebauen. Die Auswertung aus dieser Umfrage müsse dann der Bevölkerungsprognose für Nittenau für die kommenden Jahre gegenübergestellt werden. „Das sind viele Hausaufgaben, die wir erledigen müssen“, sagt Boml. Er gehe aber davon aus, dass die Stadt den langfristigen Bedarf für ein Baugebiet nachweisen könne, denn Nittenau sei eine wachsende Region.
Grüne wollen Wald erhalten
Dass der Bauboom in der Stadt so wie in den vergangenen Jahren weitergehen könnte, sieht man bei den Grünen im Stadtrat nicht so. Fraktionssprecherin Elisabeth Bauer ist vielmehr der Auffassung, dass seit der Corona-Pandemie die Nachfrage deutlich nachgelassen habe. Umso wichtiger sei es, den für Anwohner und Klima wertvollen Wald zu schützen– und erst den tatsächlichen Bedarf an Bauplätzen herauszufinden, bevor man dieses Naherholungsgebiet abholze.
Grundsätzlich, so appelliert Bauer, solle die Stadt versuchen, im Bereich Annahaid so zu planen, dass man Wald als Rückzugsort für die Bürger bewahren könne – auch wenn das Baugebiet am Ende Realität werden sollte.