Umstrittenes Baugebiet Annahaid in Nittenau: Anwohner beklagt Funkstille
Die Nachricht, dass die Stadt Nittenau (Landkreis Regensburg) am Annahaidweg das Baugebiet erweitern will, sorgte Anfang 2022 bei einigen Anwohnern für Aufregung. Mittlerweile ist es um das Areal – zumindest in der Öffentlichkeit – jedoch still geworden. Was ist indes hinter den Kulissen passiert?
Weil Bauland in Nittenau knapp ist, hatte sich die Stadt in den vergangenen Jahren intensiv darum bemüht, ein rund knapp vier Hektar großes Areal am Annahaidweg zu erwerben – und konnte nach zähen Verhandlungen mit Grundstückseigentümern Ende 2021 schließlich Vollzug melden. Die aktuellen Planungen sehen vor, dass am Annahaidweg Parzellen für 42 Einfamilien- und mehrere Doppelhäuser geschaffen werden.
Die Vorstellung, dass die Waldfläche am Annahaidweg für ein neues Baugebiet gerodet und sich der Verkehr hier durch den Zuzug neuer Bürger drastisch verstärken wird, gefällt einigen Anwohner aber gar nicht. Einer von ihnen ist Ulrich Klein. Er hat der Stadt seine Bedenken bereits mehrfach mitgeteilt.
Unterschriften von 60 Anwohnern des Annahaidwegs und Waldfriedens gesammelt
Nun fühlt er sich im Stich gelassen. Im Juli 2022 hätten er, weitere Bürger und Institutionen fristgerecht Widersprüche gegen das geplante Baugebiet Annahaid eingereicht. Darüber hinaus, so sagt Klein, habe man Unterschriften von über 60 Anwohnern des Annahaidwegs und des Waldfriedens gegen die Erschließung des neuen Baugebiets gesammelt und der Stadt übergeben.
Das Landesbaugesetz sehe laut Klein vor, dass nach Ablauf der Frist eine öffentliche Anhörung stattfinden müsse, bei der unter anderem alle eingegangenen Widerspräche verlesen werden müssten. Auch habe jeder, der Einwände erhoben habe, die Möglichkeit, noch einmal mündlich Stellung zu nehmen.
Bürgermeister Boml sagte Versammlung zu
Außerdem, so führt Klein an, habe Bürgermeister Benjamin Boml (FW) den Anwohnern „sehr zeitnah“ eine Bürgerversammlung zugesagt. Mittlerweile sei man im Juni 2023 angekommen – und es habe weder eine öffentliche Anhörung noch eine Bürgerversammlung für die Anwohner gegeben.
Im Rathaus sieht man den Fall derweil etwas anders. Bürgermeister Boml verweist auf Nachfrage der Mittelbayerischen auf den einstimmigen Stadtratsbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Baugebiet Annahaid. Die gesetzlich vorgeschriebene frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit habe vom 30. Juni 2022 bis 1.August 2022 stattgefunden. „Während dieses Zeitraums bestand für alle die Möglichkeit, Stellung zum Vorentwurf des Bebauungsplans zu nehmen“, betont Boml.
Die eingebrachten Stellungnahmen seien anschließend unter- und gegeneinander abzuwiegen. „Dies findet in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates statt. Ein Termin steht noch nicht fest, da zunächst weitere verwaltungsinterne Schritte erforderlich sind“, so Boml. Auch die zugesagte Anliegerversammlung werde stattfinden, sobald es weitere Verfahrensschritte gebe, die öffentlich kommuniziert werden können. „Dies war und ist bisher noch nicht der Fall“, erklärt Boml. Warum Klein bisher auf seine eingebrachten Anregungen keine Reaktionen aus dem Rathaus erhalten habe, hat laut Boml einen Grund: Solche Anregungen würden wie üblich im Rahmen des Abwägungsvorgangs im Stadtrat behandelt.
Prüfung der Stellungnahmen im Nittenauer Rathaus läuft
Derzeit ist man im Rathaus dabei, die eingegangenen Stellungnahmen zu prüfen. Sofern es nötig ist, müssten noch weitere Gutachten und Nachweise eingeholt oder erstellt werden. Anschließend werde der Stadtrat sich mit dem Thema Annahaid befassen und die eingegangenen Stellungnahmen abwägen.
Mit dieser Aussage gibt sich Klein aber nicht zufrieden. Er fordert, Boml solle den Bürgern nicht einfach nur berichten, sondern sie gemeinsam mit den Stadträten anhören. Im Moment, so findet Klein, würden die Einwände der Anwohner einfach übergangen.