Siegenburg will letzte Lücken schließen
Letzte Lücken bei der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet Siegenburg sollen jetzt geschlossen werden. Der Gemeinderat arbeitete außerdem in seiner jüngsten Sitzung auch an anderer Stelle an der Infrastruktur der Kommune.
Der Gemeinderat hat jetzt einstimmig beschlossen, gemeinsam mit weiteren Kommunen einen Förderantrag im Rahmen der Gigarichtlinie 2.0 zu stellen, um die letzten Lücken beim Thema Breitband zu schließen. Davor hatte Bürgermeister Dr. Johann Bergermeier (Unabhängige Wähler) über die mittlerweile stattgefundene Markterkundung berichtet. Derzeit gebe es noch einige wenige Bereiche auf dem Gemeindegebiet, die ohne das Förderprogramm wohl nicht versorgt werden könnten.
Unter anderem handle es sich um Tollbach, Morgenrothmühle und Holzleiten - insgesamt um 54 Haushalte. Eine Kostenschätzung gehe von 324.000 Euro aus, nach Abzug der zu erwartenden Fördersumme verbliebe für die Kommune noch ein Eigenanteil von rund 35.000 Euro.
In Aicha soll eine Reitanlage entstehen
Ebenso einstimmig votierten die Gremiumsmitglieder, im Ortsteil Aicha ein „Sondergebiet Aicha Reithalle“ aufzustellen. Dazu muss der Flächennutzungsplan geändert werden - auch dafür ebneten sie den Weg. Geplant ist die Anlage am nördlichen Ortsrand. Errichtet werden sollen anschließend an den bereits bestehenden Reitplatz unter anderem ein Stall und eine Scheune. Das Areal befindet sich baurechtlich im Außenbereich. Um dort eine Sportanlage möglich zu machen, müsse laut Bergermeier eben ein Sondergebiet aufgestellt werden. Der Rat hat nach seinen Worten Anfang Juli bereits seine grundsätzliche Zustimmung gegeben.
Auch in diesem Jahr erhalten laut Beschluss Landwirte, die auf Siegenburger Gebiet Hopfengärten bewirtschaften, Roggen- und Wickensaatgut für die Untersaat. Wie berichtet soll damit Erosion aus den Hopfengärten heraus verhindert werden. Konkret gehe es laut Bergermeier um insgesamt 50 Kilo Roggen und zwei Kilo Wicken. Bisher habe die Kommune dafür immer zwischen 12.000 und 20.000 Euro jährlich ausgegeben.
Wieder Saatmittel für die Landwirte in Siegenburg
Laut Bergermeier ist der bisherige Plan, dies so lange zu tun, bis die Schutzmaßnahmen gegen Starkregen im Ortsteil Niederumelsdorf abgeschlossen sind. Stellvertretender Bürgermeister Gernot Seefelder (Unabhängige Wähler) schlug vor, dies auch darüber hinaus zu tun: „Die Einsaat von Roggen hat uns bisher sehr geholfen.“ Andreas Niesl (Freie Wählergruppe Niederumelsdorf) stimmte ihm zu.
Der Gemeinderat stimmte zu, dass ein Antragsteller im Bereich der Siegenburger Straße in Niederumelsdorf ein Betriebsleiterwohnhaus mit Doppelgarage bauen darf. Die Fläche befindet sich laut Bürgermeister im Außenbereich, es handle sich aber nach Lage der Dinge um ein so genanntes privilegiertes Vorhaben. Grundsätzlich gibt es dadurch die Möglichkeit, dass Landwirte Gebäude auf ihre Flächen stellen. Dass der Bereich nahe an einem Hopfengarten liegt, sei laut Bergermeier nicht unbedingt ein Hinderungsgrund, da das Landratsamt Anträge in solchen Fällen durchaus schon genehmigt habe. Sichergestellt sein müsse aber, dass von diesem Grundstück kein Oberflächenwasser ins nahe Rückhaltebecken fließt.
Zustimmung zu Bauvorhaben in Siegenburg
Ein bisherige Hofstelle an der Ecke Morgengasse und Bürgermeister-Mayr-Straße soll weichen, damit ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage entstehen kann. Das Gremium gab jetzt sein grünes Licht für das Vorhaben. Die Zufahrt soll laut Bergermeier über die Bürgermeister-Mayr-Straße erfolgen. Ebenso Zustimmung gab es für den Antrag, in der Mühlstraße ein Einfamilienhaus mit Fertiggaragen zu bauen.
Letztendlich mit großer Mehrheit erhielt das Vorhaben, in der Herzog-Albrecht-Straße 16 ein Carport zu bauen, grünes Licht. Laut Bürgermeister hat ein Nachbar Einspruch dazu eingelegt. Bergermeier betonte in der Sitzung, dass allein die Tatsache, dass statt eines Satteldaches ein Flachdach aus Glas vorgesehen ist, es notwendig mache, dass das Gremium sich damit beschäftigen muss. Ansonsten wäre alles genehmigungsfrei - die angedachte Grenzbebauung sei zulässig.
Ratsinformationssystem jetzt auch in Siegenburg
Seefelder stellte zwischenzeitlich den Antrag, dass der Bauausschuss sich die Situation vor Ort anschauen solle - zog ihn aber wieder zurück, als klar war, dass die Mehrheit abstimmen wollte. Letztendlich votierte nur Matthias Mohr (CSU) gegen den Antrag.
Beschlossen hat das Gremium, künftig ein Ratsinformationssystem einzuführen. Damit können die Mitglieder digital zu Sitzungen geladen werden, Unterlagen dazu können auf elektronischen Weg verteilt werden. Laut Bergermeier kostet das System, das etwa auch bei den Nachbarn in Abensberg verwendet wird, rund 15.000 Euro. Die Mitglieder des Gremiums erhalten im Rahmen der Einführung Laptops.
Kosten für Bauarbeiten
Bergermeier teilte in der Sitzung mit, dass in einer nichtöffentlichen Sitzung die Erneuerung von Edelstahlgeländer beim Freibad für 15.000 Euro vergeben worden ist. Letzte Asphaltarbeiten beim Baugebiet Hochstetterfeld Ost sind laut Bürgermeister von der Firma Swietelsky jetzt erledigt. Das Gremium genehmigt die letzte Rechnung dazu. Insgesamt haben diese Straßenarbeiten in diesem Bereich 165.000 Euro gekostet.
Mitgeteilt hat der Bürgermeister die weiteren Sitzungstermine in diesem Jahr: Sie sind am 17. September, am 1. Oktober, am 5. November und am 3. Dezember.