Nach Vereidigung der Ortssprecher im Stadtrat Freystadt: Diskussion um „Schwarzbau“
Am Dienstag hieß es für die Stadträte im Sitzungssaal des Stadlmannanwesens zusammenrücken, denn erstmals sitzen 28 gewählte Personen in den Sitzungen. „So viel wie noch nie“, stellte Bürgermeister Tobias Maget fest, nachdem die neu gewählten Ortssprecher vereidigt wurden. Und der Rat hatte gleich über ein diskussionswürdiges Bauvorhaben bei Rohr zu entscheiden.
In den letzten Wochen fanden acht Bürgerversammlungen mit Ortssprecherwahlen statt, so dass nun wieder alle ehemaligen Gemeinden am Tisch vertreten sind.
Vereidigt wurden am Dienstag die Ortssprecher Josef Klebl (Thundorf), Dominik Alt (Michelbach), Raphael Schmidt (Burggriesbach) und Robert Herrler (Höfen). Entschuldigt war Christoph Deiß (Großberghausen), der im September den Eid ablegen wird.
Biomasseprojekt bei Rohr erhitzt Gemüter
Groß war der Diskussionsbedarf beim Thema „Biomassenutzung bei Rohr“. Hier stand eine Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans an, die Planer Bernhard Bartsch vom gleichnamigen Ingenieurbüro erläuterte. So soll es auf der Fläche künftig drei Sondergebiete geben. Eins, das vorrangig Biogas und Landwirtschaft dient – mit Büro- und Verwaltungsgebäude plus Nebenanlagen. Ein Zweites für Landwirtschaft und Biogasanlage dienlichen baulichen Anlagen und ein drittes unbefestigtes Sondergebiet als Lagerplatz. Nun sollte die Planung auf den weiteren Verfahrensweg mit Beteiligung von Fachstellen und Öffentlichkeit gebracht werden.
Beantragte Bauarbeiten bei Rohr haben bereits begonnen
Nicole Brock fragte nach dem geplanten Baubeginn, worauf Bartsch erläuterte, dass es jetzt nur darum gehe, den nötigen Rahmen dafür zu schaffen. Hierauf erklärte Brock, dass die nun beantragten Bauarbeiten doch schon nahezu abgeschlossen seien. Der Bauherr hatte nicht auf die eigentlich notwendige Genehmigung gewartet.
Brock war nicht die Einzige im Gremium, die damit Probleme hatte. Maget räumte ein, dass auch er dieses Vorgehen kritisch sehe und das Gespräch mit dem Bauherrn suchen werde. Befürchtet wurde von einigen Räten zudem, dass auf der nun neu beantragten Lagerfläche in wenigen Jahren ein weiteres Gebäude stehen könnte. Hierzu gebe es keine Erlaubnis, betonte Bartsch.
Neue Lagerfläche sorgt für Bedenken im Stadtrat Freystadt
Stefan Großhauser und Jürgen Bärenfänger verwiesen auf den landschaftlich sensiblen Bereich, in dem sich die Anlage befinde. Bartsch erläuterte, dass eine Versiegelung der neuen Lagerfläche bislang nicht vorgesehen sei. Man rechne aber im nächsten Verfahrensschritt mit erheblichen Auflagen vom Wasserwirtschaftsamt.
Während Uwe Sorgenfrei sich über die Vorgehensweise zwar ärgerte, erklärte er, dem Vorhaben dennoch zuzustimmen, da der grundsätzliche Beschluss für das Vorhaben ja schon in der letzten Legislaturperiode gefasst wurde und es nun weitergehen müsse. Hans Kerl wetterte gegen den „Schwarzbau“, dem er sicher nicht zustimmen werde. Zehn zu zehn lautete das Abstimmungsergebnis, damit war die beantragte Änderung abgelehnt. Nun muss das Landratsamt als Genehmigungsbehörde über das Vorhaben entscheiden.
Ausgleichsflächen für Solarparks Thundorf II und Forchheim
Einstimmig wurde dem Antrag von Daniel Kromer, eine Schreinerwerkstatt am Ortsrand von Aßlschwang zu errichten, zugestimmt. Die Pläne werden öffentlich ausgelegt. Ebenfalls einstimmig wurde der Solarpark Thundorf II auf den weiteren Verfahrensweg gebracht, der bereits im Dezember 2023 beschlossen wurde. Die Ergebnisse der Auslegung und Fachstellenbeteiligung wurden gewürdigt. Für den artenschutzrechtlichen Ausgleich werden Grundstücke bei Mörsdorf und Möning verwendet.
Auf den weiteren Verfahrensweg wurde der Solarpark Forchheim gebracht, der Aufstellungsbeschluss wurde bereits im Dezember 2022 gefasst. Auch hier werden Ausgleichsflächen angelegt. Einstimmig wurde zudem die neue Satzung zur Benutzung des Wertstoffhofs Sulzkirchen erlassen.