Fast eine Million Euro für Sinzing: Dafür soll das Geld eingesetzt werden
Das Geld vom Bund kann für Invesitionen verwendet werden. Gemeinderat Sinzing verabschiedet den Haushalt – Klaus Nebl (SPD) kritisiert die Ausgabepolitik der Gemeinde.
Die Verspätung in Sachen Vorlage der Haushaltssatzung für 2026 begründete Bürgermeister Martin Brix in der Juni-Sitzung des Gemeinderates mit personellen Engpässen und damit hoher Arbeitsbelastung der Verwaltung. Dem Haushalt waren Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss vorausgegangen. Dessen Änderungen wurden in den endgültigen Haushaltsplan übernommen. So entfielen unter anderem die Ansätze für einen Trinkbrunnen und eine Kunstskulptur am Bruckdorfer Kreisverkehr, außerdem wurden einzelne Investitionen angepasst und und Finanzkennzahlen entsprechend ergänzt.
Investitionen für fast fünf Millionen Euro sind geplant
Das Haushaltsvolumen der Gemeinde beträgt knapp 23 Millionen Euro und die darin enthaltenen Investitionen umfassen rund 4,8 Millionen Euro, die sich in der Hauptsache auf den Abschluss von Großprojekten beziehen und im Vergleich zum Vorjahr um rund fünf Millionen Euro zurückgefahren werden. Mit einem Schuldenstand von 10,37 Millionen Euro startete die Gemeinde ins neue Jahr, so die Auskunft von Kämmerer Andreas Feuerer. Der Ergebnishaushalt schließt mit Gesamterträgen von 19,28 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen von 19,07 Millionen Euro ab. Daraus ergibt sich ein geplanter Jahresüberschuss von rund 206 700 Euro. Im Finanzhaushalt wird aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ebenfalls ein positiver Saldo von rund 333 000 Euro erwartet. Für Investitionen sind Auszahlungen von 4,82 Millionen Euro vorgesehen, denen Einzahlungen von 4,01 Millionen Euro gegenüberstehen. Nach Auskunft von Bürgermeister Martin Brix sind heuer keine Kreditaufnahmen geplant. Dennoch wurde die aus 2025 noch bestehende Kreditermächtigung von rund 3,1 Millionen Euro auf 2026 übertragen. Erst im Jahr 2028 ist eine Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro für den Ausbau Bahnhofstraße eingeplant. Gleichzeitig wird ein bestehendes Darlehen umgeschuldet und die Laufzeit verlängert.
Schwerpunkte des Investitionsprogramms bilden erneut die großen Infrastrukturmaßnahmen. Für den Bauhof ist die Anschaffung eines Unimogs für 370 000 Euro vorgesehen und eine Planstelle für einen weiteren Bauhofmitarbeiter eingeplant. Begründet wird dies mit mehr Flexibilität, etwa bei Mäharbeiten, dem Winterdienst und der Erledigung von Bauhofaufgaben generell. Die Wirtschaftlichkeit dieser Stellenschaffung gegenüber einer Fremdvergabe von Arbeiten an externe Dienstleister sei kaum berechenbar und hänge von vielen unvorhergesehenen Faktoren ab, hieß es in der Begründung.
Deutlich angestiegen sind auch die Personalkosten auf 3.1 Millionen Euro (Anstieg gegenüber Vorjahr um 96 600 Euro), so die Info des Kämmerers. Aus dem Sondervermögen des Bundes „Infrastruktur und Klimaneutralität“ wurden der Gemeinde 993 286 Euro zugesagt. Diese Mittel können bis 2032 flexibel als Eigenanteil für verschiedene Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden. Für 2026 sollen sie in die Beschaffung eines Bauhof-Unimogs, (370 000 Euro), eines TLF 3000 -ST (Fahrgestell, 140 000 Euro) für die FW Sinzing und in den Zuschuss für den Kunstrasenplatz Eilsbrunn mit 270 000 Euro investiert werden.
Hohe Einnahmen bei der Einkommensteuer
Auch auf der Einnahmeseite rechnet die Gemeinde mit einer positiven Entwicklung. Die Beteiligung an der Einkommensteuer wird auf rund 7,22 Millionen Euro geschätzt, hinzu kommen höhere Anteile an der Umsatzsteuer. Die Gewerbesteuer ist mit 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Gleichzeitig sinkt die Schlüsselzuweisung des Freistaats auf 1,42 Millionen Euro, während die Kreisumlage auf 5,05 Millionen Euro ansteigt. Beim Kassenkredit verbleibt es bei 3,4 Millionen Euro. In seiner Haushaltsrede kritisierte Klaus Nebl (SPD) seiner Meinung nach unsinnige, kostenträchtige Projekte wie den Kreisverkehr, den Kauf des Klosters Viehhausen, den „überdimensionierten“ Bau des Kinderhauses, den Schulanbau, die die Gemeinde in eine hohe Verschuldung getrieben hätten und nun bei wichtigen Pflichtaufgaben lähmten. Dennoch wurde der Haushalt verabschiedet.
Umsetzung des CSU-Wahlprogramms?
Bahnhofstraße: Der Gemeinderat diskutierte über Projekte wie die Sanierung der Bahnhofstraße, Abschnitt II, und der Grundschule. Während im Invest-Plan 2027 1,8 Millionen für die Bahnhofstraße eingeplant sind, fehlen Ansätze für die Grundschule. Prof. Inga Neumann (Grüne) sah im Ansatz für die Bahnhofstraße eine Umsetzung des CSU-Wahlprogramms durch die Hintertür. Für Sanierungsvarianten lägen keine Konzepte, besonders auch zu Baumfällungen, vor. Der Gemeinderat, so Neumann, solle nebulöse Planungen mittragen und lehnte für ihre Fraktion die Zustimmung ab.
Grundschule: Für die Sanierung der Grundschule fehlen Etat-Ansätze für die nächsten Jahre. Diese werde, so Klaus Nebl (SPD) und Neumann, zu Lasten der Kinder auf die lange Bank geschoben. Man wisse, was an den Bestandsgebäuden zu sanieren sei. Nebl und Neumann sahen hier konkretere Fakten als bei der Bahnhofstraße, deren Planung auf Zahlen von 2020 beruhen. Die eingeplanten Finanzmittel, so Bürgermeister Brix, seien die Voraussetzung, um überhaupt die Planung der Straßensanierung beginnen zu können. Auch bei der Grundschule ergäben sich Veränderungen.