Aussprache im CSU-Parteivorstand: „Söder bewegt sich – weil er muss“
Nach den verpatzten Kommunalwahlen rumorte es zuletzt in der CSU. Die Kritik am Kurs von Parteichef Markus Söder wurde lauter. Nun fand im Vorstand eine große Aussprache statt – und der Chef geht in die Offensive.
„Unter fremden Federn“, so heißt eine Gast-Kolumne in der „FAZ“. Kürzlich schrieb dort der Chamer CSU-Landtagsabgeordnete Gerhard Hopp – über die CSU und was in der Partei gerade schief läuft. CSU-Parteichef Markus Söder nannte er kein einziges Mal, trotzdem war jedem klar, was oder vielmehr: wen Hopp meinte. Die Quittung gab es am Montag: Hopp ist nicht mehr Leiter der CSU-Grundsatzkommission – der Münchner CSU-Landtagsabgeordnete Maximilian Böltl soll das nach Söders Willen künftig machen. Hopp wurde im Vorfeld nicht einmal informiert. „Das ist die Entscheidung des Parteivorsitzenden. Er hat das Recht dazu. Aber ich stehe zu dem, was ich gesagt habe und was mir wichtig ist“, so Hopp am Montag.
„Söder-Kritiker werden ausgegrenzt“
Haben es Kritiker in der CSU schwer? Fast scheint es so: Erwin Huber etwa, der 2008 als CSU-Vorsitzender ein Landtagswahlergebnis von 43,4 Prozent schaffte, ein Ergebnis, von dem sie heute in der CSU träumen würden, ist nicht einmal mehr in den CSU-Parteivorstand kooptiert worden. Jahrelang kritisierte er das, was aus seiner Sicht falsch lief – selbst auf Grünen-Veranstaltungen. „Söder-Kritiker werden ausgegrenzt“, sagte Huber am Montag gegenüber der Mediengruppe Bayern, „nicht Ideen zählen, sondern Gehorsam“.
Einer, der es zuletzt ebenfalls wagte, den Kurs der CSU unter Söder mehr oder weniger offen in Frage zu stellen, war CSU-Vize Manfred Weber – mit seinem „Pfingstbrief“. Am Montag trafen nun Weber und Söder bei der CSU-Parteivorstandssitzung in München zusammen. Es wurde kein Showdown – aber eine deutliche Aussprache sei es schon gewesen, berichten Teilnehmer.
Der Elefant im Raum: Wie geschwächt ist Söder nach all der Kritik, die sich in Jahren angesammelt hat und die sich insbesondere nach der völlig vergeigten Kommunalwahl Bahn gebrochen hat?
Söder stellt Zehn-Punkte-Plan vor
Söder hielt im Vorstand eine Grundsatzrede und stellte einen Zehn-Punkte-Plan vor, wie die CSU – nach jahrelanger Ein-Mann-Schau und durch die Bank mäßigen Wahlergebnissen – wieder eine Partei für alle werden soll. Neuer Chef für das Grundsatzprogramm, ein außenpolitischer Kongress und ein Basiscamp – das sind einige seiner Ideen. Söders Position: Streit schade, Einigkeit sei nötig. Ein Teilnehmer: „Söder bewegt sich – weil er muss.“
Direkte Kritik an seinem Kritiker Weber soll Söder übrigens vermieden haben – das übernahmen andere. Im Vorfeld etwa Wissenschaftsminister Markus Blume (Weber sei „ein bisschen von der Rolle“) und im Parteivorstand dann CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek („Manfred, dein Brief hat uns geschadet“). Weber wiederum soll in seinem Wortbeitrag die Kritik aus dem „Pfingstbrief“ wiederholt und begründet haben. Am Ende gab es, so berichten mehrere Teilnehmer, durchaus großen Applaus.
Pattsituation im Vorstand
Einer, der dabei war, sprach von einer zahlenmäßigen Pattsituation – auf der einen Seite diejenigen, die die Kritik an Söder inhaltlich teilen (Söder werde ja nicht erst seit dem „Pfingstbrief“ in Frage gestellt, soll eine Teilnehmerin gesagt haben, viele seien gegen ein „Weiter-so“), auf der anderen Seite jene, die wie Söder finden, dass Streit, zudem öffentlich ausgetragen, schade, der Partei und womöglich auch ihren persönlichen Parteikarrieren.
Zur Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des CSU-Parteivorstands hat Söder sich dann übrigens Verstärkung mitgebracht: den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, und CSU-Landtags-Fraktionschef Holetschek. Weber, so hieß es, habe leider nach Straßburg gemusst. Der allerdings war nach eigenem Bekunden gar nicht erst zur Pressekonferenz eingeladen worden.
In der Partei hieß es am Montag, man werde nun sehen, ob Söder liefere. Insbesondere im Herbst, wenn die nächsten Umfragen kämen und die Landtagsabgeordneten in Kloster Banz in Klausur gingen, werde sich zeigen, wie es mit Söder weitergehe.