Gesundheitsreform beschlossen: Doch der Puffer ist klein geworden
Der Prozess, den die Gesundheitsreform als Ganzes durchlaufen hat, lässt sich gut an der Hautkrebsvorsorge ablesen. Laut dem vor einem Monat vorgelegten Reformplan der Finanzkommission Gesundheit sollte diese beliebte Vorsorgeuntersuchung ganz gestrichen werden. Argument: Es sterben deshalb nicht weniger Leute. Dem schloss sich Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in ihrem Gesetzentwurf an. In der gestern vom Kabinett beschlossenen Gesundheitsreform taucht die Vorsorgemaßnahme aber wieder auf. Sie soll künftig „risikobasiert“ erfolgen. Heißt: Wer zum Beispiel draußen arbeitet, könnte sie weiter bekommen. Näheres soll nun erst geklärt werden.
Bundestag berät ab sofort über Änderungen
Gut möglich, dass im parlamentarischen Verfahren weitere Einwände erhoben werden; dass es etwa bei der Hauptkrebsuntersuchung nicht nur auf die verhinderten Todesfälle ankommt, sondern auch auf schwerwiegende ästhetische Folgeerscheinungen bei einer späten Diagnose. Nun schlägt die Stunde der Fachpolitiker.
Die Spielräume des Parlaments sind aber klein geworden. Hatte der Kommissionsvorschlag noch ein Volumen von über 40 Milliarden Euro, Warkens Pläne mehr als 19 Milliarden, so sind es jetzt nur noch 16,3 Milliarden für das Jahr 2027. 15 Milliarden beträgt das erwartete Defizit der Kassen. Schon ab 2029 wäre nach diesen Berechnungen die Beitragsstabilität nicht mehr garantiert. Warken versprach am Mittwoch, dass mit den von ihr noch geplanten Reformen dieses Problem behoben werde. Ende des Jahres soll die besagte Finanzkommission ja noch Vorschläge für eine strukturelle Reform des Gesundheitswesens machen. Was jetzt erfolgte, war nur die dringend nötige finanzielle Stabilisierung.
Der Kanzler spricht gleichwohl von einer „historischen Reform“ und einer „der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte“. Was auch daran liegt, dass sich seit 20 Jahren niemand mehr so recht an eine Sozialstaatsreform wagte; wenn man die Bürgergeldreform unter der Ampel nicht als „große Reform“ mitrechnen will – die ist ja immerhin schon wieder Geschichte. So soll es der Gesundheitsreform nicht gehen. „Wir schaffen lange Jahre Sicherheit für die Menschen“, sagte Merz. Dass der Kanzler sich mit Warken gemeinsam vor die Presse stellte, war ungewöhnlich und zeigt, wie viel politische Hoffnung sich mit der Reform verbindet. Endlich mal was Großes geschafft – das ist die Botschaft, die gesendet werden soll.
Die Ministerin, die in kaum vier Wochen aus Vorschlägen ein Gesetz machte, kann sich vor Lob vom Chef kaum retten. Dieses Lob hat aber noch einen Adressaten: die eigene Bundestagsfraktion. Merz will CDU und CSU im Parlament deutlich machen, dass sie es mit den Änderungen nicht übertreiben sollen. Merz spricht von einem „kleinen Puffer“: „Jetzt gibt es keinen Spielraum mehr, weitere Korrekturen nach unten vorzunehmen. Dieser Betrag muss beibehalten werden“, sagte er mit Blick auf die 16,3 Milliarden Einsparungen. Wollten die Koalitionsparteien also noch etwas ändern, müssten sie Maßnahmen durch andere ersetzen, die genauso viel bringen. Ob sie dies tun? Einige Wünsche wurden schon erfüllt. Die CSU bekommt eine deutlich mildere Variante bei der beitragsfreien Mitversicherung von Familienmitgliedern. Für viele, gerade mit Kindern, bleibt sie erhalten und der Beitragssatz fällt geringer aus. Die SPD bekommt die Zuckerabgabe und eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, was steigende Kassenbeiträge für Menschen mit höherem Einkommen bedeutet.
Rechnet sich der Staat seinen Anteil schön?
Die CDU schließlich kann sich über einen Einstieg in die Kostenübernahme für Bürgergeldempfänger freuen. Mehr als das ist es aber nicht. 250 Millionen sollen ab 2027 vom Staat übernommen werden. Bis 2031 wächst der Betrag auf 1,5 Milliarden. In Anbetracht der aktuellen Kosten von 12 Milliarden ist das wenig. Die Bundesärztekammer spricht von einer „Mogelpackung“. Denn gleichzeitig sinkt der Bundeszuschuss zu den Krankenkassen – er lag zuletzt bei 14,5 Milliarden – schon nächstes Jahr um zwei Milliarden. „Im Ergebnis zieht sich der Bundesfinanzminister damit weiter aus seiner Verantwortung für ein stabil aufgestelltes Gesundheitswesen zurück“, sagte Präsident Klaus Reinhardt. Bezahlen müssten das die Versicherten.
„Hier wird ein unausgewogener Kuhhandel betrieben, bei dem der Staat sich entlastet und die Versicherten die Zeche zahlen“, sagte auch Michaela Engelmeier, Chefin des Sozialverbands Deutschland, unserer Zeitung. Steigende Zuzahlungen, zusätzliche Leistungskürzungen und neue Instrumente wie die Teilarbeitsunfähigkeit würden zudem den Druck auf ohnehin belastete Haushalte verschärfen.
Tatsächlich ist das Murren über zu wenig staatliche Beteiligung an den Einsparungen in den Koalitionsparteien deutlich hörbar. Dem Vorwurf, alle müssten sparen, aber der Staat rechnet sich raus, will sich niemand aussetzen. Hier dürfte es noch Gespräche geben.