Kunden setzen große Hoffnung in Tankrabatt ab Mai – aber was kommt davon wirklich an?
Der Bundestag hat die Energiesteuer-Senkung um 17 Cent und die mögliche 1000-Euro-Prämie vom Arbeitgeber beschlossen. Das schürt hohe Erwartungen der Tankkunden an den 1. Mai. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik.
Der Iran-Krieg hat massive Auswirkungen auf die weltweiten Energiemärkte. Vor allem an der Zapfsäule sind die Preise rasant gestiegen. Um gegenzusteuern, hat die schwarz-rote Bundesregierung schon ein erstes Spritpaket geschnürt – mit mäßigem Erfolg. Daher haben Bundestag und Bundesrat am Freitag eine weitere Maßnahme beschlossen: einen Tankrabatt. Ab dem 1. Mai sinkt die Energiesteuer bei Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter – für zwei Monate. Fraglich bleibt, was davon bei den Verbrauchern ankommt.
Die Koalition sieht eine schnelle und spürbare Entlastung für die Bürger und Unternehmen auf den Weg gebracht. Der CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler rechnete vor, dass die Senkung „ungefähr zehn Euro bei einer Tankfüllung“ entspreche. Für die Verbraucher sei das „schon eine gewaltige Entlastung“. Dabei ist wichtig zu wissen, dass die Energiesteuer nicht beim Tanken selbst, sondern bei der Lieferung an die Tankstelle fällig wird.
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Deshalb klagt die Branche schon jetzt über die drohenden Belastungen. Der Mineralölverband hat angekündigt, die Steuerersparnis weitergeben zu wollen – aber unter Vorbehalt. Denn die Lage im Nahen Osten und damit auf den Märkten ist dynamisch.
Was wird ab dem 1. Mai vom Tankrabatt zu spüren sein?
Experten rechnen nicht damit, dass die 17 Cent sofort im Geldbeutel der Kunden spürbar sein werden. Beim ADAC geht man davon aus, dass die Preise peu à peu sinken werden. Je nach Tankstelle werden sie wohl auch unterschiedlich ausfallen.
Viel Kritik hagelt es trotzdem schon – vor allem am sogenannten „Gießkannen-Prinzip“, das alle gleichermaßen entlastet, egal wie hoch ihre Einkommen sind. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt zwar den Tankrabatt, fordert aber weitere Maßnahmen, die kleine und mittlere Einkommen entlasten. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte unserer Zeitung, es müsse weiter daran gearbeitet werden, „damit wir langfristig vom ‚Prinzip Gießkanne‘ wie beim Tankrabatt wegkommen“. Er nutze SUV-Inhabern mehr als Kleinwagenfahrern. Der große Schock steht laut SoVD den Menschen mit niedrigen Einkommen noch bevor, „denn langfristig wird die steigende Inflationsrate auch Lebensmittel deutlich verteuern“.
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Bevor der Bundestag die Senkung der Energiesteuer beschloss, ging es im Plenum teils hitzig zur Sache. Das lag zudem daran, dass neben dem Tankrabatt auch eine 1000-Euro-Entlastungsprämie beschlossen wurde, die Arbeitgeber steuer- und abgabenfrei ihren Angestellten bis 30. Juni 2027 zahlen können. Kritisiert wird, dass sich viele Unternehmen eine solche Prämie aktuell nicht leisten können. Nicht alle Arbeitnehmer werden sie also bekommen. Gewerkschaften warnen davor, dass in Tarifverhandlungen Einmalzahlungen wie die Prämie als Ersatz für echte Entgelterhöhungen genutzt werden.
Andreas Audretsch, Fraktionsvize der Grünen, kritisierte heftig, dass der Tankrabatt den Verbrauch fossiler Energien befeuern würde. Verbal legte er nach: „Das Gesetz ist einfach Wahnsinn.“ Die Linke sieht keine wirkliche Entlastung. Stattdessen fordert die Partei die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets und eine Krisenprämie in Höhe von 150 Euro. AfD-Vize Kay Gottschalk sagte, seine Partei werde dem Tankrabatt zwar „schweren Herzens“ zustimmen. „Die Entlastung ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“
1,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
Die Koalition hat das Vorhaben indes natürlich verteidigt. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil nannte den Tankrabatt bei einem Pressestatement ein „wichtiges Signal“. Auf die Kritik, dass Mineralölkonzerne nicht rechtlich verpflichtet sind, den Tankrabatt an die Kunden weiterzugeben, entgegnete er: „Natürlich werden wir sehr genau darauf achten, dass die Konzerne diese Entlastung weitergeben.“ Dies sei seine klare Erwartung. Regeln sollen das der politische Druck und das Kartellamt, dessen Befugnisse beim ersten Spritpaket erweitert wurden. Auch sollen die Medien den Konzernen kritisch auf die Finger schauen. Die Maßnahme kostet den Staat 1,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.
Nach langem Ringen hatten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil beim Koalitionsausschuss vor rund zwei Wochen auf die Mineralölsteuersenkung verständigt. Dabei war der CDU-Chef 2022, als die Ampel-Koalition im Zuge der Energiekrise durch Russlands Angriff auf die Ukraine ebenfalls einen Tankrabatt beschlossen hatte, noch ein scharfer Kritiker dieser Maßnahme und bezeichnete sie als „Flickwerk“. Damals war er noch Oppositionsführer. Aber Regieren erfordert manchmal bittere Kompromisse.