„Nicht sicher, ob alle überleben“: Gesundheitsministerin in großer Sorge um Bayerns Krankenhäuser
Um Bayerns Krankenhauslandschaft ist es nicht zum Besten bestellt, räumte die weiß-blaue Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung ein. Die Reformen, die auch die von der CSU mitgetragene Bundesregierung derzeit plant, könnten allerdings so manchem Krankenhaus in Bayern den Todesstoß versetzen.
Konkret geht es um die Vorschläge der Krankenkassenreform, die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegt hat. Wie sehr Gerlach mit diesen Reformvorschlägen hadert, machte sie selbst deutlich: „Ausdrücklich“ unterstütze sie diese – allerdings nur „im Großen und Ganzen“. Es brauche Reformen, um die Gesetzliche Krankenkasse (GKV) zukunftsfest zu machen. Dafür gäbe es viele Stellschrauben und es sei klar, dass viele notwendige Maßnahmen „nicht nur zu Jubelstürmen“ führen würden.
Droht ein Flächenbrand in der Krankenhauslandschaft?
Gleichwohl noch nicht in der angemessenen Dringlichkeit diskutiert worden sei die Auswirkung auf die Krankenhäuser. Würden die Pläne so, wie sie derzeit auf dem Tisch liegen, umgesetzt, „droht ein Flächenbrand in der Krankenhauslandschaft, wie wir ihn noch nicht gesehen haben“, sagte Gerlach am Dienstag.
Die Reformen würden viele Kliniken „in große Bedrängnis bringen“ und „einige in die Pleite treiben“, die wenigsten würden „defizitäre Bereiche der Kliniken schließen müssen“, zeigte sich die bayerische Gesundheitsministerin überzeugt.
Das Problem: „Der wirtschaftliche Druck auf die Kliniken nimmt keine Rücksicht auf den regionalen Versorgungsbedarf.“ Das heiße, dass selbst dann Versorgungsbereiche wegbrechen würden, wenn regionaler Versorgungsbedarf vorhanden sei, so Gerlach. Dies führe in Zukunft zu „immensen Unwuchten“.
Warum Gerlach alarmiert ist, liegt auf der Hand: Laut Gesetz sind in Deutschland die Bundesländer für die Krankenhausplanung zuständig – sie haben die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu sorgen und müssen dafür Krankenhaus- und Investitionspläne aufstellen.
Weitere Millionendefizite erwartet
„Die Krankenhäuser, das wissen wir, das diskutieren wir nicht seit gestern erst, stehen unter massivem finanziellen Druck und würden durch die Reformvorschläge weitere Millionendefizite einfahren“, so Gerlach.
Und was Gerlach auch einräumt: Ursache der Millionendefizite sei nicht etwa die Krankenhausreform, die während der Ampel-Bundesregierung der damalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorangetrieben hatte, sondern tatsächlich die Reformvorschläge der von der CSU mitgetragenen aktuellen Bundesregierung. Denn alleine „durch die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung“ würde sich die „aufgrund der Transformationsprozesse“ angespannte Situation der Krankenhäuser „verschärfen“.
Konkret nannte Gerlach, dass Krankenhäusern die Möglichkeit genommen werde, ihre tatsächlichen Kosten mit den Krankenkassen abzurechnen – etwa, wenn sie Tariferhöhungen fürs Personal bezahlen müssten, das aber nicht refinanziert bekämen.
Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger kostet zwölf Milliarden Euro
Eine weitere Stellschraube sei, dass der Staat die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro jährlich auf die Gemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten abwälze – statt diese gesellschaftspolitische Sozialleistung aus dem Staatshaushalt zu tragen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) blockiere hier eine Lösung, so Gerlach. „Wenn wir eine Reform angehen, dann müssen wir die Strukturen, die falsch angelegt sind und die im falschen System finanziert sind, wie die Krankenkassenbeiträge für die Bürgergeldversicherten, dann müssen die auch in das System, wo sie reingehören, in die Steuer.“
Es brauche Reformen, aber eben auch Strukturen, „mit denen dann hoffentlich zu leben sein wird“, so Gerlach. Deshalb wolle man „die Kanäle nutzen“ und „konstruktiv am Gelingen der Pläne“ arbeiten.