Debatte im Medienhaus: Regensburger Landrätin trifft auf drei Herausforderer
Windkraft, Klima, Mobilität, Wirtschaft, Kreisumlage, Schulbegleiter und Migration: Vor 60 Besuchern hatten Christian Eckl, Mitglied der MZ-Chefredaktion, und Reporter Philip Hell für die vier Kandidaten ein ganzes Bündel von Themen geschnürt, für das die Landrätin gleich zu Beginn eine unerwartete Redezeit setzte: Statt der vorgesehenen 90 Sekunden brauchte sie für ihr Eingangstatement nur eine Minute. Ab sofort war alles in einer Minute gesagt – mehr oder weniger.
■ Patrick Grossmann ist ein Herausforderer, der zurück in die Exekutive will
Der Landtagsabgeordnete arbeitet lieber in der Exekutive und möchte deshalb gerne Landrat werden. Als solcher will er nicht nur auf Land und Bund schimpfen, sondern Spielräume ausnutzen, sich auf Kernaufgaben konzentrieren und das Landschaftsbild erhalten. Deshalb würde er am liebsten die Flächen für Windkraft halbieren, übrigens genauso wie die Schutzzone um die Walhalla.
Der CSU-Kandidat will auf dem Weg zur Klimaneutralität eher bremsen. „Man muss sich das auch leisten können, sagt er mit Blick auf die Energiekosten. Er will die Wirtschaftspolitik im Landkreis zur Chefsache machen. Eine seiner Idee dazu: Mit einer Landkreisbau könnte ein Gründerzentrum gebaut werden. Beim Thema Kreisumlage vermisst Grossmann den Beitrag des Landkreises. Und er ist der Meinung, dass Personalkosten bei freiwilligen Leistungen reduziert werden sollten, in der Öffentlichkeitsarbeit oder bei der Freiwilligenagentur. Er fordert einen Einstellungsstopp für die nächsten Jahre.
Den ÖPNV will er durch mehr Haltepunkte und mindestens Stundentakt für Schienenverbindungen stärken und landkreisweit ein Rufbus-System einführen. Kritisch blickt er auf die Zuwanderung aus dem Asylrecht in den Arbeitsmarkt. Er setzt vielmehr darauf, gezielt Arbeitskräfte im Ausland anzuwerben.
■ Silvia Gross setzt auf Solidarität und klassische sozialdemokratische Themen
„Politik, die nicht dem Menschen dient, dient zu nichts“, skizziert die SPD-Kandidatin ihre Maxime. Generell und gerade auch beim Blick auf die Windkraft fordert sie mehr Kommunikation mit den Bürgern ein, etwa über runde Tische. Trotzdem stehe die SPD klar für Windkraft. Der Blick aufs Klima ist für sie Prävention, die Geld kostet. „Aber die Schäden kosten mehr“, sagt sie und betont, dass Klimaschutz unabhängig und krisenfest mache.
In der Jugend- und Sozialpolitik setzt sie auf Solidarität. Es sei fahrlässig, bei den Schwächsten in der Gesellschaft den Rotstift anzusetzen, macht sie deutlich und hat besonders das Thema Schulbegleiter im Blick. „Das liegt mir am Herzen“, sagt sie aus eigener Erfahrung. Hier brauche es individuelle menschengerechte Lösungen. Die fordert Gross auch beim Thema Migration. „Hier geht es um Menschen und darum, Ängste zu nehmen“, sagt sie. Um die Ausgaben des Landkreises in den Griff zu bekommen setzt sie auf eine Expertengruppe, die während des Jahres die Konsolidierung im Blick hat.
■ Merten Niebelschütz ist ein Grüner, der mit der Wirtschaft auf Ökologie setzen will
Der Grünen-Kandidat will verstärkt Wissenschaft und Wirtschaft in die Landkreispolitik einbringen. „Ökologie gehört dazu“, sagt er und sieht in ihr Faktoren, die die Wirtschaft voranbringen. Er bewertet die Zehn-Kilometer-Schutzzone um die Walhalla als Debakel, weil so die Windkraft in der Region verhindert werde. „Absolute Blockade führt zur Verhinderung von Fortschritt“, sagt er und glaubt, dass die Akzeptanz der Windkraft über Bürgerbeteiligungen und über den Geldbeutel führt, nämlich dann, wenn dadurch günstiger Strom erzeugt werden könne.
Er warnt davor, beim Ausbau von erneuerbaren Energien zu bremsen. „Das verursacht Arbeitsplatzverlust und wirtschaftlichen Abstieg“, ist er überzeugt. Bei den Personalkosten will er an Effizienzen arbeiten, um wie in der Jugendhilfe Einsparungen ohne Qualitätsverlust zu erreichen. Die Migration sieht er als Chance für den Arbeitsmarkt. Dafür brauche es aber die schnellere Anerkennung von Abschlüssen. Niebelschütz ist der einzige der Kandidaten, der im letzten Monat mit einem Linienbus gefahren ist. „Das Schlechteste ist ein leerer Bus“, sagt er. Deshalb brauche es neue Konzepte wie beispielsweise den Rufbus.
■ Tanja Schweiger erkärt die Landkreispolitik und fordert Strukturreformen
„Ich erkläre jedem gerne meine Arbeit“, kontert die Landrätin den Hinweis auf ihre zahlreichen TV-Auftritte. Grundsätzlich will sie vermeiden, dass die Gesellschaft im Landkreis auseinanderdriftet. Beim Thema Windkraft möchte sie mitsteuern, wie und wo das vom Bund vorgegebene Flächenziel im Landkreis umgesetzt wird. Trotzdem sieht sie ihre Möglichkeiten beim Klimaschutz begrenzt. Ihr geht es um Bewusstseinsbildung und darum, selbst beispielgebend voranzugehen.
Deshalb ist der Technologiecampus in Wörth für sie „Chefin-Sache“. Hier geht es um Wasserstoff, „eine Zukunftstechnologie, weil wir mehr Speicherkapazität brauchen“. Nicht stehen lassen will sie die Kritik an den Kosten für das Personal. Immerhin gebe es im Freistaat 60 Landkreise mit höherem Ansatz. Um die Kreisumlage einen Punkt zu senken, müsste ihren Worten zufolge auf 50 bis 70 Mitarbeiter verzichtet werden. Trotzdem werde umorganisiert, was erhebliche Einsparungen in der Jugendhilfe gebracht habe.
Doch für Schweiger ist klar: „Entweder bezahlt der Bund alles, was er anschafft, oder wir schaffen es, Strukturreformen anzugehen.“ Mehr Unterstützung und weniger Bürokratie wünscht sie sich beim Thema Migration, wenn es darum geht, Asylsuchende in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gut aufgestellt sieht sie den ÖPNV im Landkreis, der aber auch jährlich mit zehn Millionen Euro bezuschusst werde.