Mühlhausen: Das sind die Standpunkte der beiden Bürgermeisterkandidaten
Wie soll sich Mühlhausen in den kommenden Jahren entwickeln? Vor der Kommunalwahl treffen mit Bürgermeister Dr. Martin Hundsdorfer (CSU) und Herausforderer Thomas Thumann (Freie Wähler) zwei unterschiedliche Ansätze aufeinander. Es geht um die Zukunft der Hauptstraße, Einzelhandel, Millioneninvestitionen – und um die Frage, wie stark Bürgerinnen und Bürger mitreden sollen. Ein Überblick.
1. Thema: Umgestaltung der alten B299 durch Mühlhausen
Thomas Thumann: „Das ist die Gestaltungsmaßnahme für die nächsten 50 Jahre“, unterstreicht Thumann. Deshalb müssten unbedingt die Bürger beteiligt werden.
Es gebe offenbar schon eine Prioritätenliste, da in der jüngsten Gemeinderatssitzung die Begehbarmachung der Sulz bei der Sulzbrücke als erstes Projekt herausgegriffen wurde. Ein schönes Vorhaben – „das ist für mich aber nicht die oberste Priorität“, sagt der Kandidat der Freien Wähler.
Stattdessen müsse man als erstes zusammen mit Experten Verkehrsprobleme lösen: die versetzte Kreuzung bei Netto sowie die Einmündung der Bahnhofstraße. Auch Querungshilfen in Form einer Fußgängerinsel etwa zwischen der Landessiedlung und Netto hält Thumann für wichtig. Wobei er zu bedenken gibt: Als erstes müsse geklärt werden, welche Leitungen wo im Untergrund liegen, damit die Straße nicht zu einem späteren Zeitpunkt aufgerissen werden muss, falls diese erneuert werden müssen.
Zudem sagt der 53-Jährige: „Da gehört viel mehr Grün rein.“ Die Hauptstraße brauche mehr Aufenthaltsqualität mit Bäumen, Büschen, Bänken und Bushäuschen für den überörtlichen Verkehr. Dazu zählt für ihn auch der Rad- und Fahrweg entlang der Hauptstraße – ideal wäre es, Lösungen für die Anwohner zu finden, so dass es ein reiner Geh- und Radweg werde. Mit einbeziehen möchte Thumann auch den Christian-Schiller-Park, um ihn attraktiver zu gestalten und mit Zielgruppen über Bedarfe sprechen.
Dr. Martin Hundsdorfer: Einen Gestaltungswettbewerb für das Sanierungsgebiet mit dem Kernort sowie der Hauptstraße werde es nicht geben, erklärt der Bürgermeister. Denn die Kosten würden nach der Gebührenordnung für Architekten berechnet und bezögen sich auf die geschätzte Gesamtsumme der potenziellen Städtebauförderung für das gesamte Gebiet. Wobei nicht klar sei, ob das Siegerkonzept dann 1:1 realisiert werden könne.
„Ich bin sehr glücklich, dass Mühlhausen in die Städtebauförderung aufgenommen wurde. Allein könnte sich die Gemeinde das nicht leisten“, sagt Hundsdorfer. In das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept ISEK seien Ideen von Bürgern, Verwaltung, Planern und Regierung eingeflossen.
Niemand braucht sich Sorgen um die Finanzen der Gemeinde machen.Dr. Martin Hundsdorfer, Bürgermeister Mühlhausen
Erstes Projekt sei die Begehbarmachung der Sulz. Ein „Leuchtpunkt“ im Kernort, der bei den Bürgern sicher gut ankomme, sagt der CSU-Politiker. Der zweite Schritt könnte noch während dieser Arbeiten starten: Er betrifft das Areal hinter der Martinskirche, wo die Gemeinde das Mesnerhaus gekauft hat, mit Kirchgasse, Apotheke und Brunnerwirt. „Es fehlen Zebrastreifen, Parkplätze, ein guter Gehweg – die Straße soll wohnlicher werden.“
Als dritten könnte er sich den Bereich vom ehemaligen Raiffeisengebäude entlang der alten B299 bis zum Netto vorstellen. Das Problem hier: das unterschiedliche Straßenniveau. Da seien gute Ideen von Experten gefragt. Um die Reihenfolge der Projekte sowie Details zu klären, will Hundsdorfer eine „intensive Bürgerbeteiligung“ mit Bürgerversammlungen.
2. Thema: Die Zukunft des Einzelhandels im Kernort Mühlhausen
Dr. Martin Hundsdorfer: „Wir haben keinen Drogeriemarkt, haben zwei Getränkemärkte verloren und wenn der Edeka in Pollanten gebaut wird, ist unser Edeka weg.“ Wenn die Pläne für den Einzelhandel in Mühlhausen-Nord rechtzeitig realisiert worden wären, hätte die Ansiedelung von Edeka in Pollanten verhindert werden können, wiederholt Martin Hundsdorfer seinen Standpunkt. Dies hätten die Freien Wähler durch die Initiierung des Bürgerbegehrens verhindert – gleichzeitig hielten sie sich nicht an das Ergebnis, lautet sein Vorwurf.
„Ich bin mir nach wie vor sicher, dass Mühlhausen diesen Einzelhandel braucht.“ Deshalb versuche er weiter, eine Lösung mit dem Investor, den Planern und der Regierung der Oberpfalz zu finden. Denn diese hatte sich gegen ein kompaktes Einzelhandelszentrum ausgesprochen. Stattdessen sollen Gebäude und Parkplätze anders angeordnet werden. „Ich gebe so schnell nicht auf.“
Thomas Thumann: Nach wie vor sieht der Freie Wähler die Pläne für die Einzelhandelspläne Mühlhausen-Nord kritisch. Im ISEK habe die Gemeinde festgelegt, dass die Entwicklung innerorts Vorrang habe – dem widerspräche eine Ansiedlung von Rewe und Aldi vor den Toren des Ortes.
„Wir haben eine tolle Infrastruktur in Mühlhausen. Die gefährden wir, wenn wir draußen etwas Neues bauen.“ Er befürchte, dass einer der Märkte deshalb schließen werde. Erschwerend komme der geplante Edeka-Markt in Pollanten hinzu. Falls der Edeka in Mühlhausen dennoch schließe, würde er sich als Bürgermeister dafür einsetzen, dort wieder Einzelhandel anzusiedeln, um einen Leerstand zu vermeiden.
An dem Prinzip „Innen vor Außen“ hängen auch Städtebaufördermittel, warnt Thumann. Verstoße Mühlhausen dagegen, laufe die Gemeinde Gefahr, Zuschüsse zu verlieren.
3. Thema: Wie entwickeln sich die Finanzen der Gemeinde Mühlhausen?
Dr. Martin Hundsdorfer: Sechs Millionen Euro für den Ausbau der Schule, zwölf Millionen für die Zweifachturnhalle, zweieinhalb Millionen für den Tiefbrunnen nennt der CSU-Politiker drei der aktuellen Großprojekte. Dennoch betont er: „Niemand braucht sich deshalb Sorgen um die Finanzen der Gemeinde zu machen.“
Denn: Dank guter Einnahmen habe Mühlhausen nicht nur Schulden abgebaut, sondern auch in alles Notwendige investiert – und das zu bedeutend günstigeren Preisen. „Wir haben nichts auf die lange Bank geschoben“. Es gebe also keinen Investitionsstau, nicht einmal bei den Kanälen, die gebietsweise kontrolliert und bei Bedarf saniert würden.
Darüber hinaus habe die Gemeinde investiert, um langfristig Geld zu sparen: Durch die Umstellung auf energiearme Straßenbeleuchtung habe sich Mühlhausen beispielsweise in 15 Jahren rund eine Million Euro an Stromkosten gespart.
„Und wir müssen keine Zinsen mehr zahlen. Seit 2020 ist die Gemeinde schuldenfrei.“ Durch das Gewerbegebiet Mühlhausen-Nord nehme die Gemeinde zusätzlich etwa sechs Millionen Euro Gewerbesteuer ein.
Thomas Thumann: „Ich frage mich, ob all die laufenden und angekündigten Projekte finanzierbar sind“, befürchtet Thumann. Vor allem müsse man davon ausgehen, dass künftig weniger staatliche Zuschüsse fließen. Deshalb sollte sicherheitshalber die Prioritätenliste innerhalb der Gemeinde überdacht werden.
Weitere große Flächen als Gewerbegebiet auszuweisen, um die Einnahmen durch Gewerbesteuer zu erhöhen, hält Thumann nicht für sinnvoll. „Wenn der Bedarf besteht, sollte der vorhandene Platz sinnvoll genutzt werden.“
4. Thema: Der persönliche Schwerpunkt der Bürgermeister-Kandidaten
Thomas Thumann: „Wir haben tolle Vereine und Einrichtungen, die eine großartige Jugendarbeit machen.“ Aber es gebe auch Jugendliche, die sich aus verschiedenen Gründen nicht in eine Vereinsstruktur einbinden lassen wollten. „Und die müssen wir abholen.“
Einen Jugendraum einzurichten und dann darauf zu warten, dass die Jugendlichen kämen, sei der falsche Ansatz. Mit qualifiziertem Personal müsse man auf diese Jugendlichen zugehen und Vertrauen aufbauen. Die Viertel Stelle von Schulsozialarbeiterin Alexandra Hiereth reicht Thumann nicht. „Eine halbe Stelle ist für mich das Minimum.“ Und dann müsse gemeinsam mit den Jugendlichen ein Freizeitangebot erarbeitet werden.
Jugendliche sollen das Gefühl bekommen, dass sie ernst genommen werden.Thomas Thumann, Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler
Außerdem hält Thumann eine Befragung aller Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde für sinnvoll – eventuell zusammen mit dem Kreisjugendring. Über einen Jugendgemeinderat könnte die junge Generation in demokratische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. „Damit sie spüren, sie werden ernst genommen.“
Dr. Martin Hundsdorfer: „Ich habe keinen besonderen Schwerpunkt. Ich möchte nach wie vor alles tun, was notwendig ist.“ Das betreffe alle Bereiche. Die Gemeinde werde weiter günstiges Bauland bereitstellen oder Gewerbeflächen, wenn sie gebraucht würden.
Dazu zählt der CSU-Politiker auch den Katastrophenschutz: So habe Mühlhausen die Bunker in Schuss gehalten, die Feuerwehr bekomme ein Spezialfahrzeug vor allem für Waldbrände, die Wasserversorgung sei vor Stromausfällen sicher gemacht worden, der Bauhof verfüge über eine 15 000-Liter-Dieseltankstelle, eine Tankstelle habe ebenfalls einen Einspeisepunkt. „Ich habe keine Bürgersprechstunde, denn ich bin auch am Sonntagabend per Handy erreichbar.“