Ausufernde Kosten und teure Stühle: Bayerische Fälle von Steuerverschwendung vorgestellt
Man will die „Ist-ja-nicht-mein-Geld“-Mentalität anprangern. Darauf aufmerksam machen, dass Steuergeldverschwendung eigentlich nichts anderes ist als Steuerhinterziehung, nämlich „sozialschädlich“: Das betont die Vizepräsidentin des Bunds der Steuerzahler in Bayern, Maria Ritch, am Dienstag bei der Vorstellung der bayerischen Fälle aus dem „Schwarzbuch 2025“.
Hineingeschafft haben es neun Fälle. Aus dem Verbreitungsgebiet unserer Zeitung, aus dem schon eine teure Toilettenanlage in Gaimersheim (Kreis Eichstätt) oder der Neubau des Museums für Konkrete Kunst und Design (MKKD) gelistet wurden, ist heuer die Stadt Augsburg vertreten. Und zwar mit der Generalsanierung des Staatstheaters. Das Gebäude an der Fuggerstraße, entworfen von den Architekten Ferdinand Fellner und Hermann Helmer und nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut, wird derzeit saniert. Immer wieder schafft es der Bau in die Schlagzeilen, zuletzt als die Stadt Augsburg das für die Arbeiten beauftragte Architekturbüro auf zwei Etappen fristlos kündigte.
Drama in mehreren Akten: Das Augsburger Staatstheater
Der Steuerzahlerverband sieht daher nicht nur die enormen Kostensteigerungen, sondern auch den Wechsel des Architekturbüros mehr als kritisch. „Was für ein Theater“, sagte Vizepräsidentin Ritch bei der Vorstellung der Fälle. Sie prangerte den Anstieg der Kosten von ursprünglich geplanten 186 Millionen Euro auf inzwischen 417 Millionen Euro an. „Wir prognostizieren eine Summe von 600 Millionen Euro“, sagte Vizepräsidentin Ritch am Dienstag vor Journalisten. Dazu kämen noch die Kosten für den Wechsel der Architekten.
Um weit geringere Summen geht es bei einer Sitzgelegenheit vor einem Regensburger Klohäuschen. Wobei es auch die WC-Anlage am Schwanenplatz schon in das „Schwarzbuch“ geschafft hatte. Immerhin kostete sie knapp 900.000 Euro. Davor war eine Sitzbank installiert, die aber zerstört und deswegen entfernt wurde. Stattdessen schaffte die Stadt Regensburg Designerstühle für 8500 Euro an, einzeln vor dem Klo verschraubt.
„Ist der teure Zugang Steuerzahlern vermittelbar?“
Maria Ritch vom Bund der Steuerzahler
Weil allerdings Anfang des Jahres sich Langfinger diese Stühle unter den Nagel reißen und von der Polizei erwischt wurden, gab es dort nun vorübergehend keine Sitzmöglichkeit mehr. Jetzt ist die alte Bank wieder dort – und zwei bewegliche Stühle. Es gibt ein Monitoring zur Aufenthaltsqualität. Natürlich seien die Stühle „ein Schnäppchen“, aber „Geld kosten sie auch“, stellte Maria Ritch fest. Wie auch der barrierefrei gestaltete Weg zu einem Infocenter an der U-Bahn-Linie U5. Dort informiert die Stadt über die laufenden Baumaßnahmen an der U-Bahn. Nur: Der Steuerzahlerverband bewertet die als ordentlich zu teuer, immerhin kostet die Zugangsmöglichkeit, mit Beleuchtung ausgestattet, 150.000 Euro. Laut Stadt solle sie rund zehn Jahre in Betrieb bleiben. „Ist der teure Zugang Steuerzahlern vermittelbar?“, fragt hingegen Ritch.
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Ministerin Merk nannte es eins „städtebauliches Ausrufezeichen“
Ein zweiter Fall aus München erregt die Gemüter des Steuerzahlerverbands: das neue Strafjustizzentrum an der Dachauer Straße. Dort sollen nächstes Jahr die ersten Verhandlungen stattfinden. Statt 240 Millionen Euro soll es aber nun 400 Millionen Euro kosten. Bezogen auf eine Aussage der früheren bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU), wonach der Gebäudekomplex ein „städtebauliches Ausrufezeichen“ werden solle, stellte Ritch fest: „Es wird ein sehr kostspieliges Ausrufezeichen.“ Die Ministerin wird von ihrem Haus übrigens mit der gleichen Aussage auch in Bezug auf den Neubau des Amtsgerichts Günzburg zitiert.
Weitere bayerische Fälle
Dem Markt Wiesau im Landkreis Tirschenreuth sind bei der Sanierung des alten Bahnhofsgebäudes die Kosten davongelaufen. Statt ursprünglich geschätzter rund acht Millionen Euro waren am Ende rund 16 Millionen Euro fällig. Die Stadt München errichtete für knapp 150.000 Euro eine barrierefreie, beleuchtete Zugangsmöglichkeit zum „Infocenter“ an der U5. In diesem Center können sich Bürger über die laufenden Baumaßnahmen und deren Fortschritt informieren. Die Kosten für den Neubau des Strafjustizzentrums an der Dachauer-/Schwere-Reiter-Straße in München kostet wohl 400 Millionen Euro. Geplant waren 240 Millionen Euro.
Neben Fällen in Wiesau (Kreis Tirschenreuth), Ochsenfurt und Bayreuth moniert Ritch auch einen Aufzug am Schlossufer in Aschaffenburg mitsamt Verbindungssteg von der Suicardusstraße zum Schloss Johannisburg. Geplante Kosten: 1,9 Millionen Euro, reelle Kosten: 3,2 Millionen Euro. Im „Schwarzbuch“ wird außerdem die geplante weltweit längste freigespannte Fußgängerbrücke sowie eine parallel etwas kürzere Brücke über ein weiteres Tal gelistet. Der Bau im Landkreis Hof hat noch nicht begonnen, dennoch liefen bereits jetzt die Kosten davon, so Ritch. Aktuell stünden sie bei knapp 41 Millionen Euro. Ursprünglich taxiert waren sie auf 12 Millionen Euro. „Im Interesse der Steuerzahler werden die kostenintensiven Hängebrücken hoffentlich einmal viele Touristen anlocken“, bilanziert Ritch.