Dramatische Kassenlage der Krankenkassen: Diese Kommission soll Lösungen erarbeiten
Die Finanzlage der gesetzlichen Kassen ist dramatisch. Eine Kommission muss nun in wenigen Monaten Ergebnisse liefern. Auch Kürzungen sollen kein Tabu sein. Die Gesundheitsministerin hat die Kommission zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenkassen vorgestellt. Nina Warken gerät schon früh unter Druck – auch weil die Vorgängerregierungen in dem Bereich den Bürgern nichts zumuten wollten.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ist eine Getriebene eines Gesundheitssystems, das dringend Reformen braucht. Von „historischen Herausforderungen“ spricht jedenfalls die CDU-Politikerin, als sie am Freitag in Berlin vor die Presse tritt, um die Kommission zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen einzuberufen. Dieser Expertenkreis mit zehn Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention soll Antworten darauf finden, wie die GKV-Ausgaben stabilisiert werden können. Denn seit Jahren wachsen die Einnahmen nicht wie die Ausgaben.
Kommission mit ersten Ergebnissen im März 2026
Für Beitragszahler stiegen deshalb allein die Zusatzbeiträge seit 2021 von durchschnittlich 1,3 Prozent auf jetzt 2,9. „In den vergangenen Jahren war es ja quasi eine Selbstverständlichkeit, dass es jährlich zu einer Steigerung der Beiträge gekommen ist, an die sich die Bevölkerung gewöhnen musste“, sagte Warken. Das „wollen wir durchbrechen“. Der Druck auf die Ministerin ist riesig, sie muss dringend Lösungen präsentieren.
Denn schon Anfang 2026 droht den Beitragszahlern eine erneute Erhöhung. Den Kassen fehlen vier Milliarden Euro. Für 2027 spricht die Ministerin bereits von einer Lücke im zweistelligen Milliardenbereich. Sie habe ein Haus in „tiefroten Zahlen“ übernommen. In der Ampel unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kam es nicht mehr zu Reformen, man versuchte mit Finanzspr itzen des Bundes nur das Schlimmste zu verhindern. Doch auch davor gingen die Minister Hermann Gröhe und Jens Spahn (beide CDU) keine Veränderungen an. Niemand wollte der mächtigen Gesundheitslobby oder den Beitragszahlern etwas zumuten.
Warken: Keine Denkverbote für Experten
Doch weil das Problem keinen Aufschub mehr duldet, muss die Kommission nun schneller Ergebnisse liefern als im Koalitionsvertrag angedacht. Dort hatte man sich noch darauf geeinigt, bis zum Frühjahr 2027 Vorschläge zu erarbeiten. Nun soll es erste Resultate Ende März nächsten Jahres geben, bis Ende 2026 dann ein abschließender Bericht. Es solle „keine Denkverbote“ für die Experten geben, betonte Warken.
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Von der viel diskutierten Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, über die Effizienz bei der Auszahlung an Kassen und Beitragszahler, von den Arzneimittelpreisen bis zum Datenschutz – alles werde betrachtet, sagte Gregor Thüsing, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Bonn. „Wir werden daran gemessen werden, nicht ob das Gesundheitssystem besser wird, nicht ob die Versorgung breiter wird, nicht ob wir mehr Leistungen durchsetzen, sondern dann daran gemessen werden, ob der Beitrag stabil bleiben kann“, betonte Thüsing.
Um mögliche Beitragserhöhungen ab 2026 zu vermeiden, kann Warken noch nicht auf die Kommission setzen. Hier muss sich die Koalition auf einen Weg einigen, die Ministerin arbeitet intensiv daran, schließlich ist schon September. „Eine Lösung ist, mehr Mittel aus dem Haushalt zu bekommen“, sagte die CDU-Politikerin. „Wenn uns das nicht gelingt, dann muss auch über andere Maßnahmen nachgedacht werden, die einen Spareffekt haben. Ja, vielleicht auch ein Mix aus beidem.“
Heißt: Kurzfristig könnte das auf Leistungskürzungen für die Bürgerinnen und Bürger hinauslaufen. Man sei dazu in Gesprächen mit dem SPD-Koalitionspartner. Bei dem „sehe ich die Einsicht, dass wir die Beiträge stabil halten wollen“. Wo gekürzt werden könnte, sagte Warken mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen nicht. Ohne Maßnahmen würde sich aber das Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter deutlich erhöhen.
Forsches Vorgehen fällt Warken auf Füße
Die Ministerin geht beschädigt aus der Woche. Am Mittwoch wollte sie eigentlich die Reform der Krankenhausreform im Kabinett beschließen lassen. Doch die SPD intervenierte. Das forsche Vorgehen Warkens, die den Ländern bei der Umsetzung der Umstrukturierung der Kliniklandschaft deutlich mehr Zeit geben will, gefiel dem Koalitionspartner dem Vernehmen nach nicht.
Zudem wollen die gesetzlichen Krankenkassen wegen fehlender Milliarden für Bürgergeldempfänger den Bund verklagen. Warken verwies zwar darauf, dass das den Bereich von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) betreffe. Aber wenn die Kassenfinanzen sich verschlechtern, fiele das auf Warken zurück. Dann wäre es definitiv auch ein Problem für sie.
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