Zur Koalitionskritik am Wehrdienstgesetz: Änderungen erwünscht
Noch bevor es am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, hagelt es Kritik am Wehrdienstgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der Unions-Koalitionspartner wirft den Sozialdemokraten vor, die unpopuläre Wiedereinführung der Wehrpflicht zu scheuen und damit den personellen Aufwuchs der Bundeswehr zu verhindern. CDU/CSU-Vertreter wollen dagegen eine Zielmarke im Gesetz verankern, die das verpflichtende Heranziehen vorsieht, sollten sich nicht genügend Rekruten freiwillig finden.
Der Einwand der Union ist berechtigt, das Nacharbeiten im parlamentarischen Verfahren absolut erwünscht. Doch womöglich die Verabschiedung im Kabinett platzen zu lassen, wäre unverantwortlich. Denn alle sind sich einig: Das Gesetz muss endlich kommen. Der 1. Januar als Stichtag ist schon kaum mehr zu halten - es ist wirklich Eile geboten.
Nicht Pistorius hadert mit dem Aufwuchs der Bundeswehr, sondern seine Fraktion.
Mareike Kürschner
Pistorius hat ohnehin Änderungen eingepreist. Er setzt sogar darauf, dass die Abgeordneten der Union sich mit ihren SPD-Kollegen auseinandersetzen. Denn nicht Pistorius hadert mit dem Aufwuchs der Bundeswehr, sondern seine Fraktion. Für dieses demokratische Prozedere muss das Gesetz aber endlich vorgelegt werden. Es weiter hinauszuzögern, hilft überhaupt nicht.