Stadt Burglengenfeld erwirbt Gebäude in der Rathausstraße - Haushalt wird angepasst
Mit 9:7 Stimmen hat der arg dezimierte Stadtrat im nicht-öffentlichen Teil seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause entschieden, in der Kernstadt eine bestimmte Immobilie zu erwerben. Dadurch soll vor allem die Raumnot der Verwaltung gelöst werden. Aus diesem Grund ist nun der erst Mitte April beschlossene Haushalt anzupassen. Der Finanzausschuss sprach dafür am Mittwoch dem Stadtrat eine klare Empfehlung aus.
Wie berichtet, herrscht laut Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) im Rathaus seit längerem Platzmangel. Kein einziges Büro sei mehr frei, die Aufgaben aber würden stetig wachsen. Außerdem gebe es sowohl im historischen Gebäude als auch im in den 1960er Jahren errichteten Nebentrakt Sanierungsbedarf.
Da traf es sich gut, dass kürzlich fast zeitgleich zwei Gebäude in der Altstadt zum Kauf angeboten wurden. Zum einen die Immobilie, in der aktuell (noch) die Sparkasse untergebracht ist, zum anderen ein ehemaliges Geschäftshaus in der Rathausstraße, das direkt an das historische Rathaus angrenzt.
Nach einer Besichtigung des Bankgebäudes war nach Informationen der MZ schnell klar, dass das Objekt nicht den Vorstellungen der Stadt entsprach. Anders das Anwesen in der Rathausstraße. Hier sollte die Kommune unbedingt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, so die mehrheitliche Meinung des Stadtrats am 23. Juli.
Nur eine Zufalls-Mehrheit...
Der Auftrag an die Verwaltung, den Kauf abzuschließen, wurde allerdings mit dem denkbar knappen Votum von 9:7 Stimmen erteilt. Schon ein Patt hätte das Aus bedeutet. Im Nachgang war zu hören, das Vorhaben wäre sicher gescheitert, wenn das Gremium nicht so stark dezimiert gewesen wäre. Es fehlten nicht weniger als neun Mandatsträger.
Darunter auch der Chef der CSU-Fraktion, Michael Schaller. Der frisch gekürte Bürgermeisterkandidat wollte die Entscheidung nun am Mittwoch im Finanzausschuss nicht mehr grundsätzlich infrage stellen. „Wir erkennen den Beschluss an“, sagte er – und gab damit indirekt preis, dass es in der Vorwoche seine geschwächte Gruppe gewesen war, die den Kauf ablehnte – gegen die Empfehlung von Rathauschef Gesche.
Die Entscheidung, das Geschäftshaus in der Rathausstraße zu erwerben, war ursprünglich alles andere als unumstritten. MZ-Redakteur Thomas Rieke kann die Bedenken nicht nachvollziehen. Hier lesen Sie den Kommentar.
Kämmerin Elke Frieser erläuterte dem vollzähligen Ausschuss den Grund für das Treffen diese Woche außer der Reihe. Im Haushalt, der im April verabschiedet worden war, sei für den Kauf der Immobilie in der Rathausstraße kein Geld eingeplant gewesen. Die Gelegenheit dazu habe sich ja erst kurzfristig ergeben. Für den Erwerb des Grundstücks samt Nebenkosten würden jetzt 250 000 Euro benötigt.
Wenn man aber den Etat schon überarbeite, sei es ratsam, auch andere, bereits beschlossene Mehrausgaben zu berücksichtigen, sagte Frieser. Wie berichtet, wird das Umkleidegebäude für den Sportplatz in Pottenstetten um 32 000 Euro teurer als gedacht, außerdem muss kurzfristig für die Feuerwehr Dietldorf ein Mannschafstransporter angeschafft werden. Er kostet rund 80 000 Euro. Nicht zuletzt wurden für die Grund- und Mittelschule die Ansätze für die Beschaffung digitaler Endgeräte deutlich erhöht.
Rücklagen werden weiter abgebaut
Zur Deckung all dieser Ausgaben ist laut Frieser erneut ein Zugriff auf die Rücklagen erforderlich. Sie schrumpfen um weitere 187 000 auf 868 100 Euro. Andererseits kann der Ansatz für den Erwerb eines Grundstücks für den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Pottenstetten um 170 000 Euro reduziert werden weil sich eine „andere Lösung“ abzeichnet.
3. Bürgermeister Sebastian Bösl erklärte, seine Fraktionsgemeinschaft (SPD, Grüne und Die Linke) begrüße es sehr, wenn die Stadt das Gebäude in der Rathausstraße erwerbe. Die Ausführungen der Kämmerin bestätigten, dass Burglengenfeld über ausreichend finanzielle Mittel verfüge. Allerdings vertrete man die Meinung, dass das Gebäude nicht nur für die Verwaltung zur Verfügung gestellt werden sollte, sondern auch für „öffentliche Zwecke“.
Hans-Edmund Glatzl (Bürgerforum) outete sich als Gegner des Kaufs. Zum einen könne er die vom Bürgermeister beschriebene Raumnot im Rathaus nicht erkennen, sagte er. Zum anderen gehe aus dem von der Kämmerin präsentierten Finanzplan hervor, dass es mindestens bis 2028 keine Bestrebungen gebe, das neue Eigentum umzubauen und zu sanieren.
Ein Fall für den Ferienausschuss
Dem Vorwurf, die Stadt kaufe gar „die Katze im Sack“, widersprach SPD-Rat Hans Deml. Man habe die Immobilie vorab sehr wohl in Augenschein genommen, wisse also um ihren Zustand.
Letztlich wurde bei nur einer Gegenstimme entschieden, dem Stadtrat zu empfehlen, den Nachtragshaushalt samt Satzung zu beschließen. Weil dies schnell geschehen soll, der Rat regulär aber erst Ende September wieder tagen würde, wird es vermutlich kommenden Mittwoch eine Sitzung des Ferienausschusses geben.