Macht Wirtschaftsministerin Reiche Rolle rückwärts?
Katherina Reiche tritt bislang wenig öffentlich in Erscheinung. Ihre Antrittsbesuche in Washington und Paris absolvierte sie fast unbemerkt. Ein paar Fotos auf dem Instagram-Account des Ministeriums zeugen davon, dass sie vor Ort war. Videos, in denen die CDU-Ministerin ihre Politik erklärt, wie es ihr Vorgänger Robert Habeck (Grüne) so gerne gemacht hat, gibt es auch nicht. Ohnehin verfestigt sich der Eindruck, dass Katherina Reiche der Gegenentwurf zu Robert Habeck ist. Auch inhaltlich nimmt sie entscheidende Weichenstellungen vor, die weg führen von den Ideen ihres Vorgängers.
„Die Kosten müssen insgesamt runter“
Während Habeck den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien zur zentralen Leitlinie seiner Politik erklärte, will Reiche die Energiewende erschwinglich gestalten. „Die Kosten müssen insgesamt runter“, sagte Reiche der Deutschen Presse-Agentur. „In den vergangenen Jahren war das politische Ziel allein auf den Zubau fixiert. Die Energiewende wird aber nur erfolgreich sein, wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren und die Kosteneffizienz konsequent zusammenbringen.“ Ein Kurs, der in der energieintensiven Industrie auf Zustimmung stößt – aber bei Umweltverbänden und Energieversorgern teils für Unverständnis sorgt.
Die einen finden es gut, dass Reiche sich auskennt mit kleinen Betrieben wie großen Unternehmen. Sie war bis zu ihren Amtsantritt Vorstandsvorsitzende der Westenergie in Essen, einer Tochtergesellschaft des Energieversorgers E.ON, davor Vorsitzende des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Anders als ihr Vorgänger gilt die Frau aus Brandenburg in den Augen von Wirtschaftsvertretern nicht als fachfremd. Aber auch in der Politik ist sie keine Unbekannte. Bis 2015 saß sie im Bundestag und war unter anderem Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium. Für die anderen ist Reiche dagegen eine Lobbyistin, die zu eng mit der fossilen Energiewirtschaft verbandelt ist und eine Rolle rückwärts bei der Energiewende vollzieht.
Beispielhaft für die neue Ausrichtung unter Reiche ist die Entscheidung für den Bau neuer Gaskraftwerke. Bis Ende des Jahres sollen erste Ausschreibungen starten – mit „signifikanten Mengen“, wie Reiche betont. Bis zu 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung sind bis 2030 geplant. Das entspricht 20 bis 40 Anlagen. Sie sollen dann einspringen, wenn Wind und Sonne ausbleiben – in der sogenannten Dunkelflaute. Dabei lässt sich zur Zeit nicht seriös berechnen, wie hoch der Bedarf an Gaskraftwerken künftig sein wird. Industrieverbände warnen deshalb vor Überkapazitäten, die für die Verbraucher am Ende teuer werden können. Die Ampel-Regierung wollte nur Gaskraftwerke für bis zu 12,5 Gigawatt bauen.
Reiche will – anders als Habeck – die staatliche Milliardenförderung nicht mit Vorgaben für eine spätere Umrüstung auf Wasserstoff koppeln. Die ersten Ausschreibungen sollten aufgrund von „Zeitkritikalität“ nicht mit Kriterien überfrachtet werden. Denn die Umstellung auf Wasserstoff setze zunächst voraus, dass auch ausreichend Wasserstoff vorhanden sei, betont Reiche. „Wir werden bis 2030 noch nicht die notwendigen Mengen an Wasserstoff für die avisierten 20 GW zur Verfügung haben.“ Zustimmen muss wegen der staatlichen Förderung allerdings noch die EU-Kommission. An Bord ist aber auch der Koalitionspartner nicht: „Um eine faktische Konkurrenz durch fossile Gaskraftwerke zu vermeiden, bedarf es bei den Ausschreibungen einer H2-Readyness-Maßgabe“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer.
Kritik von Grünen und Energieversorger
Grünen-Parteichefin Franziska Brantner kritisierte die Ministerin im ZDF-Sommerinterview heftig: „Frau Reiche setzt auf das Fossile, ja, ziemlich versteinert im Kopf.“ Aber auch Robert Zurawski, Chef von Vattenfall Deutschland, warnt in der Süddeutschen Zeitung: „Europa bleibt nur wettbewerbsfähig, wenn es fossile Energie hinter sich lässt.“ Zwar sei es richtig, Kosten zu überprüfen – doch „wir dürfen dabei keinesfalls an Tempo verlieren“. Der Kurswechsel sorgt laut Zurawski für Unsicherheit bei den Verbrauchern. Vattenfall blickt in Deutschland auf eine fossile Tradition mit Kohlekraft zurück, mittlerweile ist das Unternehmen aus diesem Bereich komplett ausgestiegen, betreibt Windanlagen und verbaut Wärmepumpen. Nicht verwunderlich, dass Reiches Politik keinen Anklang findet. Die Ministerin muss dennoch sehen, wie sie Planbarkeit für alle Akteure schaffen will. Als reiner Anti-Habeck wird sie scheitern.