Nach Nicht-Nominierung: Kühle Sachlichkeit im Marktrat von Laaber
Die erste Sitzung nach der Nicht-Nominierung des amtierenden Bürgermeisters Hans Schmid verläuft ruhig. Wichtige Themen in der Sitzung waren die Planung des Feuerwehr-Gerätehauses, ein Antrag für ein kommunales Wärmenetz sowie die Baustellen in der Gemeinde.
Die erste Marktratssitzung in Laaber nach der Nominierung des CSU-Kandidaten für das Bürgermeisteramt verlief kühl und sachlich. Der von seiner Partei nicht mehr aufgestellte „Amtierende“ Hans Schmid konzentrierte sich zunächst auf die linke Seite der Tischreihen, dem Gegenüber seiner Parteikollegen.
Die aktuell vorliegenden Bauanträge zu Bodenverbesserungen, zur Wohngebäudeaufstockung und zu Neubauten erläuterte diesmal Manuel Scherer, der auch für das Sitzungsprotokoll zuständig war. Erst beim Zwischenbericht zur Planung des Feuerwehr-Gerätehauses musste Schmid sich auch der rechten Seite Ratstischs zuwenden: Denn Steffi Goß (CSU) forderte „für’s nächste Mal“ schon mit den Sitzungsunterlagen eine konkrete Kostenaufstellung, nicht nur ein „deutlich günstiger“ – auch wenn es um Kostenreduzierung gehe. Immerhin bringt die Dach-Umplanung über den Fahrzeughallen der Feuerwehr von Ortbeton auf Trapezblech eine Einsparung von rund 120 000 Euro.
Blick in Geschäftsordnung
CSU-Fraktionssprecher Stefan Scheuerer mahnte zusätzlich an, bei der Feuerwehr die Hierarchie einzuhalten, wenn über Änderungen informiert wird. Als Goß dann besorgt auf die Geschäftsordnung des Gremiums blickte, weil für den Änderungsbeschluss „nicht alle Markträte da sind“, schüttelte sogar ihr Parteikollege Max Kolb den Kopf: „Jetzt macht das nicht komplizierter!“ Letztlich wurde die Änderung einstimmig beschlossen.
Mit der staatlichen Forderung an alle Gemeinden, bis 2028 einen kommunalen Wärmeplan aufzustellen und parallel dazu die Planung eines Blockheizkraftwerkes am und für die Schulgebäude, hatte die SPD-Fraktion einen Antrag für ein kommunales Wärmenetz vorgelegt. Dazu konnte Bürgermeister Schmid schon konkrete Zahlen nennen: Der laufende Meter kostet demnach rund 2000 Euro, bei 100 Metern also 200 000 Euro – zu zahlen selbstverständlich von allen Nutzern, „die am Strang hängen“.
Frage nach Bürgerbeteiligung
Der Bürgermeister will nun eine Untersuchung abwarten, ob sich das rentiert. „Und wenn nicht?“, wollte Oliver Engl (SPD) wissen. Zunächst würden die Möglichkeiten festgestellt, Alternativen erarbeitet und die Bürger einbezogen, so der amtierende Rathauschef Für Goß „der falsche Weg“ – am Anfang müsse die Bürgerbeteiligung stehen, um die Resonanz zu klären. Als Fachmann in den eigenen Reihen erklärte Jürgen Wild, es seien Nahwärmeleitungen verlegt und wieder ausgebaut worden, weil niemand anschließen wollte. Zwingen könne man die Leute nicht.
Von Fortschritten konnte Bürgermeister Schmid bei den Baustellen in der Gemeinde berichten. Obwohl sich die Baufirma „zeitlich ziemlich verkalkuliert“ habe, seien die Sanierungsarbeiten in der Jakobstraße nun im Wesentlichen abgeschlossen. Die Tannenstraße in Waldetzenberg müsste zwischenzeitlich asphaltiert sein, „weiter geht’s im Pappelweg“. Am Bahnhof habe viel Fels die Arbeiten erschwert. Der 1,80-Meter-Gehweg würde von verschiedenen Seiten kritisiert, berichtete Schmid. Das sei aber von der Regierung so gefordert, mit 340 000 Euro gefördert und somit seien die Baukosten von insgesamt 700 000 Euro entsprechend mitfinanziert worden.
Kindergarten gut in der Zeit
Auf der Mühlwiese seien laut Schmid die Parkplätze soweit hergerichtet, dass sie zu den anstehenden Festen genutzt werden können. Im Kindergarten Talweg seien zeitweise 15 Arbeiter an verschiedenen Gewerken im Einsatz. Zuversichtlich schaut der Bürgermeister auf die Fertigstellung – freilich zunächst ohne Außenanlagen –, so dass im Herbst die ersten 21 Kinder einziehen können.
Im weiteren Verlauf kamen die Räte der von Bürger Wolfgang Wein geäußerten Bitte nach, das Thema Stellplatzordnung „sehr gründlich zu behandeln“. Denn für das auf den Laberwiesen ortsauswärts angedachte Baugebiet mit Altenheim würden nach Novellierung des Freistaates deutlich weniger Stellplätze erforderlich sein. Doch die Räte waren sich einig, dass sie die bisher geltende Satzung beibehalten und lediglich um einen Punkt ändern: Für Wohnungen bis 50 Quadratmeter reicht ein Stellplatz.
Weitere Themen
Verein: Die Tennisabteilung der TSG Laaber bekommt für ihr neues Tennisheim einen Zuschuss von 9914 Euro.
Planung: Zur Sanierung der Kapelle in Waldetzenberg soll der Denkmalschutz eingeschaltet werden.