Klage gegen Kreisumlage: So hat sich Regenstauf entschieden
Diesen Mittwoch läuft die Frist zum Einreichen einer Klage gegen die Erhöhung der Kreisumlage um 5,5 Prozentpunkte ab. Am Dienstagabend diskutierten die Regenstaufer Marktrate, ob auch sie – neben Obertraubling und Beratzhausen – klagen werden.
„Es war über eine Stunde lebhafte Diskussion“, berichtet Bürgermeister Josef Schindler auf MZ-Nachfrage. Am Ende entschied sich der Markt für die Klage – mit denkbar knapper Mehrheit von 11:10 Stimmen.
„Zu sagen, wir sind einfach nicht einverstanden mit der Erhöhung, damit hat man keine Handhabe vor Gericht.“
Josef Schindler, Bürgermeister in Regenstauf
Die juristischen Schritte gilt es laut Schindler ordentlich zu begründen. „Zu sagen, wir sind einfach nicht einverstanden mit der Erhöhung, damit hat man keine Handhabe vor Gericht.“ Der Geschäftsleiter habe stattdessen den Kreishaushalt durchgearbeitet und sei der Frage nachgegangen: Sind das alles Pflichtaufgaben des Landkreises? Bei der Wirtschafts- und Sportförderung meint Schindler, dass sie fündig geworden sind, ebenso bei der Gesellschaft zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (GFN).
Eine Stunde lang Für und Wider ausgetauscht
Die Gegner der Klage haben laut Schindler auf das gute Miteinander mit dem Landratsamt verwiesen. Außerdem profitiere auch Regenstauf von Landkreis-Millionen. Die Befürworter des Rechtsbehelfs verwiesen auf die angespannten Kommunalfinanzen, der Hebesatz für die Gewerbesteuer habe von 330 auf 400 erhöht werden müssen, um den Regenstaufer Haushalt auszugleichen. Diese Argumentation setzte sich knapp durch.