Keine Mehrheit für Gemeinwohl-Bilanz in Saal an der Donau
Es gibt eine neue Methode zur Erstellung einer Bilanz über das Gemeinwohl in einer Kommune. Dabei sollen alle Lebensbereiche berücksichtigt werden: Die Gemeindeverwaltung und ihre Bürger sollen erfahren, was für das Wohlergehen getan wird und wo etwas verbessert werden kann. Die SPD stellte im Gemeinderat den Antrag, den Fragenkatalog für Saal anzuwenden. Er wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Gemeinderätin Svea Petersen von der SPD stellte den Antrag vor. Die Erstellung einer Gemeinwohl-Bilanzierung ist neu: Sie kommt aus Österreich, in Bayern wurde sie bisher erst in einigen Kommunen angewendet. Der aktuelle Stand des Gemeinwohls wird durch einen Katalog von 140 Seiten ermittelt. Dieser beinhaltet alle relevanten Bereiche des öffentlichen Lebens wie Wirtschaft, Finanzen, Politik, Gesellschaft und Natur.
Gezielte Fragen
Das Gemeinwohl soll durch gezielte Fragen ermittelt werden, im Katalog werden diese durch konkrete Beispiele und Vorgehensweisen in der Praxis erläutert. Da der Stand des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger festgestellt werden soll, stehen vor allem Aspekte wie Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung im Vordergrund.
„Eine Gemeinde hat die Aufgabe, das Gemeinwohl zu fördern. Nicht nur nach finanziellen Kriterien, sondern auch nach ethischen Werten. Eine Gemeinwohl-Bilanzierung soll uns Klarheit geben, wo wir als Gemeinde stehen, über unsere Stärken und wo es Verbesserungspotenziale gibt“, sagt Petersen. Vor allem Ziele der Nachhaltigkeit sollen dabei berücksichtigt werden. Das stieß bei vielen Gemeinderäten auf ein positives Echo, gleichzeitig aber auch auf Bedenken hinsichtlich des Aufwandes für die Verwaltung der Gemeinde. „Das Ganze ist positiv zu bewerten, aber es steckt viel Aufwand dahinter, das darf man nicht unterschätzen“, sagt Werner Czech. Doris Eichinger fragte Tobias Zeitler von der Gemeindeverwaltung, wie er dazu stehe, da für die Beantwortung vieler Fragen die zeitliche Unterstützung der Verwaltung nötig sei.
„Wir sind gut ausgelastet. Ich sehe momentan für die Unterstützung von so etwas keine Kapazitäten“, sagte Zeitler. Petersen bot an, die Arbeit für die Verwaltung durch die Bildung eines Arbeitskreises möglichst gering zu halten. Ein Arbeitskreis könne aus Gemeinderäten und Bürgern bestehen, auch im Rahmen einer Bachelor- oder Masterarbeit eines Studenten könne die Erstellung der Gemeinwohl-Bilanzierung erfolgen oder unterstützt werden. Dennoch sei natürlich die Unterstützung durch die Gemeindeverwaltung bei der Beantwortung von Fragen nötig, sagte Petersen. Gemeinderat Robert Fuchs äußerte seine Besorgnis, dass sich für die Gemeinde nach der Erstellung einer Gemeinwohl-Bilanz Verpflichtungen oder Einschränkungen, zum Beispiel in der Wirtschaft durch die Förderung von Nachhaltigkeit, ergeben könnten.
Zunächst Bestandserhebung
Petersen versicherte, dass es nur um die Ermittlung des aktuellen Standes gehe. Ob in einigen Bereichen dann Verbesserungen erfolgen sollten, würde der Gemeinderat erst später konkret beraten und entscheiden. Und eine Bilanz könne auch eine Hilfe für die Wirtschaft sein, da viele Betriebe zunehmend Wert auf Nachhaltigkeit legen würden, sagte Petersen. „Eine Gemeinwohl-Bilanz kann als Leitfaden für den Gemeinderat dienen, als Richtlinie für Entscheidungen. Damit auch aus dem Gemeinderat Vorschläge kommen, nicht nur vom Bürgermeister“, sagte Wolfgang Ludwig.
„Es ist ein Projekt für unsere Kinder und Enkel und nicht zu viel Aufwand für die Verwaltung“, sagte Doris Eichinger. Nach längerer Diskussion, in der sich Bürgermeister Christian Nerb nicht zum Thema äußerte, wurde der Antrag zur Erstellung einer Gemeinwohl-Bilanz schließlich mit 11:8 Stimmen abgelehnt. Auch Nerb stimmte dagegen.