Dissens in Union um Staatsräson
In der Kritik stehen Politiker häufig. Selten jedoch kommt sie aus den eigenen Reihen. Dass sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann scharfen Widerspruch wegen seines Umgangs mit Israel einhandelt, ist deshalb ungewöhnlich, gar außergewöhnlich. Zugrunde liegt dem Dissens innerhalb der Union allerdings ein zentraler Kurswechsel, den Kanzler Friedrich Merz bereits vergangene Woche eingeleitet hat.
„Kritisieren, aber nicht sanktionieren“
„Freunde kann man kritisieren, aber nicht sanktionieren“, sagte Hoffmann dem „Spiegel“. „Das wäre das Ende der Staatsräson gegenüber Israel, und das ist mit der CSU nicht zu machen.“ Hintergrund sind Aussagen von Wadephul, der wegen Israels Gaza-Politik die Waffenlieferungen an das Land auf den Prüfstand stellen will. Es werde geprüft, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“, sagte der Minister der „Süddeutschen Zeitung“. „An dieser Prüfung ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen.“ Auf die Frage, ob dies auch dazu führen könne, dass Waffenlieferungen nicht genehmigt würden, bekräftigte Wadephul: „Das sagt ja die Formulierung.“
In der CSU sieht man das jedoch anders. Der durch den Terrorangriff und die Geiselnahme der Terrororganisation Hamas ausgelöste Gaza-Krieg dürfe „nicht dazu führen, dass Deutschland seinen Platz an der Seite Israels räumt“, sagte Hoffmann. Während in der CDU angesichts der sich dramatisch verschlechternden humanitären Situation in Gaza eine veränderte Kommunikation gegenüber der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu wahrzunehmen ist, bleibt die CSU auch mit Hoffmann als Landesgruppenchef in der Tradition von Vorgänger Alexander Dobrindt, der jetzt Innenminister ist. Beide sehen keinen Anlass, den Druck auf die Netanjahu-Regierung zu erhöhen, und setzen einen möglichen Kurswechsel bei den Waffenlieferungen gleich mit einem Abweichen von der deutschen Staatsräson. In der CDU wird das anders interpretiert.
Merz hatte vor wenigen Tagen Israels Regierung erstmals einen Bruch des humanitären Völkerrechts in Gaza vorgeworfen. Seit seiner Aussage stellt sich die Frage, welche Konsequenzen daraus folgen sollten. Regierungssprecher Stefan Kornelius untermauerte am Montag in Berlin nochmals die Linie von Merz: „Ich muss immer vorwegschicken, dass die Sicherheit Israels und die Existenz Israels als Teil der deutschen Staatsräson an oberster Stelle von Entscheidungsableitungen steht.“ Beim Thema Waffenlieferung gelte der Grundsatz der Einzelfallentscheidung, „die jedes Mal sorgfältig geprüft werde. Die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht werden bei allen ausfuhrkontrollrechtlichen Entscheidungen berücksichtigt“, sagte Kornelius weiter. Die Krux ist also, Staatsräson und Völkerrecht unter einen Hut zu bringen, ohne Israel zu schaden. Die CDU will es mit dem Druck über Waffenlieferungen versuchen – obwohl die Gefahr besteht, dass auch Israel Waffenlieferungen an Deutschland zurückhalten könnte, etwa das Raketenabwehrsystem Arrow 3. In der CSU ist man der Ansicht, dass verbale Kritik an der israelischen Regierung allein ausreicht. Zwar reagierte Hoffmann direkt auf Wadephul. Klar ist aber, dass der Widerspruch vor allem Kanzler Merz galt. In der Union gilt es nun, eine einheitliche Linie zu finden.
SPD begrüßt Merz’ „klare Worte“
Derweil ist die Linie bei der SPD eindeutig. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) forderte am Montag eine deutsche Reaktion auf die Angriffe Israels im Gazastreifen. „Wenn humanitäre Hilfe blockiert wird, wenn sich nicht an das Völkerrecht gehalten wird, dann muss es Konsequenzen geben“, sagte sie RTL/ntv. Darüber werde die Regierung in den kommenden Tagen sprechen. „Die humanitäre Lage ist katastrophal, und das kann so nicht weitergehen.“ Alabali-Radovan begrüßte die „klaren Worte“ von Kanzler Merz. Sie seien gerade wegen der historischen Verantwortung und der Freundschaft zum israelischen Staat wichtig.
