„Rettet die Bienen“: Noch ist einiges zu tun
Landkreis. Fünf Jahre nach dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“, das vom Bayerischen Landtag als Gesetz übernommen wurde, zogen ÖDP bei einer Veranstaltung in Nabburg eine Zwischenbilanz. Die se fiel gemischt aus.
Zum Vortragsabend begrüßten ÖDP-Kreisvorsitzender Alfred Damm und LBV-Kreischef Zeno Bäumler ihre Landesvorsitzenden Agnes Becker (ÖDP) und Norbert Schäffer (LBV). Gekommen waren auch Hubert Fleischmann vom Ameisenschutzverein und BBV-Kreisobmann Josef Irlbacher.
Gespräche am Runden Tisch
ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker gab einen Rückblick über die Ursprünge des Volksbegehrens und die Verhandlungen am Runden Tisch mit der Bayerischen Staatsregierung und dem Bauernverband. Sie betonte, dass sich das Volksbegehren nicht gegen die Bauern gerichtet habe und lobte in diesem Zusammenhang die konstruktive Rolle das inzwischen verstorbenen Alois Glück. Dieser sei maßgeblich am Zustandekommen des sogenannten Versöhnungsgesetzes beteiligt gewesen, mit dem Artenschutz und Landwirtschaft in Einklang gebracht werden sollten.
Anstoß für das Volksbegehren waren laut LBV-Landesvorsitzendem Norbert Schäffer die „erschütternden Zahlen“ zum Rückgang der Arten und ihrer Bestände. Nach seinen Worten verringerten sich seit 1980 die Bestände aller Vögel um 60 Prozent und der Fluginsekten um rund 75 Prozent. Bei einzelnen Arten wie dem Kiebitz oder dem Rebhuhn gab es gar einen Rückgang um 98 Prozent. Der LBV-Vorsitzende: „Die Klimakrise entscheidet, wie wir überleben. Die Artenkrise entscheide darüber, ob wir überleben.“
Doch wie steht es um die Umsetzung der Gesetze zum Schutz der Artenvielfalt, mehrere Jahre nach dem erfolgreichen Volksbegehren? Geht es Bayerns Natur besser? Um Antworten auf diese Fragen zu liefern, wurde laut Schäffer ein wissenschaftliches Monitoring entwickelt, das seit 2019 jährlich die Umsetzung des Volksbegehrens für die nächsten zehn Jahre beleuchtet. Dafür wurden aus den beschlossenen Maßnahmen 32 Indikatoren abgeleitet, um ihre Umsetzung regelmäßig zu überprüfen.
Einige Ziele sind erreicht
Die Zwischenergebnisse zeigen nach den Worten Schäffers, dass die Ziele bei der Steigerung der Naturwaldflächen auf zehn Prozent im Staatswald bereits erreicht wurden. Auch bei den Streuobstwiesen und beim Grünland gebe es eine positive Bilanz. Durch den Streuobstpakt seien mehr Bäume gepflanzt und der Altbestand erhalten worden.
Beim Grünland wurde laut Schäffer das Ziel, zehn Prozent der Flächen erst nach dem 15. Juni zu mähen sogar mit 13 Prozent übertroffen. Beim Biotopverbund sollen im Offenland bis zum Jahr 2030 15 Prozent erreicht werden. Aktuell ist der Stand bei rund zehn Prozent. Bei den Gewässerrandstreifen ist die Ausweisung derzeit in etwas 85 Prozent der Landkreise abgeschlossen. Vorgesehen ist, dass in bis zu fünf Meter Abstand zum Fließgewässer eine ackerbauliche Nutzung verboten bleibt.
Nicht gut sieht es nach Angaben Schäffers bei dem Ziel aus, den Einsatz von Pestiziden bis zum Jahr 2028 zu halbieren. Laut aktuellem Bericht des Landwirtschaftsministeriums sei der Pestizideinsatz rückläufig. Der verwendete Indikator werde in Fachkreisen jedoch stark kritisiert, die Giftigkeit von Wirkstoffen zu wenig berücksichtigt. Es sei nicht klar, wie die Halbierung erreicht werden solle.
Ein weiteres Ziel ist es nach den Worten des LBV-Landesvorsitzenden, den ökologischen Landbau in Bayern zu erhöhen – bis 2025 auf 20 Prozent und bis 2030 auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Hier gehe der Ausbau zu langsam, und bei gleichbleibendem Tempo würden die Ziele verfehlt, so Schäffer. Auf staatlichen Flächen sollten 30 % Ökolandbau schon 2020 erreicht sein. Auch dieses Ziel sei verfehlt worden. „Hier muss der Freistaat Bayern sich und die kommunalen Einrichtungen mehr in die Pflicht nehmen“, so Schäffers Forderung.
ÖDP-Landesvorsitzende Becker betonte zum Schluss, dass die vielen Krisen den Blick der Öffentlichkeit vom Artenschutz abwenden würden. Entscheidend für das Erreichen der Ziele seien finanzielle Anreize für die Landwirte, da alle Maßnahmen bis auf die Gewässerrandstreifen auf freiwilliger Basis erfolgten.